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   BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18   

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https://dejure.org/2019,16275
BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18 (https://dejure.org/2019,16275)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2019 - VI ZR 89/18 (https://dejure.org/2019,16275)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2019 - VI ZR 89/18 (https://dejure.org/2019,16275)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Social Media: Haftungsrisiken beim Teilen von fremden Inhalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei rechtswidriger Filmberichterstattung kann Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten gegen Erstveröffentlicher für Rechtsverfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen Uploader bestehen

  • lto.de (Pressebericht, 17.06.2019)

    Rechtsverfolgungskosten bei APR-Verletzung: Weiterverbreitete Verdachtsberichterstattung kann teuer werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fernsehsender haftet bei APR-Verletzungen auch für Abmahnkosten gegenüber Dritten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme eines Uploaders wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernsehsender haftet bei rechtswidriger Berichterstattung auch für Verletzungen von Dritten auf YouTube und Facebook

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme eines Uploaders wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1187
  • MDR 2019, 865
  • GRUR 2019, 862
  • VersR 2019, 953
  • MMR 2019, 820
  • afp 2019, 328
  • afp 2019, 428
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 3 U 2445/18

    Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen

    Die Verbreitung einer Behauptung über ein Publikationsmedium ist auch dann für eine Entscheidung einer Person als adäquat kausal anzusehen, wenn diese Person die Behauptung nicht diesem Medium entnommen hat, sondern einem anderen Medium, welches die Berichterstattung zum Anlass und als Quelle für eine eigene Publikation genommen hat (siehe nur BGH, Urt. v. 9. April 2019 - VI ZR 89/18, GRUR 2019, 862 (863 ff.) Rn. 16 ff.).

    Entgegen der Argumentation der Klagepartei ist der Entscheidung des BGH vom 9. April 2019 (VI ZR 89/18, GRUR 2019, 862, insbes. Rn. 16) nicht zu entnehmen, dass dem Aspekt der Pflichtwidrigkeit/Rechtswidrigkeit keinerlei Bedeutung zukommen dürfe und könne.

    Jede Art von Sanktion ist darauf zu prüfen, ob sie zu einem verfassungsrechtlich relevanten Einschnürungseffekt auf zulässige Meinungsäußerungen führt (siehe nur BGH, Urt. v. 9. April 2019 - VI ZR 89/18, GRUR 2019, 862 (863 ff.) Rn. 19 m.w.N.).

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (vgl. BGH 9. April 2019 - VI ZR 89/18 - Rn. 26 mwN; 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14 - Rn. 55 mwN) .

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH 9. April 2019 - VI ZR 89/18 - Rn. 26 mwN) .

  • BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen

    Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 Rn. 14; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, NJW 2010, 3035 Rn. 12; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 5; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 juris Rn. 13, auch zu einem möglichen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; jeweils mwN).

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26; vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 11; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 15; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, NJW-RR 2010, 428 Rn. 20; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 17).

    Es sind keine Umstände festgestellt und keine von der Revision als übergangen gerügten Umstände vorgetragen, die im vorliegenden Fall eine Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten auch ohne Bestehen des - von der Klägerin zur Begründung der Erforderlichkeit angeführten - Unterlassungsanspruchs rechtfertigen könnten (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast der Klägerin Senat, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26 mwN).

  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

    Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der

    Die für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, VersR 2019, 953 Rn. 26; vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 6; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, juris Rn. 6 f.).

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (vgl. nur Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, VersR 2019, 953 Rn. 26 mwN).

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18

    Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (vgl. BGH 9. April 2019 - VI ZR 89/18 - Rn. 26 mwN; 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14 - Rn. 55 mwN) .

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH 9. April 2019 - VI ZR 89/18 - Rn. 26 mwN) .

  • OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog.

    Erstattungsfähig sind gem. § 249 Abs. 1 BGB diejenigen Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht der Schadensersatzgläubigerin zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 89/18 -, NJW-RR 2019, 1187, 1190).

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, von der Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (s. etwa BGH, Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 89/18 -, NJW-RR 2019, 1187, 1190).

  • BGH, 14.07.2020 - VI ZR 208/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der

    Hierauf hätte auch die Klägerin ihre Revision beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, VersR 2019, 953 Rn. 9 mwN; BGH, Urteile vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/17, WM 2019, 574 Rn. 9; vom 4. Juli 2019 - III ZR 202/18, WM 2019, 1441 Rn. 7 ff.; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 19.06.2020 - 20 U 287/19

    Friseurbesuch mit Dauerfolgen Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen

    Denn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch umfasst nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dem Grunde nach alle diejenigen durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten, die aus dessen Sicht zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren [vgl. hierzu etwa: BGH, Urteil vom 9. April 2019, VI ZR 89/18, NJW-RR 2019, 1187, Juris-Rn. 26 m. v. w. N.; BGH, Urteil vom 8. November 1994, VI ZR 3/94, Juris-Rn. 7 ff. (insb.: Rn. 7 und 9) m. w. N. - st. Rspr.].
  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei

    Eine Haftung scheidet danach aus, wenn der durch das Verhalten des Schädigers in Gang gesetzte Kausalverlauf bei wertender Betrachtung durch später hinzugetretene Umstände unterbrochen wurde, weil diese im Hinblick auf den eingetretenen Schaden so stark in den Vordergrund treten, dass die Erstursache vollständig verdrängt wird (Münch/KommBGB/Oetker, aaO Rn. 143) beziehungsweise der geltend gemachte Schaden nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffene Gefahrenlage steht; denn ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang genügt nicht (BGH, Urteile vom 22.5.2012 - VI ZR 157/11 -, aaO Rn. 14; vom 9.4.2019 - VI ZR 89/18 -, juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 56/19 unter II. 2) b) aa); jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

    VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Erstattungsfähig sind gem. § 249 Abs. 1 BGB diejenigen Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht der Schadensersatzgläubigerin zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 89/18 -, NJW-RR 2019, 1187, 1190).

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, von dem Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (s. etwa BGH, Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 89/18 -, NJW-RR 2019, 1187, 1190).

  • OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

    VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit

  • OLG Nürnberg, 04.03.2020 - 3 U 2445/18

    Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich

  • OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 21/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • AG Stuttgart, 27.11.2020 - 35 C 1982/20

    Klage auf Betriebskostennachzahlung: Muss Vermieter Betriebskostenabrechnung

  • BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vereitelung einer

  • OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
  • OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen

  • OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

    VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin

  • OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19
  • OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19

    Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

  • OLG Frankfurt, 29.04.2020 - 17 U 203/19

    Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Abgasskandal nach Informationen der

  • OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines

  • OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

    Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf

  • AG Stuttgart, 17.06.2020 - 35 C 1846/20

    Mietzinsforderung, Mahnkosten und Verzinsung bei Nichtzahlung der Miete

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