Rechtsprechung
   BGH, 09.05.1955 - II ZR 31/54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,444
BGH, 09.05.1955 - II ZR 31/54 (https://dejure.org/1955,444)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1955 - II ZR 31/54 (https://dejure.org/1955,444)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1955 - II ZR 31/54 (https://dejure.org/1955,444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 17, 191
  • NJW 1955, 1105
  • DB 1955, 600



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83

    Verwaltungsprivatrecht

    Gleichwohl ist anerkannt, daß die Wasserversorgung nicht nur mit den Gestaltungsmitteln des öffentlichen Rechts, als öffentliche Einrichtung, betrieben werden kann, sondern auch als gewerbliches Unternehmen in den Formen des Privatrechts (BGHZ 17, 191, 192; 59, 303, 304 ff.; 65, 284, 285; Hiddemann, WM 1976, 1294, 1305; vgl. auch unten zu 3 a).
  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06

    Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der

    Angesichts dieser Rechtslage kann offen bleiben, inwieweit sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch außerdem auf das zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde in Bezug auf die Wasserversorgungsanlage bestehende öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis stützen ließe (s. dazu etwa BGHZ 17, 191, 192 f., 195; 59, 303, 305 f.).
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

    Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter

    Der Grundsatz, wonach die Verwaltung befugt ist, Leistungsverhältnisse nach ihrem Ermessen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich auszugestalten (Senatsurteile BGHZ 17, 191, 192 [BGH 09.05.1955 - II ZR 31/54]; 65, 284, 285 f), greift hier schon aus diesem Grunde nicht ein.
  • BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

    Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers

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  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    Schließlich sind von der Rechtsprechung für den Bereich öffentlich-rechtlicher Benutzungs- und Leistungsverhältnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, Rechtsgedanken entwickelt worden, die weitgehend zur Anwendung der Regeln des allgemeinen Schuldrechts innerhalb dieser Rechtsbeziehungen führen (vgl. etwa BGHZ 17, 191, 192 ff; 21, 214, 218 ff; 54, 299, 303; 59, 303, 305 ff; 61, 7, 11; BGH Urteil vom 11. Juli 1974 - III ZR 27/72 - = Betrieb 1974, 2003; vgl. auch BGH NJW 1963, 40, 43 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 38, 49).
  • BGH, 08.03.2007 - III ZR 55/06

    Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse)

    Dasselbe gilt aber auch bei der (öffentlich-rechtlichen) Lieferung von Trink- oder Brauchwasser (BGHZ 17, 191, 192 f.; 59, 303, 305 f.; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06), wie im Streitfall, zumal der Kläger hier gleichzeitig Mitglied des beklagten Verbands ist und auch deswegen in engen Beziehungen zu diesem steht (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. Senatsurteil vom 5. März 1987 - III ZR 265/85 - VersR 1987, 768).

    Die vom Berufungsgericht offen gelassene und in der Revisionsbegründung aufgegriffene Frage, ob für die Wasserlieferungen des Beklagten ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, kann für die Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als öffentlich-rechtlich von Bedeutung sein (s. etwa BGHZ 17, 191, 192; Senatsurteil vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 - VersR 1978, 85, 86), ist aber für die Anwendbarkeit schuldrechtlicher Normen entgegen der Revision ohne Belang.

  • BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

    Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den

    In der letztgenannten Entscheidung wird, ohne daß der Anscheinsbeweis für schlechthin ausgeschlossen gehalten wird, darauf hingewiesen, daß seine Anwendung dort, wo es nicht um den Nachweis einer Brandstiftung als Brand ursache gehe, sondern auch darum, wer als vorsätzlich handelnder Brandstifter in Betracht komme, deshalb problematisch sein könne, "weil es sich - auch - um die Feststellung eines individuellen Willensentschlusses handelt." Nicht um die Feststellung eines derartigen individuellen Willensentschlusses und seiner Umsetzung in die Tat ging es dagegen in den Entscheidungen BGHZ 11, 227 und 17, 191, ferner BGH, Urteile vom 3. Februar 1954 - VI ZR 332/52 - und vom 12. Februar 1957 - VI ZR 303/56 - veröffentlicht in VersR 1954, 143 und 1957, 252.
  • BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69

    Abwässerkanalisation

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  • BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81

    AVBWasserV verstößt nicht gegen Selbstverwaltungsgarantie

    Eine solche Anwendung von Grundsätzen des materiellen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen, insbesondere verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse, war seit langem in der Rechtsprechung anerkannt, und zwar gerade im Bereich der kommunalen Wasserversorgung (vgl BGHZ 17, 191 (192f); 59, 303ff); der Gesetzgeber hat insoweit nunmehr eine ausdrückliche Regelung getroffen.
  • BGH, 02.12.1986 - VI ZR 252/85

    Haftung des Herstellers mangelhaften Fertigpreßfutters - Anforderungen an einen

    Dies gilt jedoch im allgemeinen nur dann, wenn eine nachträgliche Produktveränderung faktisch ausgeschlossen ist oder - etwa bei neueren Geräten - wenigstens keinerlei Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Veränderung bestehen, oder wenn (nach dem Gebrauch von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Kosmetika usw.) bei verschiedenen Verwendern des Produkts bzw. an mehreren Stellen gleiche oder ähnliche Schäden auftreten, z.B. bestimmte Infektionskrankheiten typischer Art (BGHZ 17, 191, 196 [BGH 09.05.1955 - II ZR 31/54]; Senatsurteile vom 16. Dezember 1953 - VI ZR 12/53 - Trinkmilch - VersR 1954, 100 und vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 - Hühnerpest - VersR 1969, 155, 158, insoweit nicht in BGHZ 51, 91 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66] abgedruckt; kritisch hierzu bereits Weitnauer, Festschrift für Larenz, 1973, S. 905, 913).
  • BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76

    Brandstiftung - Anscheinsbeweis - Leistungsfreiheit - Vorsätzliche

  • BGH, 13.10.1977 - III ZR 122/75

    Schäden an einem Haus auf Grund der Undichte eines Abwasserkanals -

  • BGH, 22.09.1977 - III ZR 146/75

    Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen - Betrieb einer Abwasseranlage als

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

    Beseitigung von Giftmüll

  • BGH, 14.01.1958 - VIII ZR 416/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.02.1956 - III ZR 324/54

    Personenbeförderung der Bundespost

  • BGH, 12.02.1957 - VI ZR 303/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.10.1972 - VII ZR 117/71

    BGB § 459 Abs. 2, § 463, § 480, § 276, § 823 Abs.

  • BGH, 25.10.1963 - 4 StR 396/63

    Rechtsmittel

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