Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Notar - Persönliche Eignung - Anforderung

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Papierfundstellen

• DNotZ 1989, 322

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Es handelt sich insoweit im wesentlichen um Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot, die auch nach den vom Bundesverfassungsgericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen als schwerwiegende Verletzungen von Berufspflichten anzusehen sind, jedenfalls soweit es sich um Beleidigungen, um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben (BVerfG NJW 1988, 191, 193 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81]; BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - AnwSt (R) 18/87 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

  Vielmehr hat der Antragsteller in seinen schriftlich vorgetragenen Äußerungen über die Vergangenheit eines beklagten Anwaltskollegen, die diesen herabwürdigen und ihm unehrenhaftes Handeln unterstellen sollten, ohne daß irgendeine Beziehung zu dem Gegenstand des Rechtsstreits über Ansprüche aus einem Mietverhältnis bestand, "die Gelegenheit eines Verfahrens zur Abrechnung mit dem Kritisierten genutzt" (vgl. BVerfG NJW 1988, 191, 193) [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81].

• BGH, 02.10.1972 - NotZ 5/71

  Klage auf Bestellung zum Notar - Fehlende persönliche Eignung für das Amt eines …

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung der Verfehlungen, der Persönlichkeit und des früheren und späteren Verhaltens des Bewerbers (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757, 758, vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 = DNotZ 1985, 500 ff und vom 17. Februar 1986 - NotZ 8/85).

  Durch sein Verhalten in den Jahren seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, das aufgrund der rechtskräftigen Erkenntnisse und der sie tragenden Feststellungen erwiesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757 und vom 17. Februar 1986 - NotZ 5/85), hat der Antragsteller gezeigt, daß er gegenwärtig nicht geeignet ist, das Amt eines Notars auszuüben.

• BGH, 02.07.1984 - NotZ 1/84

  An die zu fordernden persönlichen Eigenschaften eines Notarbewerbers anzulegender …

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung der Verfehlungen, der Persönlichkeit und des früheren und späteren Verhaltens des Bewerbers (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757, 758, vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 = DNotZ 1985, 500 ff und vom 17. Februar 1986 - NotZ 8/85).

  Die Frage, wie lange der Eignungsmangel des Antragstellers noch vorliegen wird und bis zu welchem Zeitpunkt eine Ablehnung seiner Ernennung zum Notar gerechtfertigt ist, hat der Senat nicht zu beantworten (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84).

 
• BGH, 17.02.1986 - NotZ 5/85

  Bestellung zum Notar vor Ablauf der allgemeinen Wartezeit - Übernahme des …

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Durch sein Verhalten in den Jahren seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, das aufgrund der rechtskräftigen Erkenntnisse und der sie tragenden Feststellungen erwiesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757 und vom 17. Februar 1986 - NotZ 5/85), hat der Antragsteller gezeigt, daß er gegenwärtig nicht geeignet ist, das Amt eines Notars auszuüben.
• BGH, 17.02.1986 - NotZ 8/85

  Ablehnung der Bestellung eines Antragstellers zum Notar - Mangel der persönlichen …

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung der Verfehlungen, der Persönlichkeit und des früheren und späteren Verhaltens des Bewerbers (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757, 758, vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 = DNotZ 1985, 500 ff und vom 17. Februar 1986 - NotZ 8/85).
• BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69

  Eignung zum Notar (§ 6 BNotO)

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Im Rahmen der Prüfung nach § 6 BNotO muß auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege Rücksicht genommen werden (BGHZ 53, 95, 98 ff).
• BGH, 26.03.1973 - NotZ 7/72

  Bestellung eines weiteren Notars im Amtsgerichtsbezirk Flensburg - Abhängigkeit …

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Wenn die Anstellungsbehörde bei der pflichtgemäßen Prüfung aller Umstände begründete Zweifel daran hat, ob der Bewerber diese Eigenschaften besitzt, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen (Senatsbeschluß vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 = DNotZ 1974, 755, 756).
• BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87

  Gebot der Sachlichkeit

  Auszug aus BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Es handelt sich insoweit im wesentlichen um Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot, die auch nach den vom Bundesverfassungsgericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen als schwerwiegende Verletzungen von Berufspflichten anzusehen sind, jedenfalls soweit es sich um Beleidigungen, um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben (BVerfG NJW 1988, 191, 193 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81]; BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - AnwSt (R) 18/87 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

• BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

  Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

  Das gilt auch für Anwaltsnotare (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313, 315; BGHZ 73, 46, 48; Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 = DNotZ 1985, 500; Beschluß vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 = BGHR BNotO § 6 Eignung 1 = DNotZ 1989, 322;… Beschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 14/90 = BGHR BNotO § 6 Eignung 3).

  Da der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege (§ 1 BNotO) wichtige und schwierige Aufgaben zu erfüllen hat, darf der anzulegende Maßstab an die zu fordernden persönlichen Eigenschaften eines Notarbewerbers nicht zu milde sein (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 = DNotZ 1974, 755;… Beschluß vom 2. Juli 1984 aaO S. 501; Beschluß vom 9. Mai 1988 aaO).

  Wenn die Justizverwaltung bei der pflichtgemäßen Prüfung aller Umstände begründete Zweifel daran hat, ob der Bewerber diese Eigenschaften besitzt, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen (…st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 26. März 1973 aaO;… Beschluß vom 2. Juli 1984 aaO; Beschluß vom 9. Mai 1988 aaO;… Beschluß vom 29. Juli 1991 aaO;… Beschluß vom 13. Juli 1992 aaO;… Beschluß vom 2. August 1993 aaO).

  Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung der Verfehlungen, der Persönlichkeit und des früheren und späteren Verhaltens des Bewerbers (…st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 2. Oktober 1972 aaO;… Beschluß vom 2. Juli 1984 aaO; Beschluß vom 9. Mai 1988 aaO;… Beschluß vom 29. Juli 1991 aaO;… Beschluß vom 2. August 1993 aaO).

  bb) Wegen der Gemeinsamkeiten der Berufe des Notars und des Rechtsanwalts darf die Justizverwaltung in ihre Beurteilung insbesondere auch früheres Fehlverhalten des Notarbewerbers als Rechtsanwalt einbeziehen (Senatsbeschlüsse vom 12. November 1984 - NotZ 9/84 = DNotZ 1985, 502, 503; vom 9. Mai 1988 aaO;… vom 2. August 1993 aaO S. 6).

  Die Berücksichtigung ehrengerichtlicher Maßnahmen und Rügen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, die auf Verstöße gegen die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts gestützt sind, setzt allerdings voraus, daß die betreffenden Maßnahmen im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 196 (BVerfGE 76, 196)) bestehen können (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Mai 1988 aaO).

  Anders als Sachverhalte, die Gegenstand rechtskräftiger straf- oder ehrengerichtlicher Urteile waren und hierdurch bewiesen werden (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757; Beschluß vom 9. Mai 1988 aaO S. 323 f;… Beschluß vom 2. August 1993 aaO), bedürfen aber die Tatsachen, die Gegenstand eingestellter staatsanwaltschaftlicher, straf- oder ehrengerichtlicher Verfahren waren, wegen der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK) einer eigenständigen Feststellung und Bewertung im Justizverwaltungsverfahren und im gegebenenfalls nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nach § 111 BNotO.

• BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

  Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

  Die von dem Antragsteller während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt begangenen Straftaten und Pflichtwidrigkeiten, die aufgrund der rechtskräftigen Urteile des Landgerichts vom 27. September 1983 und des Ehrengerichts vom 29. Mai 1985 und der sie tragenden Feststellungen zur Überzeugung des Senats erwiesen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 -, BGHR BNotO § 6 Eignung 1 = DNotZ 1989, 322; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 -, DNotZ 1974, 757; BGH…, Beschluß vom 30. November 1987 - AnwZ(B) 38/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1), begründeten jedenfalls im Zeitpunkt des ablehnenden Bescheids noch berechtigte Zweifel an seiner persönlichen Eignung für das Amt des Notars.

  Ob ein Bewerber diesen Ansprüchen genügt, darf nicht nach einem zu milden Maßstab beurteilt werden (st.Rspr. z.B. Senatsbeschluß vom 9. Mai 1988 a.a.O.).

  Bestehen daher nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände Zweifel, ob der Bewerber diese Eigenschaften besitzt, darf er nicht oder noch nicht zum Notar bestellt werden (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1988 a.a.O.; vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 -, DNotZ 1974, 755; vom 13. November 1984 - NotZ 9/84 -, DNotZ 1985, 502).

  Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung der Verfehlungen, der Persönlichkeit und des früheren und späteren Verhaltens des Bewerbers (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 -, DNotZ 1989, 322/323 = BGHR BNotO § 6 Eignung 1 m.w.N.;… vom 29. Juli 1991 - NotZ 14/90 -, BGHR BNotO § 6 Eignung 3; vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 - vom 9. Mai 1988 a.a.O.; vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 -, DNotZ 1985, 500; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 -, DNotZ 1974, 757).

• BGH, 13.07.1992 - NotZ 12/91

  Anforderungen an Notarsbewerber

  Danach darf der anzulegende Maßstab wegen der besonderen Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amts zu erfüllen hat, nicht zu milde sein (vgl. BGH DNotZ 1989, 322 = BGHR BNotO § 6 Eignung 1 und DNotZ 1972, 313/314).

  Ausschlaggebend kann stets nur eine an den Besonderheiten des einzelnen Falles ausgerichtete Gesamtwürdigung der Verfehlung, der Persönlichkeit sowie des früheren und des späteren Verhaltens des Bewerbers sein (…vgl. BGHR BNotO § 6 Eignung 3; BGH DNotZ 1989, 322, 323; 1985, 500, 501; 1974, 757, 758; BGH, Beschluß vom 17. Februar 1986 - NotZ 8/85).

 
• BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04

  Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht …

  Bestehen Zweifel daran, daß der Bewerber die Fähigkeit besitzt, sich auch in schwierigen Situationen unbeschadet der Anteilnahme an fremden oder eigenen Angelegenheiten ein gelassenes Urteil zu bewahren, kann er nicht Notar werden (Senatsbeschl. v. 9. Mai 1988, NotZ 2/88, BGHR BNotO § 6, Eignung 1).
• BGH, 29.07.1991 - NotZ 14/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung der Verfehlungen, der Persönlichkeit und des früheren und späteren Verhaltens des Bewerbers (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 = DNotZ 1989, 322/323 = BGHR BNotO § 6 Eignung 1 m.w.N.).

  Verstöße dagegen sind schwerwiegende Verletzungen von Berufspflichten, jedenfalls soweit es sich um Beleidigung, um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder um solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlaß gegeben haben (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1988 a.a.O. m.N.).

• BGH, 02.08.1993 - NotZ 28/92

  Notarrecht - Zurückweisung - Antrag - Verwaltungsakt - Begründung

  Ein Fall offensichtlicher persönlicher Ungeeignetheit im Sinne von § 6 BNotO, der eine eingehendere Begründung unter Umständen hätte entbehrlich erscheinen lassen können, lag trotz der hohen Anforderungen, die an die persönliche Eignung zum Notar zu stellen sind (vgl. BGH DNotZ 1972, 313, 314; DNotZ 1974, 755, 756; BGHR BNotO § 6 Eignung 1), nicht vor.

  Zu berücksichtigen wird allerdings maßgeblich auch der Zeitablauf sein (BGHR BNotO § 6 Eignung 1 und 3; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1992 - NotZ 12/91).

• BGH, 25.11.1996 - NotZ 46/95

  Berücksichtigung der erfolgreichen Teilnahme an einem freiwilligen …

  Dies gilt, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, auch für Anwaltsnotare (Beschlüsse vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 - BGHR BNotO § 6 Eignung 1, vom 13. Dezember 1993 - NotZ 33/92 - BGHR BNotO § 6 Eignung 4 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 02.05.2008 - Not 2/08

  Notarbestellung: Persönliche Eignung für das Notaramt

  Der Begriff Persönlichkeit umfasst dabei alle inneren und äußeren Eigenschaften einer Person, wie sie sich insbesondere in ihrem äußeren Verhalten offenbaren (BGH DNotZ 1994, 202 [203]; BGH DNotZ 1989, 322 f.; BGHZ 53, 95 [100] = DNotZ 1970, 311 [313];… Görk in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl. 2006, § 6 Rn. 4).
• BGH, 10.03.1997 - NotZ 22/96

  Nichtzulassung zum Notar wegen zahlreicher staatsanwaltlicher …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats darf der Maßstab, der bei der Feststellung der persönlichen Eignung zugrundezulegen ist, wegen der den Notaren anvertrauten staatlichen Funktionen nicht zu milde sein (…vgl. Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 33/92 - BGHR BNotO § 6 Eignung 4; BGH DNotZ 1974, 755; DNotZ 1985, 500, 501; DNotZ 1989, 322; Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 - DNotZ 1996, 200).
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 40/92

  Amtsenthebung eines Anwaltsnotars wegen Herbeiführung seiner Bestellung durch …

  Wenn die Anstellungsbehörde bei der pflichtgemäßen Prüfung aller Umstände begründete Zweifel daran hat, ob der Bewerber diese Eignung besitzt, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen (Beschluß vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313; Beschluß vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 = DNotZ 1974, 755, Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 = DNotZ 1985, 500; Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotZ 1/85 = DNotZ 1986, 305; Beschluß vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 = BGHR BNotO § 6 Eignung 1 = DNotZ 1989, 322;… Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 2/89 = BGHR BNotO § 6 Eignung 2;… Beschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 14/90 = BGHR BNotO § 6 Eignung 3;… vgl. auch Seybold/Hornig, BNotO, 5. Aufl., § 6 Rdnrn. 2, 4, 10).
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 2/93

  Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Zulässigkeit der Amtsenthebung …
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 7/93

  Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Folgen der Unkenntnis von einem …