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   BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88   

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https://dejure.org/1989,986
BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88 (https://dejure.org/1989,986)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1989 - VI ZR 223/88 (https://dejure.org/1989,986)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - VI ZR 223/88 (https://dejure.org/1989,986)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulassung eines neuen Klägers in der Berufungsinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Hinzutretens einer weiteren Partei als Kläger in der Berufungsinstanz - Zulässigkeit eines Abänderungsbegehrens einer am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligten Erstklägerin bei bestehenden Wechselbeziehungen zur Zweitklägerin - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 546, 547, 263
    Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am Rechtsstreit nicht mehr beteiligten Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3225
  • MDR 1989, 903
  • NZV 1989, 353
  • VersR 1989, 974
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

    Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft

    Auch im Falle eines Parteiwechsels ist die Einwilligung des Gegners in die Klageänderung nicht erforderlich, wenn das Gericht den Parteiwechsel für sachdienlich ansieht (BGH, Urteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88 - NJW 1989, 3325; Urteil vom 27. Juni 1996 - IX ZR 324/95 - NJW 1996, 2799).

    Da die Sachdienlichkeit in den Tatsacheninstanzen nicht geprüft worden ist, könnte das Revisionsgericht diese Prüfung nachholen (Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - BGHR ZPO § 263 Sachdienlichkeit 1 m.N.; BGH, Urteil vom 9. Mai 1989 aaO).

  • OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05

    Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist eine nachträgliche Parteiänderung durch Parteierweiterung nach den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen noch im Berufungsverfahren möglich, und zwar auf der Klägerseite auch ohne Zustimmung des Beklagten (vgl. BGH NJW 1976, 239; NJW 1988; 2298, NJW 1989, 3225; NJW 1994, 3358).
  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95

    Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen

    Die - vom Berufungsgericht unterlassene - Prüfung der Sachdienlichkeit kann das Revisionsgericht nachholen (BGHR ZPO § 263 Sachdienlichkeit 1, 2 und 5), sie ist zu bejahen, weil kein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, vielmehr das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung jedenfalls teilweise verwertet und ein weiterer Prozeß vermieden werden kann.
  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

    Der Beitritt eines neuen Klägers als nachträgliche subjektive Klagenhäufung auf Klägerseite ist nach gefestigter Rechtsprechung nach den Regeln über die Klageänderung zu behandeln, auch wenn der Beitritt in zweiter Instanz erfolgt; Voraussetzung ist, dass der Beklagte zustimmt oder das Gericht den Beitritt als sachdienlich erachtet (BGHZ 65, 265, 268 f; BGH NJW 1989, 3225; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 970, 973; OLG Köln NJW 2005, 3074; OLG Dresden OLGReport 2001, 113; Thüringer OLG OLGReport 1997, 157).
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 126/04

    Zum Schadensersatz und zur Schadensberechnung bei Verletzung urheberrechtlicher

    Auch im Falle eines Parteiwechsels ist die Einwilligung des Gegners in die Klageänderung nicht erforderlich, wenn das Gericht den Parteiwechsel für sachdienlich ansieht (BGH, Urteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88 - NJW 1989, 3325; Urteil vom 27. Juni 1996 - IX ZR 324/95 - NJW 1996, 2799).
  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 279/14

    Rechtmäßige Verneinung der Sachdienlichkeit durch das Berufungsgericht

    Das Auftreten des Klägers konnte das Berufungsgericht als Klageänderung mangels Zustimmung des Beklagten nur zulassen, wenn es diese für sachdienlich erachtete (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1975 - VII ZR 186/73, BGHZ 65, 264, 267 f; Urteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225).
  • OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

    Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines

    aa) Eine Parteierweiterung in der Berufungsinstanz ist nach gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt, jedenfalls unter Umständen, wie sie hier vorliegen, unter den Voraussetzungen einer Klageänderung zulässig (vgl. BGHZ 65, 264, 267 ff.; BGH, NJW 1989, 3225; OLG München, WM 1991, 100, 105 f.; OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 25; s. ferner etwa - jeweils mit kritischer oder ablehnender eigener Position - Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 113 sowie Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 84).

    Der Kläger Ziff. 2 tritt dem Rechtsstreit nicht "als Fremder" bei (vgl. auch die Überlegungen bei BGH, NJW 1989, 3225, 3226), es handelt sich vielmehr um den Gesellschafter der Beklagten, der den Kläger Ziff. 1 vormals als Beirat entsandt hatte.

  • LG Dortmund, 15.05.2014 - 5 O 257/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung der

    Eine solche ist der Rechtsprechung des BGH zufolge nur dann zulässig, wenn die Zustimmung der Beklagten vorliegt oder diese sachdienlich ist ((Vgl. BGH NJW 1989, 3225 f. = ZZP 102 (1989), 469 m. zust. Anm. Grunsky.).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 16 U 62/03
    Die Änderung einer Partei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach den Regelungen über die Klageänderung zu beurteilen, wobei die jeweilige Fallgestaltung - Partei wechsel oder - beitritt auf der Kläger - oder auf der Beklagten seite in erster oder zweiter Instanz - hinreichende Berücksichtigung finden muss (BGHZ 65, 264, 267 f.; BGH NJW 1989, 3225 f.).
  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 275/01

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer

    Der Beitritt der Klägerin zu 2 in der Berufungsinstanz war zwar zulässig, weil sich die Beklagten auf die Parteierweiterung rügelos eingelassen haben (BGHZ 95, 264; Urt. v. 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225).
  • BGH, 06.11.2000 - II ZR 271/99

    Festsetzung der Beschwer bei Klageerweiterung der Berufungsinstanz

  • OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97
  • OLG Bamberg, 03.12.2001 - 4 U 142/01

    Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2395/01

    Wettbewerbsrecht - gewillkürter Parteibeitritt im zweiten Rechtszug auf

  • BGH, 22.03.1990 - III ZR 221/88

    Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils über Klage oder Widerklage -

  • OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 169/97

    Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht des ersten Rechtszugs;

  • BGH, 16.06.1994 - IX ZR 134/93

    Nichtannahme der Revision - Erfordernis der Zustimmung des neuen Beklagten zu

  • BPatG, 08.12.2016 - 2 Ni 5/15
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