Volltextveröffentlichungen (9)

• ra-skwar.de

  Produkthaftung - Haftungsausschluss

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltiger Mineralwässer

• Wolters Kluwer

  Entwicklungsrisiken - Ausschluß der Haftung - Konstruktionsfehler - Fabrikationsfehler - Überprüfungs und Befundsicherungspflicht des Herstellers - Beweislastumkehr wegen Pflichtverletzung

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Produkthaftung für Fabrikationsfehler auch bei Ausreißern ("Mineralwasserflasche II")

• rabüro.de

  Zur Umfang der Produkthaftung eines Herstellers kohlesäurehaltiger Mineralwässer

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Produkthaftung für explodierende Mineralwasserflaschen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; ProdHaftG § 1
  Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen Mineralwässer vor und nach der Befüllung von Mehrwegflaschen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mineralwasserflasche explodiert - Glassplitter verletzen Kind: Haftet der Hersteller?

Verfahrensgang

• BGH, 22.02.1995 - VI ZR 158/94
• BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

Papierfundstellen

• BGHZ 129, 353
• NJW 1995, 2162
• ZIP 1995, 1094
• MDR 1995, 1124
• VersR 1995, 924
• WM 1995, 1317
• BB 1995, 1431
• DB 1995, 1504

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

  Dementsprechend ist auch die Unterscheidung von Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, nicht gegenstandslos geworden (vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15, § 3 ProdHaftG Rn. 3, 29;… Staudinger/Oechsler, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 38 ff., § 3 ProdHaftG Rn. 1, 12, 103;… Müller, aaO;… Kullmann, aaO, § 3 Rn. 9 ff.).

  Erforderlich sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sind (Senatsurteile BGHZ 104, 323, 326 ; 129, 353, 361 ; vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308;… Schmidt-Salzer, Produkthaftung, Band III/1, 1. Teil, Rn. 4.764;… Hörl, Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht, 1999, S. 123;… Kötz, aaO, S. 115) und als geeignet und genügend erscheinen, um Schäden zu verhindern (…vgl. Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515 S. 8 f. m.w.N.).

  Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).

  Für auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützte Ansprüche folgt dies aus § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15;…Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 49 ff.;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 118 ff.;… Taschner/Frietsch aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106).

  Denn im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Haftung für sogenannte Entwicklungsrisiken auszuschließen und die Verantwortlichkeit des Herstellers auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts zu beschränken (vgl. BGHZ 129, 353, 358 f. ;… BT-Drucks. 11/2447, S. 16), ist ein Haftungsausschluss auch dann geboten, wenn sich die Instruktion aufgrund einer nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Inverkehrgabe nicht erkennbaren Gefahr als fehlerhaft erweist.

  Dem steht nicht das Senatsurteil vom 9. Mai 1995 (BGHZ 129, 353 ) entgegen.

  Sowohl im Rahmen der deliktischen als auch der auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützten Haftung setzt die Annahme eines Entwicklungsfehlers voraus, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten (noch) nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. zum ProdHaftG: Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15;…Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 111 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106; vgl. zur deliktischen Produkthaftung Senatsurteil BGHZ 105, 346, 354 ; OLG Hamburg, VersR 1984, 793;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493;… Wieckhorst, Recht und Ökonomie des Produkthaftungsgesetzes, 1994, S. 117; Kullmann, NZV 2002, 1, 4).

  Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (vgl. BGHZ 129, 353, 359 ;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 120; Foerste JZ 1995, 1063).

• OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

  Auf die Feststellbarkeit der Kontamination mit vertretbarem Aufwand kommt es nicht an, weil die Gefährdungshaftung nach dem ProdHaftG auch sogenannte "Ausreißer" umfasst (…BGH, a.a.O.; NJW 1995, 2162, 2164;… Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 21; Fuchs/Baumgärtner, Ansprüche aus Produzentenhaftung und Produkthaftung, JuS 2011, 1057, 1062).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12

  Heißwasser-Untertischgerät

  Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers oder des von ihm mit der Untersuchung des Produkts Beauftragten kommt es nicht an (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 359 - Mineralwasserflasche II;… vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f. - Airbag, jeweils mwN).

  Die berechtigte Sicherheitserwartung geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer oder unbeteiligter Dritter ausgehen, das Produkt also so konzipiert ist, dass es unter Beachtung der Installations- und Gebrauchsanleitung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder vorhersehbarem Fehlgebrauch gefahrlos benutzt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 1988 - VI ZR 91/87, BGHZ 104, 323, 328 f. - Limonadenflasche; vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 358 - Mineralwasserflasche II;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, Rn. 11 - Kirschtaler; BT-Drucks. 11/2247 S. 18;… Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, aaO Rn. 2 f.; 10;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl., § 3 Rn. 14; Müller, VersR 2004, 1073, 1075;… Graf von Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, aaO Rn. 26).

  Erforderlich ist damit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Fehler und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 364 - Mineralwasserflasche II;… Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 15;… Kullmann, aaO, § 1 Rn. 18;… Graf von Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, aaO, § 45 Rn. 30).

 
• LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10

  Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …

  Für auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützte Ansprüche folgt dies aus § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 1995 - VI ZR 158/94 -, BGHZ 129, 353-366, 359;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15).

  Entwicklungsrisiken sind nur Gefahren, die von der Konstruktion eines Produkts ausgehen, aber nach dem neuesten Stand der Technik nicht zu vermeiden waren (BGH, Urteil vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 46).

• OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10

  Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch …

  Ist ein solcher Riss trotzdem vorhanden, so liegt ein Fabrikationsfehler in Form eines sog. Ausreißers vor (BGH, Urteil vom 09.05.1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353; OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.1998 - 11 U 942/97, NJW-RR 1999, 1624;… Kullmann, ProdHaftG 6. Aufl. § 3 Rn. 11;… Staudinger-BGB/Oechsler [2009] § 3 ProdHaftG Rn. 104).

  Mit Blick auf die Größe der Gefahr, die von umherfliegenden Scherben beim explosionsartigen Zerbersten von Glasflaschen für die hochwertigen Rechtsgüter der Gesundheit und des menschlichen Lebens ausgehen, ist die Erwartung des Verbrauchers, dass eine Flasche mit kohlensäurehaltigen Getränken ohne jede die Innendruckfestigkeit einschränkende Beschädigung in den Verkehr gegeben wird, berechtigt, unabhängig davon, dass eine Risikoflasche beim Hersteller nicht mit absoluter Sicherheit erkannt und aussortiert werden kann (BGH, Urteil vom 09.05.1995 aaO).

  Damit soll die Haftung für sog. Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH, Urteil vom 09.05.1995, aaO;… Kullmann aaO § 1 Rn. 63).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02

  Zuckerkranker Richter auch in zweiter Instanz mit Klage gescheitert // Keine …

  Diese Rechtsprechung betrifft aber in erster Linie die Frage, ob ein Produktmangel dem Bereich der Herstellung zuzuordnen ist (so BGH, NJW 1993, 528, 529; NJW 1995, 2162, 2164; BGHZ 129, 353, 361; 104, 323, 326 ff.); zugrunde lagen Fälle, in denen nachweislich ein Schaden durch ein Gefahren bergendes Produkt entstanden war und lediglich zweifelhaft war, ob der Produktmangel in der Sphäre des Herstellers entstanden ist.

  Klassifiziert man die typischen Herstellerpflichten nach Fehlerkategorien (so etwa BGH, NJW 1981, 1603, 1604; NJW 1995, 2162, 2163 f.), kommt vorliegend ein Konstruktions- oder ein Instruktionsfehler in Betracht.

• LG Hagen, 27.11.2015 - 8 O 166/11
  Denn ausdrücklich ist nach der höchstrichterlichen, obgleich im Schrifttum kritisierten Rechtsprechung ein Produktionsausreißer nicht von dem Enthaftungstatbestand umfasst ( BGH NJW 1995, 2162, 2163 - Mineralwasserflasche II;… Überblick bei Graf v. Westphalen in: Foerste/Graf v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl. 2012, § 46 Rn. 65 ff.;… kritisch Oechsler, in: Staudinger, ProdHaftG, 2014, § 1 Rn. 118 ).

  Denn sie deckt sich mit dem Wortlaut des Gesetzes, den Aussagen der Gesetzesverfasser ( zitiert bei BGH NJW 1995, 2162, 2163;… a.A. im Bezug auf die zugrundeliegende Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte Oechsler, in: Staudinger, ProdHaftG, 2014, § 1 Rn. 118 ) und auch dessen Telos, eine verschuldensunabhängige Haftung für Produkte zu schaffen ( BGH NJW 1995, 2162, 2163 ).

• LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

  Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese …

  Im rechtlichen Ausgangspunkt hätte die Klägerin zum Grunde der Haftung der Beklagten zu 1) als Hersteller des in Rede stehenden Produkts - im ersten Schritt - beweisen müssen, dass ein Konstruktionsfehler vorliegt, während erst im Falle positiver Beweisführung die Beklagte zu 1) - im zweiten Schritt - hätte beweisen müssen, dass kein Entwicklungsfehler vorliegt (vgl. BGHZ 181, 253; BGH, Urteil vom 09.05.1995, VI ZR 158/94).

  Dementsprechend ist auch die Unterscheidung von Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, nicht gegenstandslos geworden (vgl. BGHZ 129, 353, 359;… MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15, § 3 ProdHaftG, Rn. 3, 29;… Staudinger/Oechsler, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 38 ff., § 3 ProdHaftG, Rn. 1, 12, 103;… Müller, aaO;… Kullmann, aaO, § 3 Rn. 9 ff.).

  Für auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützte Ansprüche folgt dies aus § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG (vgl. dazu BGHZ 129, 353, 359;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15;…Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 49 ff.;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 118 ff.;… Taschner/Frietsch aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106).

  Denn im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Haftung für sogenannte Entwicklungsrisiken auszuschließen und die Verantwortlichkeit des Herstellers auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts zu beschränken (vgl. BGHZ 129, 353, 358 f.;… BT-Drucks. 11/2447, S. 16), ist ein Haftungsausschluss auch dann geboten, wenn sich die Instruktion aufgrund einer nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Inverkehrgabe nicht erkennbaren Gefahr als fehlerhaft erweist.

  Dem steht nicht das Urteil des BGH vom 9. Mai 1995 (BGHZ 129, 353) entgegen.

  Sowohl im Rahmen der deliktischen als auch der auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützten Haftung setzt die Annahme eines Entwicklungsfehlers voraus, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten (noch) nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. zum ProdHaftG: BGHZ 129, 353, 359;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15;…Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 111 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106; vgl. zur deliktischen Produkthaftung Senatsurteil BGHZ 105, 346, 354; OLG Hamburg, VersR 1984, 793;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493;… Wieckhorst, Recht und Ökonomie des Produkthaftungsgesetzes, 1994, S. 117; Kullmann, NZV 2002, 1, 4).

  Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (vgl. BGHZ 129, 353, 359;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 120; Foerste JZ 1995, 1063).

• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

  Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

  Da die Anwendung des Gemeinschaftsrechts insoweit für einen vernünftigen Zweifel keinen Raum läßt, stellt der Senat diese Rechtsfolge selbst fest; einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht (vgl. EuGH NJW 1983, 1257; BGH, Urt. v. 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, WM 1995, 1317, 1319).
• OLG Koblenz, 20.08.1998 - 11 U 942/97

  Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftig aus einem Ereignis entstehenden …

  Ist dennoch ein solcher Riß vorhanden, dann liegt ein Fabrikationsfehler vor und zwar auch dann, wenn es sich um einen sogenannten "Ausreißer" handelt (vgl. BGHZ 129, 353 = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1).

  Insoweit kommt der Kl. in Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, daß der Geschädigte grundsätzlich darzulegen und zu beweisen hat, daß der Mangel des Produkts aus dem Verantwortungsbereich des Herstellers stammt, diese Beweisverteilung zugute, wenn die Bekl. als Herstellerin dieser Befundsicherungspflicht nicht genügt hat (vgl. BGH, VersR 1988, 930 f.; BGHZ 129, 353 f. = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1; BGHZ 104, 323 f. = NJW 1988, 2611 = LM § 823 [E] BGB Nr. 16).

  Die Maßnahmen der Durchführung, bei deren Unterlassung eine Beweislastumkehr eintritt, müssen nicht die Explosion von Glasflaschen in Verbraucherhand völlig ausschließen; es genügt, daß dadurch eine signifikante Verringerung des Produktrisikos erfolgt (vgl. BGH, VersR 1993, 845 f.; BGHZ 129, 353 f. = NJW 1995; 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1).

  Die Bekl., die sich dann nach den dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 129, 353 f. = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1) aufgrund der getroffenen Feststellung zu ihren Überprüfungseinrichtungen insoweit nicht von vornherein hinsichtlich der ihr obliegenden Befundsicherungspflicht entlasten könnte, wäre auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Flasche nicht an der äußerlich sichtbaren Oberflächenverletzung - hätte es eine solche gegeben sondern infolge eines mit menschlichem Auge nicht erkennbaren Haarrisses an anderer Stelle geplatzt wäre.

  Denn die Nichtaussonderung der Flasche wäre dann ursächlich für die Verletzung der Kl. Da auch die Aussonderung äußerlich beschädigter Flaschen dazu dient, die Verbraucher vor der Explosion von Flaschen zu schützen, würde auch der durch das Platzen der Flaschen infolge eines Haarrisses entstandene Schaden der Kl. im Schutzbereich der verletzten Norm liegen (BGHZ 129, 359 = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1).

• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10

  Schweizerischer Hersteller von fehlerhaften Hüftprothesen haftet auf …
• OLG Saarbrücken, 21.08.2013 - 2 U 32/13

  Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen …
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

  Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten …
• LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12

  25.000 EUR Schmerzensgeld für fehlerhafte künstliche Hüfte wegen Gefahr des …
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11

  Mangelhafte Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese) …
• LG Hagen, 21.05.2008 - 10 S 14/08

  Qualifizierung eines in einem Kirschtaler enthaltenen Kirschkerns als …
• LG Hagen, 27.10.2016 - 10 O 253/11

  Schadensersatzanspruch wegen Versterbens der Stute aufgrund Verwendung der …
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

  Produkthaftung bei Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH …
• LG Hamburg, 19.09.2012 - 318 O 44/11

  Produkthaftung: Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen Defekt …
• OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 22 U 13/98

  Rechtswahl bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Schiffsbrandes; Darlegungs- …
• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 26/17

  Produkthaftung: Produktfehler wegen Metallabriebs und fehlerhafter Instruktion …
• LG Köln, 07.09.2006 - 24 O 479/09

  Ausgestaltung der Leistungsansprüche gegenüber einer Garantieversicherung zur …
• LG Köln, 07.09.2006 - 24 O 479/05

  Voraussetzungen eines versicherungsvertragsrechtlichen Leistungsanspruchs …