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   BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99   

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https://dejure.org/2000,699
BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99 (https://dejure.org/2000,699)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2000 - VI ZR 173/99 (https://dejure.org/2000,699)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - VI ZR 173/99 (https://dejure.org/2000,699)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlegung eines Patienten - Verlegung in ein Pflegeheim - Verweigerung der Nahrungsaufnahme - Notwendigkeit der stationären Behandlung - Krankenhausbehandlungsvertrag - Zustandekommen des Vertrages

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsschluß durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Abgrenzung des bloßen Pflegefalls von der behandlungsbedürftigen und -fähigen Krankheit

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsschluß durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3429
  • MDR 2000, 956
  • VersR 2000, 999
  • DVBl 2000, 1206
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Zeigt nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 - zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Die im Falle einer Verletzung der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung in der Sache grundsätzlich denkbaren spezifischen Schadensersatzansprüche (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3431 f.; vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 288/86, BGHZ 102, 106, 112; vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, NJW 1983, 2630; speziell zu § 8 Abs. 2 Satz 5 TPG Lomb, Der Schutz des Lebendorganspenders, 2012, S. 205 ff.) hat die Klägerin indes schon nicht geltend gemacht, entsprechend musste das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen treffen.
  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Dementsprechend richtete sich schon das "Angebot" der Klägerin von vornherein auf die stationäre Behandlung ohne Kostenbelastung - nach den Modifizierungen des Sozialrechts - für die Patientin und die diese einliefernde Beklagte (vgl. BGHZ 89, 250, 258; BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - NJW 2000, 3429 f; s. auch Senat BGHZ 140, 102, 110; BSGE 70, 20, 22 f und BSG NJW-RR 1998, 273, 274).
  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

    Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im

    Zeigt jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 40; 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 - zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
  • BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

    Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

    aa) Zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten wird ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag abgeschlossen, bei dem - unbeschadet des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung - der Patient selbst Vertragspartei wird (BGHZ 163, 42, 46; BGH, Urt. v. 9.5.2000 - VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3430; Genzel in Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 92 Rdn. 6; Richardi in Staudinger, Kommentar zum BGB, Bearbeitung 2005, vor §§ 611 ff. Rdn. 1265; indifferent Höfler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 2007, § 39 SGB V Rdn. 45).
  • BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

    Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren

    Auch soziale oder humanitäre Gründe genügen nicht, um Krankenhauspflegebedürftigkeit zu bejahen; so schließen bloße (primär nichtärztliche) Maßnahmen mit dem Ziel, eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen oder die Verwahrlosung des Betroffenen zu verhindern, eine Leistungsgewährung für stationäre Krankenhausbehandlung aus (BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28 S 42 f; vgl auch BGH NJW 2000, 3429 = SGb 2001, 756 mit Anm Francke).
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R

    Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung

    Auch soziale oder humanitäre Gründe genügen dafür nicht; so schließen bloße (primär nichtärztliche) Maßnahmen mit dem Ziel, eine selbstständigere Lebensführung zu ermöglichen oder die Verwahrlosung des Betroffenen zu verhindern, eine Leistungsgewährung für stationäre Krankenhausbehandlung aus (BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28 S 42 f; vgl auch BGH NJW 2000, 3429 = SGb 2001, 756 mit Anm Francke).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

    Diese Zweifel - der Senat brauchte damals nicht abschließend darüber zu befinden - sind berechtigt: Das Rechtsinstitut der "protestatio facto contraria" ist zuvorderst auf solche Fälle zugeschnitten, in denen jemand ohne rechtlichen oder faktischen Zwang eine Leistung in Anspruch nimmt, die im Allgemeinen nur gegen eine Gegenleistung erbracht wird, und dabei ausdrücklich oder konkludent erklärt, die Gegenleistung nicht erbringen zu wollen (vgl BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 -, NJW 2000, 3429).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

    Befristung - Schriftform

    Zeigt nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 - zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R

    Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei

    Eine solche Erklärung ist nach Treu und Glauben mit dem objektiven Erklärungswert seines Handelns grundsätzlich unvereinbar und daher unbeachtlich (sog protestatio facto contraria; vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 5; BGH, NJW 2000, 3429, 3431 jeweils mwN).
  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05

    Wiedereinstellung - Baugewerbe

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

    Befristung - Schriftform

  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 113/04

    Zweckbefristung - Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  • LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 1 W 10/16

    Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträglich geleistete Zahlungen gestützte

  • OLG Stuttgart, 09.04.2002 - 14 U 90/01

    Arztvertrag über eine Schönheitsoperation: Vereinbarung eines Pauschalhonorars;

  • OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

    Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

    Befristung - Schriftform

  • OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08

    Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines

  • OLG Köln, 18.09.2013 - 5 U 40/13

    Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt

  • SG Wiesbaden, 24.09.2008 - S 17 KR 296/07

    Krankenhaus - Patient - Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel - rechtsgrundlose

  • KG, 29.10.2012 - 2 U 10/09
  • OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01

    Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für

  • OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 353/09

    Der Investitionszuschlag für die Krankenhausbehandlung in den NBL ist keine

  • OLG München, 17.03.2011 - 1 U 5245/10

    Arzthaftung: Beweislastumkehr zulasten des Arztes bei Nichtvorlage der

  • OLG Stuttgart, 16.04.2002 - 1 (14) U 71/01

    Arztvertrag: Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen Heilbehandlung;

  • LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während

  • OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15

    Kriterien einer in einem gerichtlichen Vergleich vorbehaltenen Kostenentscheidung

  • OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02

    Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2002 - L 5 B 3/02

    Krankenversicherung

  • KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
  • OLG Köln, 09.09.2015 - 5 U 198/14

    Inanspruchnahme eines gesetzlich versicherten Patienten auf Entrichtung der

  • LAG Thüringen, 02.10.2007 - 1 Sa 393/07

    Prozessbeschäftigung

  • LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03

    Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der

  • KG, 29.10.2012 - 2 U 17/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4023/02

    Ausgestaltung der Leistungsgewährung an ausländische Flüchtlinge i.S.d.

  • OLG Köln, 17.11.2004 - 5 U 44/04

    Anspruch eines Zahnarztes auf Zahlung von Kosten der Interiumsversorgung unter

  • LG Wiesbaden, 08.03.2012 - 9 O 66/11

    Aufklärungspflicht eines Arztes gegenüber dem Patienten hinsichtlich der

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