Volltextveröffentlichungen (10)

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rückabwicklung bzw. Neuberechnung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung; Fehlende Ursächlichkeit einer evtl. Haustürsituation für die spätere Darlehensvertragserklärung; Abstand von einem Monat zwischen der Vertragsanbahnung und dem Vertragsschluss; Gänzliches Entfallen der von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehenden Indizwirkung; Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts durch künstliche Aufspaltung; Fondsbeitritt und Darlehensvertrag als einheitliche Kapitalanlage im Sinne eines verbundenen Geschäftes; Unterbleiben des Widerrufs der Fondsbeitrittserklärung trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung; Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen fehlender Angabe des Gesamtbetrages; Angabe lediglich des für die Zeit der Zinsfestschreibung berechneten Teilbetrages; Beschränkung der Schuld vom festgelegten Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz; Vereinbarungsgemäße Auszahlung des Darlehensbetrages durch den Kreditgeber an einen Dritten; Pflicht zur Neuberechnung der Teilleistungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Widerruf des mit Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zeitlicher Ablauf wesentlich für Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz! (IMR 2006, 1035)

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Der Darlehensvertrag als solcher begründet, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 114/05, BKR 2006, 405 Rn. 34), anders als der Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84 , WM 1985, 1098, 1099 f.; Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00 , WM 2001, 621 ), kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem nach Maßgabe von § 259 BGB zu erfüllende gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen.
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  Aus dem Umstand, dass sich die gleich bleibende Zahlungsrate aus der Anfangstilgung (2% bzw. 3,5% p.a.) und dem Nominalzins (6,15% bzw. 7,71% p.a.) bezogen auf den Darlehensnennbetrag (105.000 DM) errechnet, ergibt sich vielmehr, dass beide Parameter nach dem Willen der Parteien für die Höhe der Rate maßgeblich sein sollen (Senat , Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30).

  Werden aber - wie hier - mit jeder Rate anteilig rechtsgrundlos Zinsen gezahlt, so entsteht auch bei einem Annuitätendarlehen im Zeitpunkt jeder Überzahlung ein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB und zwar - anders als die Revision meint - auch in den Fällen, in denen nicht der gesamte Darlehensvertrag, sondern nur Zinszahlungen rückabzuwickeln sind (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 310 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32 sowie XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 409, Tz. 32).

  Sollten damit aber beide Parameter für die Höhe der Rate maßgeblich sein (vgl. Senat , Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30), stellt es keinen Treuepflichtverstoß der Beklagten dar, sich darauf zu berufen.

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07

  Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …

  Er dient entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dazu, dem Kunden die Errechnung etwaiger Bereicherungsansprüche zu ermöglichen (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246 f., Tz. 32 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 32).

 
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …

  Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles (u. a. BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 114/05 - BKR 2006, 405).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14

  Rechtstellung des Darlehensnehmers bei Abschluss eines Darlehensvertrages; …

  Denn der Darlehensvertrag als solcher begründet kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis (BGH, Urt. v. 9. Mai 2006 - XI ZR 114/05 = BKR 2006, 405; juris).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher unter diesen Voraussetzungen einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft verneint (vgl. BGH, BKR 2006, 405).

• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …

  Insoweit reicht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags aus, wenn - wie hier - die Vertragsanbahnung für den Kauf und für die Finanzierung gemeinsam erfolgt ist und der Darlehensvertrag erst nach dem Notartermin unterschrieben wird ( dies bestätigend BGH WM 2006, 1243; BGH BKR 2006, 405; Thüringer Oberlandesgericht OLGR Jena 2005, 238 und ZIP 2006, 946; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 2074;… KG, Urt. v. 28. August 2006 - 22 U 109/05; KG, Urt.v. 2.5.2007 - 24 U 101, 06;… OLG Celle, Urt. v. 24. Mai 2006 - 3 U 244/06 -, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10. Mai 2006 - I-16 W 66/05 - ).
• LG Magdeburg, 02.09.2014 - 11 O 2035/13

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des …

  Allerdings enthält das Darlehensverhältnis ohne weiteres keine Geschäftsbesorgungsverpflichtungen nach § 675 BGB, weshalb die Beklagte auch keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Rechnungslegung und Neuberechnung der Forderung hat (BGH BKR 2006, 405, bei juris Rn 34).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …

  Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles (BGH, Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 114/05, Rn. 14; BGH NJOZ 2006, 3336, 3337; BGH WM 2006, 1243).
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 228/05

  Darlehensvertrag zum finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: …

  Hierbei bezieht er normalerweise auch die wirtschaftlich damit eng verbundene Finanzierungsentscheidung in seine Überlegungen mit ein ( vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 114/05 = BKR 2006, 405).
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …

  Vielmehr sind die näheren Umstände zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 9.05.2006 XI ZR 114/05 Rdnr. 15).
• OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 4/11

  Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde in Grundschuld: Abwehrklage des …
• LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
• LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08