Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06   

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https://dejure.org/2007,757
BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06 (https://dejure.org/2007,757)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2007 - IV ZB 26/06 (https://dejure.org/2007,757)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - IV ZB 26/06 (https://dejure.org/2007,757)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung in einem selbstständigem Beweisverfahren ; Statthaftigkeit einer entsprechenden Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) analog im selbstständigen Beweisverfahren; Frage der Vergleichbarkeit der Erledigung der Hauptsache mit der "Erledigung" eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung ohne anschließendes Hauptsacheverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 485
    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens ist § 91 a ZPO nicht anwendbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Keine Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Keine prozessuale Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung! (IBR 2007, 404)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 9.5.2007, Az.: IV ZB 26/06 (Kosten eines erledigten selbständigen Beweisverfahrens)" von PrivDoz Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: ZZP 2008, 98 - 107.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3721
  • MDR 2007, 1150
  • NZBau 2007, 516 (Ls.)
  • VersR 2008, 93
  • BauR 2007, 1290
  • BauR 2007, 1446
  • ZfBR 2007, 562
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob die Erledigung einseitig durch den Antragsteller (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, NJW 2007, 3721 Rn. 8 ff. mwN) oder übereinstimmend von Antragsteller und Antragsgegner erklärt wird (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - IV ZB 108/08, NJW-RR 2011, 931 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 24.02.2011 - VII ZB 108/08

    Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender

    Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, BauR 2007, 1446 = ZfBR 2007, 562 sei höchstrichterlich entschieden, dass im selbständigen Beweisverfahren außerhalb des § 494a Abs. 2 ZPO und abgesehen von den Fällen einer Antragsrücknahme kein Raum für eine Kostenentscheidung bleibe.

    Denn in der Anordnung einer Beweiserhebung im Sinne von § 490 Abs. 2 ZPO liegt gerade keine Entscheidung über ein Recht oder einen Anspruch, noch ergeht eine solche Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, aaO Rn. 12).

    Eine kostenrechtliche Bewertung des selbständigen Beweisverfahrens danach, ob der Beweisantrag bis zum Eintritt des in diesem Sinne das Beweisverfahren erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen sei, widerspräche dem Grundsatz, dass sich die Kostentragungspflicht auch bei einem zulässigen und begründeten Beweissicherungsantrag nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der Notwendigkeit der Kosten für die Rechtsverfolgung beurteilt (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, aaO Rn. 15).

    Sie ist auch aufgrund der bis zum erreichten Verfahrensstand im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Sachlage nicht in vergleichbarer Weise möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, aaO Rn. 14).

  • OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 W 95/15

    Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens

    Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten (in Anknüpfung an BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10, IBRRS 2011, 0003; BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06, IBRRS 2007, 3090)*).

    Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten (in Anknüpfung an BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10, IBRRS 2011, 0003; BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06, IBRRS 2007, 3090)*).

    Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist, wie vom Landgericht vorgenommen, in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO umzudeuten (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10 - NJW 2011, 1292 ff. = MDR 2011, 317; Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06 - NJW 2007, 3721 ff. = VersR 2008, 93 f. = MDR 2007, 1150 f.).

    Nur wenn ausnahmsweise trotz Fristsetzung keine Hauptsacheklage erhoben wird, kann im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO eine Kostenentscheidung ergehen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007, aaO; vgl. ferner Zöller/Vollkommer, ZPO; 30. Auflage 2014, § 91 a Stichwort Selbständiges Beweisverfahren).

  • LG Hagen, 27.11.2015 - 8 O 166/11
    Ein erledigendes Ereignis ist eine Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Klage ( BGH NJW 2007, 3721, 3722; Lindacher, in: MünchKomm, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 91a Rn. 4 ff.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a Rn. 3 ).
  • OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 211/16

    Kfz-Vollkaskoversicherung, Haftpflichtprozess, Erledigung der Hauptsache

    Grundlage für die Erledigung der Hauptsache ist nach allgemein herangezogener Definition der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGH, Beschluss vom 09. Mai 2007 - IV ZB 26/06 -, Rn. 12, juris).
  • AG Köln, 04.11.2015 - 118 C 327/15
    Kommt es bereits während des selbstständigen Beweisverfahrens zu einer Erledigung des Hauptsacheanspruches, so ist umstritten, ob Erledigungserklärungen abgegeben werden können oder ob darin eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO gesehen werden muss (vgl. BGH, MDR 2007, 1150).

    Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf befürwortet die Möglichkeit eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs (Beschluss vom 11.09.2002, Az. 5 W 26/02).  Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 09.05.2007 (Az. IV ZB 26/06), in welchem er eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 91 a ZPO analog nach beiderseitiger Erledigungserklärung ablehnte, den Grundsatz betont, dass sich die Kostentragungspflicht grundsätzlich nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der Notwendigkeit der Kosten für die Rechtsverfolgung beurteilt.

  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der

    Ob die Spezialregelung des § 494 a ZPO als abschließende Regelung gegenüber den allgemeinen Kostenverteilungsvorschriften der §§ 91 ff ZPO, die eine Kostenquotelung zulassen, anzusehen ist, wie es sich möglicherweise aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 494 a ZPO herleiten ließe, hat der BGH bisher offen gelassen (s. BGH, Beschl. v. 09.05.2007 - IV ZB 26/06 -, NJW 2007, 3721 [juris Rn. 10]).
  • BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06

    Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum

    Nach allgemeiner Meinung ist ein Gerichtsverfahren erledigt, wenn ein nach Verfahrenseinleitung eingetretenes außerprozessuales Ereignis vorliegt, das sich auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit des Rechtsschutzbegehrens (also der Klage oder des verfahrenseinleitenden Antrags) in der Weise auswirkt, dass sie das ursprünglich zulässige und begründete Rechtsschutzziel nachträglich rechtlich oder tatsächlich gegenstandslos macht, weil dieses entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgt werden kann (vgl. BGHZ 155, 392 [398]; BGH NJW 2007, 3721 [3722]; BVerwG NVwZ 1989, 48; NVwZ 1993, 979; BVerwGE 46, 81 [83]; 73, 312 [314]; s. a. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rn. 3 m. w. N.; Sodann/Ziekow/Neumann, VwGO, 3. Aufl., § 161 Rn. 130 ff.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2017 - 6 OH 7295/07

    Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach

    Für eine Anwendung von § 91 a ZPO ist kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2007, IV ZB 26/06, NJW 2007, 3721).

    Damit verbleibt es bei dem vom BGH aufgestellten Grundsatz, dass im selbstständigen Beweisverfahren außerhalb des § 494 a ZPO und abgesehen von den Fällen einer Antragsrücknahme kein Raum für eine Kostenentscheidung bleibe (BGH, Beschluss vom 09.05.2007, IV ZB 26/06, NJW 2007, 3721).

  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor

    Infolge der tatsächlich nicht durchgeführten Beweisaufnahme ist eine Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO nicht möglich und für den Fall, dass tatsächlich kein Hauptsacheverfahren anhängig ist, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen werden kann, darf eine entsprechende Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ergehen (BGH NJW 2011, 1292; BGH SVR 2011, 156; BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2005, 1015; BGH MDR 2005, 227; OLG Hamm NZBau 2005, 696; je m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 23.03.2009 - 16 W 20/09

    Selbständiges Beweisverfahren: Einseitige Erledigungserklärung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09
  • BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11

    Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der

  • BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09

    Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer

  • BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05

    Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an

  • BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs-

  • BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
  • BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
  • BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
  • BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
  • BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
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