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   BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11743
BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10 (https://dejure.org/2012,11743)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2012 - XII ZR 79/10 (https://dejure.org/2012,11743)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - XII ZR 79/10 (https://dejure.org/2012,11743)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 315 BGB
    Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der Höhe der Mietzinsänderung durch den Vermieter nach billigem Ermessen bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1, § 315
    AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel mit einseitigem Leistungsbestimmungsrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leistungsbestimmungsklausel in gewerblichem Mietvertrag; Änderung der ortsüblichen/angemessenen Miete; Mieterhöhung; Wertsicherungsklausel; Mietanpassung

  • Betriebs-Berater

    Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht über eine Änderung der Miete einräumt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 315
    Wirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der Höhe der Mietzinsänderung durch den Vermieter nach billigem Ermessen bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der ortsüblichen Miete: Anpassung nach billigem Ermessen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht und Mieterhöhung: In gewerblichem Mietvertrag ist Ermessensklausel bei Mietpreiserhöhung zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einseitige Mietanpassung durch Vermieter

  • heise.de (Pressebericht, 07.09.2012)

    Gewerbliche Mietverträge: Preiserhöhung nach "billigem Ermessen" erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung nach billigem Ermessen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einseitige Mietanpassung durch Vermieter

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Leistungsvorbehaltsklauseln zur Mietanpassung in gewerblichen Mietverträgen zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vermieter bestimmt die Höhe der Miete - Geht das?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters bei Mietanpassungsklauseln als AGB wirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Recht des Vermieters, den Mietzins nach billigem Ermessen bestimmen zu dürfen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel im gewerblichen Mietvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 315, 307 Abs. 1
    Zu Preisanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters bei Mietanpassungsklauseln als AGB wirksam

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Preisanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietanpassungsklausel: Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters in AGB zulässig! (IMR 2012, 284)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2012, Az.: XII ZR 79/10 (AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel mit einseitigem Leistungsbestimmungsrecht)" von RA Dr. Philipp Schweitzer, LL.M. und Christoph Hawlitschek, original erschienen in: ZfIR 2012, 593 - 598.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2187
  • MDR 2012, 831
  • NZM 2012, 457
  • ZMR 2012, 688
  • NJ 2012, 379
  • WM 2013, 769
  • BB 2012, 1549



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Der damit für die Preisanpassungen verbindliche Maßstab des § 315 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10, NJW 2012, 2187 Rn. 27; vom 27. Juni 2012 - XII ZR 93/10, juris Rn. 22; jeweils mwN), den auch das Berufungsgericht der im Streit stehenden Klausel richtigerweise entnimmt, ist nämlich nicht nur im Klauselwortlaut durch die mehrfache Verwendung der Formulierung "... nach billigem Ermessen ..." unmissverständlich herausgestellt.
  • BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13

    Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen

    b) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (Senatsurteil vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10 - NJW 2013, 41 Rn. 31; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - NJW 2012, 2187 zur Klauselkontrolle eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters die Änderung der Miete betreffend).
  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315

    Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, aber durch den Gesichtspunkt der Verwirkung begrenztes - Klagerecht eingeräumt (vgl. BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Rn. 39, NJW 2012, 2178; 6. März 1986 -  III ZR 195/84 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 97, 212) .
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10

    Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

    Denn durch die Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, das eine Vertragspartei zu einer Preisanpassung berechtigt, wird von dem Grundsatz abgewichen, dass Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - juris Rn. 19 und BGH Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 - NJW 2010, 2793 Rn. 20 mwN zu einer Spannungsklausel in einem Erdgassondervertrag).

    a) Wie der Senat in einem gleich gelagerten Fall bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - juris), wird die Regelung in § 5 Abs. 4 des Nutzungsvertrages diesen Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung gerecht.

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

    Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme

    2 BGB eine Klage auf Leistungsbestimmung durch das Gericht zu erheben (BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Durch die Einräumung und Ausgestaltung eines einseitigen Rechts, das eine Vertragspartei zu einer Preisanpassung berechtigt, wird von dem Grundsatz abgewichen, dass Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (vgl. BGH, Urteil v. 9.5.2012 -XII ZR 79/10, NJW 2012, 2178 ff., Rz. 19 m.w.N.).

    Ein so verstandenes Preisanpassungsrecht kann allerdings einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht standhalten (BGH, Urteil v. 12.7.1989 -VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 f., Rz. 12 bei juris; BGH, Urteil v. 9.5.2012 -XII ZR 79/10, NJW 2012, 2178 ff., Rz. 33, jew. m.w.N.).

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 803/16

    Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz

    Geht es wie vorliegend um die Eingruppierung und damit um die Höhe des Entgelts als Hauptteil der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung, ist darüber hinaus erforderlich, dass nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung angegeben werden (vgl. BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Rn. 20 ff. für eine Mietanpassungsklausel; 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - zu II 3 der Gründe für ein Recht zur einseitigen Entgeltbestimmung in Banken-AGB) .
  • KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12

    Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

    Anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn bereits konkrete Grundsätze entwickelt worden sind, die für den Vertragspartner einschätzbar sind, wie etwa bei Preisanpassungsklauseln im gewerblichen Mietrecht (BGH, Urt. v. 09.05.2012 - XII ZR 79/10 -, MDR 2012, 831).
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