Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 292 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 BGB, § 818 Abs 4 BGB
    Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Besitzers auf den Wert einer herauszugebenden Sache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestimmung der Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB nach dem subjektiven Interesse des Ei­gentümers an der Wiedererlangung der Sache; keine verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche Kenntnis bei ihm annimmt; zu den Grenzen der verschärften Haftung des Empfängers, der mit einem Vertreter des Leistenden in sittenwidriger Weise zusammengewirkt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 814; BGB § 819 Abs. 1; BGB § 989
    Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Besitzers auf den Wert einer herauszugebenden Sache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkauf unterschlagener Waren - und die Schadensersatzpflicht des Käufers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vertriebsleiter kann bei Erhalt von Bestechungszahlungen als Bereicherungsschuldner haften

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bestechung macht Kaufvertrag unwirksam, aber nicht die Übereignung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertriebsleiter kann bei Erhalt von Bestechungszahlungen als Bereicherungsschuldner haften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertriebsleiter kann bei Erhalt von Bestechungszahlungen als Bereicherungsschuldner haften

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Haftung des rechtsgrundlosen, weiterveräußernden Eigentümers auf Schadensersatz und Erlösherausgabe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2014 - V ZR 305/12" von Wiss. Mitarbeiter Dr. Matthias Fervers, original erschienen in: NJW 2014, 2790 - 2795.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2790
  • MDR 2014, 961
  • VersR 2015, 1262
  • WM 2014, 1964
  • BB 2014, 1602



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    a) Die Einigung über den Eigentumsübergang ist ein dinglicher Vertrag, dessen Zustandekommen sich nach den allgemeinen für Rechtsgeschäfte geltenden Regeln richtet (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 9; Staudinger/Wiegand, BGB [2011], § 929 Rn. 9).
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO; vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14. Juni 2016 - XI ZR 74/14, BKR 2016, 383 Rn. 21).

    Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - XI ZR 239/93, BGHZ 127, 239, 241; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 21; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14. Juni 2016, aaO).

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