Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § ... 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG; § 13 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 269 ZPO; § 371 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; § 30 OWiG; § 17 Abs. 1 Satz 4 OWiG; § 332 Abs. 1 StGB; § 444 Abs. 2 StPO; § 437 Abs. 1 StPO; § 27 Abs.
    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung der Handlungspflicht durch den Schutzweck der verletzten Pflicht, keine steuerrechtliche Handlungspflicht durch Bestechungen; mögliche mittelbare Täterschaft durch Verschweigen der Voraussetzungen eines Abzugsverbot); Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten; Prozessbetrug (unmittelbares Ansetzen des Beklagten erst durch Antragsstellung; möglicher gleichzeitiger Betrug gegenüber dem Verfahrensgegner: Vermögensschaden durch Klagerücknahme); Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Entdeckung der Tat (Begriff der Entdeckung: Entdeckung durch ausländische Behörden und Privatpersonen); Geldbuße gegen juristische Personen (Bemessung der Geldbuße: Schuld der handelnden Leitungspersonen, Bestehen und nachträgliches Einführen von Compliance-Systemen); Bestechlichkeit (Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung bei Ermessenspielraum des Amtsträgers); Revision der Nebenbeteiligten (Statthaftigkeit bezüglich Anfechtung des Schuldspruchs); Beihilfe (Voraussetzungen: Eventualvorsatz bezüglich Haupttat ausreichend); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 30 Abs. 1 OWiG, § ... 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG, § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 398a AO, § 261 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 334 Abs. 1 StGB, Art. 2 § 1, Art. 2 § 2 EUBestG, § 370 Abs. 1 AO, § 27 Abs. 1 StGB, §§ 331, 335b HGB, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG, § 22 Nr. 3 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG, § 20 EStG, § 371 AO, § 170 Abs. 1, § 203 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 444 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 437 Abs. 1 bis 3 StPO, § 444 Abs. 2 Satz 2, § 30 OWiG, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 AO, § 25 Abs. 2 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, §§ 27, 13 StGB, § 13 StGB, §§ 331 ff. StGB, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, §§ 263, 22 StGB, § 22 StGB, § 128 Abs. 1, § 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 22, 23 Abs. 1, § 263 Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 137 Abs. 1, 3 Satz 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 687 Abs. 2 BGB, § 675 BGB, § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 OWiG, § 30 OWiG, § 130 Abs 1 S 1 OWiG
    Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

  • Jurion

    Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung in der Feststellungserklärung; Erfolgen der Zahlung in Erfüllung einer Bestechungsabrede; Begrenzung der Ingerenz nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begründenden Norm; Unwahre Tatsachenbehauptung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • Betriebs-Berater

    Compliance Management System kann Geldbuße mindern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung in der Feststellungserklärung; Erfolgen der Zahlung in Erfüllung einer Bestechungsabrede; Begrenzung der Ingerenz nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begründenden Norm; Unwahre Tatsachenbehauptung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bemessung einer Geldbuße gegen juristische Person unter Berücksichtigung der Installation eines effizienten Compliance-Systems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Tax Compliance System kann Strafe mildern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Compliance Management Systeme haben bußgeldmindernde Wirkung

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance Management Systems (CMS)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch ausländische Behörden

  • d-kart.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Compliancesysteme als mildernder Umstand?

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Compliance-Management-System kann Geldbuße mindern - Kommentar zum Urteil des BGH vom 09.05.2017" von RA Dr. Nicolai Behr, original erschienen in: BB 2017, 1931 - 1932.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG" von Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing und Sebastian Goslar, original erschienen in: GmbHR 2017, 1202 - 1204.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems" von WP/StB Dr. Jan-Hendrik Gnändiger und Katharina Kleff, original erschienen in: Wpg 2018, 470 - 476.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG und Compliance" von Dr. Alexander Eufinger, original erschienen in: ZIP 2018, 615 - 621.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3798
  • ZIP 2017, 2205
  • BB 2017, 1931



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16  

    Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe

    Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie Lücken, Widersprüche oder Unklarheiten aufweist oder mit den Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178 und vom 6. August 2015 - 3 StR 226/15, jeweils mwN) oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 1 StR 525/15, NStZ-RR 2016, 222; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, jeweils mwN).
  • BGH, 06.02.2018 - 1 StR 199/17  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16, juris Rn. 17; vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, juris Rn. 11; vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16, juris Rn. 6; vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47 und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9).
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