Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § ... 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG; § 13 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 269 ZPO; § 371 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; § 30 OWiG; § 17 Abs. 1 Satz 4 OWiG; § 332 Abs. 1 StGB; § 444 Abs. 2 StPO; § 437 Abs. 1 StPO; § 27 Abs.
  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung der Handlungspflicht durch den Schutzweck der verletzten Pflicht, keine steuerrechtliche Handlungspflicht durch Bestechungen; mögliche mittelbare Täterschaft durch Verschweigen der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 OWiG, § 30 OWiG, § 130 Abs 1 S 1 OWiG
  Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

• IWW

  § 30 Abs. 1 OWiG, § ... 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG, § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 398a AO, § 261 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 334 Abs. 1 StGB, Art. 2 § 1, Art. 2 § 2 EUBestG, § 370 Abs. 1 AO, § 27 Abs. 1 StGB, §§ 331, 335b HGB, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG, § 22 Nr. 3 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG, § 20 EStG, § 371 AO, § 170 Abs. 1, § 203 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 444 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 437 Abs. 1 bis 3 StPO, § 444 Abs. 2 Satz 2, § 30 OWiG, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 AO, § 25 Abs. 2 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, §§ 27, 13 StGB, § 13 StGB, §§ 331 ff. StGB, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, §§ 263, 22 StGB, § 22 StGB, § 128 Abs. 1, § 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 22, 23 Abs. 1, § 263 Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 137 Abs. 1, 3 Satz 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 687 Abs. 2 BGB, § 675 BGB, § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung in der Feststellungserklärung; Erfolgen der Zahlung in Erfüllung einer Bestechungsabrede; Begrenzung der Ingerenz nach dem Schutzzweck ...

• Betriebs-Berater

  Compliance Management System kann Geldbuße mindern

• opinioiuris.de

  Unwahre Tatsachenbehauptung im Verfahren

• rewis.io

  Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung in der Feststellungserklärung; Erfolgen der Zahlung in Erfüllung einer Bestechungsabrede; Begrenzung der Ingerenz nach dem Schutzzweck ...

• rechtsportal.de

  Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung in der Feststellungserklärung; Erfolgen der Zahlung in Erfüllung einer Bestechungsabrede; Begrenzung der Ingerenz nach dem Schutzzweck ...

• datenbank.nwb.de

  Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Bemessung einer Geldbuße gegen juristische Person unter Berücksichtigung der Installation eines effizienten Compliance-Systems

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Tax Compliance System kann Strafe mildern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

 
• heuking.de (Kurzinformation)

  Compliance Management Systeme haben bußgeldmindernde Wirkung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Tax-CMS auch für ausländische Unternehmen mit Steuerpflichten in Deutschland notwendig?

• kartellblog.de (Auszüge)

  Compliance-Management als bußgeldrelevanter Faktor

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prozessbetrug nicht vor dem Antrag im Termin zur mündlichen Verhandlung

• esche.de (Kurzinformation)

  Erstmals ein bestehendes Compliance-System für konkret relevant in Bezug auf die Höhe der Unternehmensgeldbuße gehalten

Besprechungen u.ä. (7)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance Management Systems (CMS)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung

 
• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch ausländische Behörden

• d-kart.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Compliancesysteme als mildernder Umstand?

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Compliance-Management-System kann Unternehmensbußgelder reduzieren

Verfahrensgang

• LG München I, 03.12.2015 - 7 KLs 565 Js 137335/15
• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3798
• ZIP 2017, 2205
• NZI 2018, 18
• StV 2018, 36
• BB 2017, 1931
• NZG 2018, 36

Wird zitiert von ... (33)

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Auf weitere etwaige Bedenken gar verfassungsrechtlicher Art gegen einen nach § 431 StPO nur eingeschränkten Prüfungsumfang (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13 Rn. 30 (insoweit in BGHSt 59, 34 nicht abgedruckt) …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 7 mwN sowie Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 47) kommt es damit nach umfassender Prüfung nicht mehr an.
• BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

  Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …

  (2) Das Landgericht musste sich hier aber gleichwohl bereits mit einem bedingten Täuschungsvorsatz der Angeklagten nicht näher befassen, weil die zivilprozessuale Wahrheitspflicht die Grenze der Strafbarkeit wegen Prozessbetruges bildet (vgl. auch bereits BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 99, 106 und vom 12. November 1957 - 5 StR 447/57, JR 1958, 106; OLG Koblenz…, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 2 Ws 30/01 Rn. 3) und § 138 ZPO grundsätzlich nur bewusst falschen (und unvollständigen) Vortrag untersagt.

  Mit dieser Prozessrechtsakzessorietät des Betrugstatbestands geht einher, dass die Versuchsstrafbarkeit im Zivilprozess an die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung mitsamt der (konkludenten) Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze nach § 137 Abs. 1, 3 Satz 1 ZPO geknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 98-100).

• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

  Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 21. August 2019 - 1 StR 218/19 Rn. 8; vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 11;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16 Rn. 11;… vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 43 Rn. 9 …und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11 Rn. 15, jeweils mwN).

 
• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

  ee) Ob hinsichtlich des Umfangs der Prüfungskompetenz insoweit anderes gilt, wenn es sich um eine Revision einer Nebenbeteiligten wegen einer nach § 30 OWiG verhängten Geldbuße handelt (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris Rn. 30 mwN; Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, juris Rn. 47), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  Handelt es sich bei einem Betrug um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll; entscheidend ist, ob die Täuschung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermögensverschiebung mündet oder diese nur vorbereitet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 95;… Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 Rn. 7).

  a) Hat der Angeklagte damit gerechnet, dass durch sein Vorbringen im Prozess die auf Beklagtenseite auftretenden Personen getäuscht werden und diese irrtumsbedingt zu einer selbstschädigenden Vermögensverfügung veranlasst werden, kann er sich - wovon das Landgericht im Ansatz auch zutreffend ausgegangen ist - wegen Betruges im Prozess strafbar machen; seine Strafbarkeit entfällt auch dann nicht, wenn das unwahre oder unvollständige Vorbringen in erster Linie für den Richter bestimmt war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 101 und 105).

• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2021 - 10 Sa 7/21

  Außerordentliche Kündigung - Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist - …

  Entsprechend ist z.B. für die Bemessung einer Geldbuße von Bedeutung, inwieweit die Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert ist, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (BGH 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 - Rn. 118) .
• BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Revision herangezogenen Entscheidung des Senats vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16, wistra 2017, 390 ff.).
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  Handelt es sich bei einem Betrug um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll; entscheidend ist, ob die Täuschung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermögensverschiebung mündet oder diese nur vorbereitet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 95;… Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 Rn. 7).

  a) Hat der Angeklagte damit gerechnet, dass durch sein Vorbringen im Prozess die auf Beklagtenseite auftretenden Personen getäuscht werden und diese irrtumsbedingt zu einer selbstschädigenden Vermögensverfügung veranlasst werden, kann er sich - wovon das Landgericht im Ansatz auch zutreffend ausgegangen ist - wegen Betruges im Prozess strafbar machen; seine Strafbarkeit entfällt auch dann nicht, wenn das unwahre oder unvollständige Vorbringen in erster Linie für den Richter bestimmt war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 101 und 105).

• OLG Hamm, 09.04.2019 - 3 RVs 10/19

  Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Täter die nach § 22 StGB für den Versuchsbeginn maßgebliche Schwelle regelmäßig überschritten, wenn er bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16 - NJW 2017, 1189, Rdnr. 4; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14 - NStZ 2015, 207 und vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 - NStZ 2011, 400, 401 m.w.N.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 -, juris, Rdnr. 95;… Fischer, StGB, 66. Auflage, § 22, Rdnr. 9).

  Wann danach ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung gegeben ist, kann daher nicht für alle Straftatbestände einheitlich bestimmt werden, sondern richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes, und ist für jedes Delikt gesondert zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - 1 StR 265/16 -, juris, Rdnr. 96).

• BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

  Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …

  Maßgeblich ist, ob die Pflichtwidrigkeit gerade in einer Verletzung eines solchen Gebots besteht, das dem Schutz des Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 5 Rn. 78 mwN).

  Fehlt es daran, kommt Ingerenz nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 5 Rn. 77 ff., 81).

• FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

  Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben
• BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16

  Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe
• BGH, 27.04.2022 - 5 StR 278/21

  Revision der Nebenbeteiligten gegen die Unternehmensgeldbuße (Ahndungs- und …
• BGH, 20.10.2021 - 1 StR 136/21

  Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen …
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19

  Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten …
• BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
• OLG Köln, 10.04.2019 - 13 U 231/17

  Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
• BayObLG, 24.06.2021 - 202 ObOWi 660/21

  Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" der Bayerischen …
• BGH, 23.01.2019 - 1 StR 450/18

  Beihilfe (erforderliche Feststellungen im Urteil: Tatzeit der Haupttat)
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 65/22

  Unmittelbares Ansetzen eines Täters zur Verwirklichung einer schweren …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
• LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  Steuerhinterziehung: Keine strafbefreiende Selbstanzeige bei späterer Angabe …
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 442/20

  Inbegriffsrüge (keine Darstellung aller Beweismittel in Einzelheiten im Urteil …
• BGH, 06.02.2018 - 1 StR 199/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• AG Tübingen, 08.01.2019 - 16 OWi 16 Js 16727/18

  Bußgeldsache in Baden-Württemberg: Weitergabe einer Urne zur Bestattung im …
• BGH, 29.10.2020 - 1 StR 124/20

  Beschränkung des Verfahrens auf den Vorwurf der Urkundenfälschung