Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - 4 StR 366/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 StGB, § 177 Abs 1 nF StGB, § 177 Abs 2 Nr 1 nF StGB, § 177 Abs 2 Nr 2 nF StGB, § 177 Abs 4 nF StGB

  • Jurion

    Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person; Feststellung der Widerstandsunfähigkeit des Opfers auf Grundlage einer normativen Entscheidung des Tatrichters; Hinwegsetzen über den artikulierten entgegenstehenden Willen des Tatopfers; Anwendung milderen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 240



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.07.2017 - 5 StR 134/17  

    Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen

    Die vom Angeklagten P. begangene sexuelle Handlung gegen die bereits zur Bildung bzw. Äußerung eines entgegenstehenden Willens unfähige Geschädigte (vgl. UA S. 19) sowie die sexuellen Missbrauchshandlungen der übrigen Angeklagten, zu denen die Angeklagte He. Hilfe geleistet hat, sind nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes am 10. November 2016 von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 1 StR 52/17, und vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16).

    Ob die nach § 354a StPO auch im Revisionsverfahren zu beachtende Änderung des materiellen Rechts bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB die Anwendung des neuen Rechts zur Folge hat, hängt demnach von der als Strafzumessungsakt grundsätzlich allein dem Tatgericht obliegenden Entscheidung über die Regelwirkung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB ab (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 aaO).

  • BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17  

    Versuchter schwerer sexueller Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person;

    Das Landgericht hat anhand der konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB geprüft, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende § 177 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) - eine mildere Bestrafung eröffnet (zum identischen Unrechtskern der Nachfolgeregelung vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).

    Für diese Variante der Widerstandsunfähigkeit enthält § 177 Abs. 2 Nr. 1 (und 2) StGB nF indes keine Entsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).

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