Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

  • Jurion

    Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Terminsgebühr entsteht nur bei Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Erledigung des Rechtsstreites; § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2

  • Betriebs-Berater

    Mitwirkung des Anwalts an einer auf Verfahrenserledigung ausgerichteten Besprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nach bereits erfolgter Einigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG? (IBR 2017, 470)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1148
  • MDR 2017, 852
  • NZM 2017, 439



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

    Dabei kann es sich auch um telefonische Besprechungen handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 55/16 -, juris Rn. 8), auch um Telefonate, die der Richter jeweils getrennt mit den Beteiligtenvertretern führt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 1, 4).
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