Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

  • Jurion

    Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"

  • Betriebs-Berater

    Mitwirkung des Anwalts an einer auf Verfahrenserledigung ausgerichteten Besprechung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Terminsgebühr entsteht nur bei Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Erledigung des Rechtsstreites; § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts"

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nach bereits erfolgter Einigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG? (IBR 2017, 470)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3530
  • NJW-RR 2017, 1148
  • MDR 2017, 852
  • NZM 2017, 439



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

    Dabei kann es sich auch um telefonische Besprechungen handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 55/16 -, juris Rn. 8), auch um Telefonate, die der Richter jeweils getrennt mit den Beteiligtenvertretern führt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 1, 4).
  • VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91  

    Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im

    Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, mit dieser Regelung den Anwendungsbereich der Terminsgebühr zu erweitern, hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (vgl. BGH, B.v. 9.5.2017 - VIII ZB 55/16 - juris Rn. 8 m.w.N.).
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