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   BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15   

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https://dejure.org/2017,18769
BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15 (https://dejure.org/2017,18769)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 (https://dejure.org/2017,18769)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 (https://dejure.org/2017,18769)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 23.07.2002, § 358 Abs 2 S 2 BGB vom 23.07.2002, § 495 Abs 1 BGB
    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • Anwaltsblatt

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

  • rewis.io

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB a. F. § 358
    Keine Befugnis der Parteien zum Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbundene Verträge - unstreitig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines Vertrages - und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unstreitig stellen des Zustandekommens verbundener Verträge als Ergebnis rechtlicher Bewertung?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig zu stellen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1204
  • MDR 2017, 839
  • VersR 2018, 354
  • WM 2017, 1206
  • AnwBl 2017, 1006
  • AnwBl Online 2017, 628
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Wie der Senat für eine inhaltsgleiche Widerrufsbelehrung nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, hat die Beklagte das Muster, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 26, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.

    Das Berufungsgericht wird sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegen gestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Da der vorgerichtlich mandatierte Rechtsanwalt als Vertreter des Klägers den Widerruf erklärt hat und nach eigenem Vortrag des Klägers schon am 21. Juli 2011 mit der Angelegenheit befasst wurde, ist er, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre, nicht nach Eintritt des Schuldnerverzugs mandatiert worden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 31).

    Der Kläger kann die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    a) Die dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrungen informierten, was das Berufungsgericht gesehen hat, mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn und - insoweit vom Berufungsgericht fehleingeschätzt - mittels der eingefügten Fußnote: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" unklar über die Länge der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 f., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Das Berufungsgericht wird sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegen gestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30).

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz daneben Vortrag dazu gehalten hat, die Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt einer Falschberatung des Vermittlers auf Schadensersatz, hat er damit in zweiter Instanz einen weiteren Streitgegenstand eingeführt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Das Berufungsgericht wird sich mithin nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff., 16 ff. und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 19 ff.) mit den Voraussetzungen des § 358 BGB a.F. zu befassen haben.
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Das Berufungsgericht wird sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegen gestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30).
  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Jedenfalls hat der Kläger die Beklagte mit der Erstattung verauslagter Gerichtskosten weder in Verzug gesetzt noch die Forderung, deren Verzinsung er verlangt, rechtshängig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 22).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Sollte es dahin gelangen, der Kläger habe die Darlehensverträge wirksam widerrufen, wird es, sofern es die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Verurteilung der Beklagten für gegeben erachtet, zu berücksichtigen haben, dass eine negative Feststellung "Zug um Zug" gegen Leistung mangels Vollstreckbarkeit des Feststellungsurteils im eigentlichen Sinne prozessual ins Leere geht (Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 83 mwN) und ein Anspruch durch Erlassvertrag, nicht durch "Verzicht" zum Erlöschen gebracht wird.
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Das Berufungsgericht wird sich mithin nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff., 16 ff. und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 19 ff.) mit den Voraussetzungen des § 358 BGB a.F. zu befassen haben.
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Sollte das Berufungsgericht das Ergebnis erzielen, der Kläger habe seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen, wird es bei der Ermittlung der aus dem Widerruf resultierenden Rechtsfolgen zu bedenken haben, dass die Parteien das Zustandekommen verbundener Verträge - weil Ergebnis einer rechtlichen Bewertung - nicht unstreitig stellen können (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 30).
  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

    Ergänzung des Berufungsurteils

  • LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der

    Ferner kommt hinzu, dass das Vorliegen eines Immobiliardarlehensvertrages als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung von dem Gericht selbständig festzustellen und daher selbst dann, wenn die Parteien übereinstimmend vom Vorliegen eines solchen ausgehen würden, allein anhand der Vorgaben des § 503 BGB a. F. zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 - ECLI:DE:BGH:2017:090517UXIZR314.15.0, juris [Rn 20]).
  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15 (Rn. 20, juris) hervorgehoben hat, dass der Tatrichter nicht schon dann der Notwendigkeit, das Vorliegen verbundener Verträge zu prüfen, enthoben ist, wenn die Parteien das Zustandekommen verbundener Verträge unstreitig gestellt haben.
  • BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21

    Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (BGH, Urteile vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, NJW 2011, 2972 Rn. 26; vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37; vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 31; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 22; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15, WM 2017, 1206 Rn. 16; vgl. auch Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 [nur zur Zulässigkeit diesbezüglicher Feststellungsanträge]).

    (aa) Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Gerichtskosten gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB setzt damit voraus, dass der Schuldner sich mit diesem Anspruch in Verzug befindet (BGH, Urteile vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 22; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15, WM 2017, 1206 Rn. 16; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 4 U 26/12, juris Rn. 147; OLG Frankfurt am Main, NJW 2018, 79 Rn. 66; vgl. auch Lüttringhaus, NJW 2014, 3745, 3746; Arz/Gemmer, NJW 2019, 263, 265).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

    Die Beklagte hat das Muster, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15, WM 2017, 1206 Rn. 13), in mehrfacher Hinsicht einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 22 ff. und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 25 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch

    Die Rechtsfrage der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten bei wirksamem Widerruf von vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen war zum Zeitpunkt der Verkündung des angegriffenen Urteils am 19. Januar 2017 höchstrichterlich noch nicht entschieden; der Bundesgerichtshof entschied diese Rechtsfrage nämlich erstmals mit Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, juris, Rn. 23 ff. und 34 ff.), und zwar - wie auch in späteren Entscheidungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 -, juris, Rn. 29 f., vom 25. April 2017 - XI ZR 212/16 -, juris, Rn. 14 f., vom 25. April 2017 - XI ZR 314/16 -, juris, Rn. 14 f., vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15 -, juris, Rn. 14 f., vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 -, juris, Rn. 29, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris, Rn. 30 f., vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 450/16 -, juris, Rn. 24 f., vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 549/16 -, juris, Rn. 19, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16 -, juris, Rn. 23, vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16 -, juris, Rn. 19 und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16 -, juris, Rn. 16) - jeweils zugunsten des Kreditinstituts.
  • OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20

    "Schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter: Nichtigkeit eines Treuhandvertrags

    Denn der Kläger hat den Beklagten mit der Erstattung verauslagter Gerichtskosten weder in Verzug gesetzt noch die Forderung, deren Verzinsung er verlangt, rechtshängig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 314/15, juris Rn. 16; OLG München, Urteil vom 30.11.2016, 7 U 2038/16, juris Rn. 31-34).
  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

    Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer

    Dem steht, anders als der Kläger meint, nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in der von dem Kläger angeführten Entscheidung (Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15, Rn. 20, juris) hervorgehoben hat, dass der Tatrichter nicht schon dann der Notwendigkeit, das Vorliegen verbundener Verträge zu prüfen, enthoben ist, wenn die Parteien das Zustandekommen verbundener Verträge unstreitig gestellt haben.
  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines

    Diese informierten die Klägerin mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist ( BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 18, m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12; Urteil vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 - juris Rn. 22; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 17, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 16 ) und mittels der eingefügten Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" auch unklar über ihre Länge ( vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 19 m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12 ).
  • OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines

    Die Widerrufsbelehrungen informierten mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 18 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 -, WM 2017, 1008 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15 -, WM 2017, 1206 Rn. 12; BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 -, WM 2017, 1599 Rn. 22; BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 2017 - XI ZR 545/15 -, juris Rn. 14; BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, WM 2017, 2251 Rn. 17, XI ZR 457/16 -, WM 2017, 2256 Rn. 31 und XI ZR 555/16 -, WM 2017, 2259 Rn. 16; BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 402/16 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 15) und mittels der eingefügten Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" unklar über die Länge der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016- XI ZR 564/15 -, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 -, a.a.O. Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15 -, a.a.O. Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 2017 - XI ZR 545/15 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 15).
  • LG Arnsberg, 27.06.2019 - 1 O 37/17
    Ob dies möglich ist, wird von der Rechtsprechung bisher uneinheitlich entschieden und ist noch nicht durch den Bundesgerichtshof geklärt (offen gelassen in: BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, Rn. 22; BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15, Rn. 16).

    Voraussetzung dafür wäre aber jedenfalls, dass der Kläger die Beklagten mit der Erstattung verauslagter Gerichtskosten in Verzug gesetzt oder die Forderung, deren Verzinsung er verlangt, rechtshängig gemacht hat (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 -, Rn. 16, juris).

  • LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

    Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit

  • OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 26 Sch 11/19

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

  • LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

    Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz

  • LG Flensburg, 11.05.2018 - 8 O 138/16

    Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

  • OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
  • LG Köln, 14.07.2020 - 21 O 514/19
  • LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20

    Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
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