Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15 +   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 17 ABB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 16 ABB, § 1 Abs. 2 Bausparkassengesetz, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 238 HGB, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 2 RechKredV, § 307 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 3 BGB, 2 BGB, § 17 Abs. 1 der ABB, § 488 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 488 BGB, § 11 Abs. 7 ABB, § 1 Abs. 2 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 1 UKlaG
    Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages

  • Jurion

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Bezug auf Kontogebühren bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Unterlassungsanspruch der weiteren Verwendung der Klauseln über die Berechnung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages; Anforderungen an das Transparenzgebot; Kontrollfähige Preisnebenabrede; Unangemessene Benachteiligung der Bausparkunden

  • kanzlei.biz

    Formularmäßige Kontogebühr bei Bausparverträgen ist unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Bauspardarlehen - Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende "Kontogebühr"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Bezug auf Kontogebühren bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Unterlassungsanspruch der weiteren Verwendung der Klauseln über die Berechnung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages; Anforderungen an das Transparenzgebot; Kontrollfähige Preisnebenabrede; Unangemessene Benachteiligung der Bausparkunden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer "Kontogebühr" für Bausparverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel, die Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens vorsieht, ist unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Kontogebühr des Verbrauchers in der Darlehensphase eines Bausparvertrages unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

  • faz.net (Pressemeldung, 09.05.2017)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen gekippt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung: Kontogebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer "Kontogebühr" für Bausparverträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

  • juris.de (Pressemitteilung)

    BGH verbietet Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen - Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Kontogebühr" bei Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen: Kontogebühr ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren bei Bausparverträgen gekippt

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • Jurion (Kurzinformation)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontoführungsgebühren für Bausparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr beim Bausparvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren in Bausparverträgen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Kontogebühr" bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kontogebühr in der Darlehensphase eines Bausparvertrags ist AGB-widrig! (IMR 2017, 380)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Kontogebühr für Bauspardarlehen in AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2017" von Dr. Rainer Metz, original erschienen in: NJW 2017, 2538 - 2543.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2538
  • ZIP 2017, 1313
  • MDR 2017, 955
  • BB 2017, 1741



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17  

    Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Denn die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (vgl. st. Rspr, z.B. Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BeckRS 2017, 111072 Rn. 25; vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, BeckRS 2017, 101166 Rn. 65 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 18).

    Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO; vom 12. Januar 2017 aaO; vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 und vom 6. Juli 2011 aaO).

  • BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16  

    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen frei auslegen (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben dabei jedoch solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25 m.w.N.).

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