Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 17 ABB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 16 ABB, § 1 Abs. 2 Bausparkassengesetz, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 238 HGB, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 2 RechKredV, § 307 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 3 BGB, 2 BGB, § 17 Abs. 1 der ABB, § 488 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 488 BGB, § 11 Abs. 7 ABB, § 1 Abs. 2 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Bezug auf Kontogebühren bei Gewährung eines Bauspardarlehens; Unterlassungsanspruch der weiteren Verwendung der Klauseln über die Berechnung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages; Anforderungen an das Transparenzgebot; Kontrollfähige Preisnebenabrede; Unangemessene Benachteiligung der Bausparkunden

  • Betriebs-Berater

    Bauspardarlehen - Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende "Kontogebühr"

  • ibr-online

    Keine "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer "Kontogebühr" für Bausparverträge

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel, die Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens vorsieht, ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Kontogebühr des Verbrauchers in der Darlehensphase eines Bausparvertrages unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

  • faz.net (Pressemeldung, 09.05.2017)

    Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen gekippt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

  • juris.de (Pressemitteilung)

    BGH verbietet Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender "Kontogebühr" ist unwirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen - Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung: Kontogebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Kontogebühr" bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kontogebühr bei Bauspardarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 1313
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