Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig

  • IWW

    § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 78c Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 78 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Auswärtiger Rechtsanwalt IX

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Erstattung tatsächlich angefallener Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Erstattung tatsächlich angefallener Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Kostenrecht: Auswärtiger Rechtsanwalt IX

    Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § ... 91 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In welcher Höhe sind die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zu ersetzen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kostenerstattung bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts ("Auswärtiger Rechtsanwalt IX")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reisekosten des Rechtsanwalts am dritten Ort - Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.05.2018" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2018, 2572 - 2574.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2572
  • ZIP 2018, 1900
  • MDR 2018, 1022
  • GRUR 2018, 969
  • FamRZ 2018, 1531
  • MIR 2018, Dok. 031
  • AnwBl 2018, 492
  • Rpfleger 2018, 568



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 6 W 33/17  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Außenanwalts

    Der Grundsatz, wonach die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig sind, die bei Beauftragung eines Anwalts am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstanden wären (BGH NJW 2018, 2572 [BGH 09.05.2018 - I ZB 62/17] - Auswärtiger Rechtsanwalt IX), gilt auch für das Berufungsverfahren; abzustellen ist daher auf die Verhältnisse im Bezirk des Berufungsgerichts.

    Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 62/17 hat die Beklagte zu tragen.

    Der BGH hat mit Beschluss vom 9.5.2018 (I ZB 62/17) die Entscheidung des Senats vom 19.6.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (BGH NJW 2018, 2572 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX); dem Senat ist aufgegeben worden, Feststellung dazu zu treffen, ob der Kläger die fiktiven Reisekosten zutreffend berechnet hat.

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