Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de

  § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 1031 Abs. 1 ZPO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 1065 Abs. 1 Satz... 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 und 2 ZPO, § 1055 ZPO, § 1060 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 3, § 1059 Abs. 3 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1059 ZPO, § 1032 Abs. 2 ZPO, § 93 HGB, § 94 HGB, § 99 HGB, § 307 BGB, § 310 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Stehen der Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht bei einem zweistufigen Schiedsverfahren; Schiedsspruch mit Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils; Antrag auf ...

• Betriebs-Berater

  Zweistufiges Schiedsverfahren - Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz

• Betriebs-Berater

  Zweistufiges Schiedsverfahren - Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz

• rewis.io

  Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden ...

• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Rechtsmittel bei mehrstufigen Schiedsverfahren

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verhältnis des zweistufigen Schiedsverfahrens zum Aufhebungsverfahren

• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stehen der Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht bei einem zweistufigen Schiedsverfahren; Schiedsspruch mit Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils; Antrag auf ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Rechtsmittel kann man in einem zweistufigen Schiedsverfahren einlegen?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Aufhebung des Beschlusses des Oberschiedsgerichts in einem zweistufigen Schiedsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsmittelin einem zweistufigen Schiedsverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1334
• ZIP 2018, 1900
• MDR 2018, 1207
• WM 2018, 1652
• BB 2018, 2050

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.03.2018 - I ZB 75/16

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

  a) Der Senat hat bereits in dem denselben Streitfall betreffenden Beschluss vom 11. Mai 2017 (I ZB 75/16, NJW 2017, 3723 Rn. 16 ff.) die Rechtsbeschwerde der hiesigen Antragsgegnerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens als unzulässig verworfen.

  Die dagegen gerichtete Anhörungsrüge hat er mit Beschluss vom 29. März 2018 zurückgewiesen (I ZB 75/16, juris).

• BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15

  Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

  Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs bindend (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZB 7/15, SchiedsVZ 2016, 339 Rn. 10, mwN).

  Die Rechtsbeschwerde hat nicht geltend gemacht, dass nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Feststellungsantrag weitere Umstände zutage getreten sind, die der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und der Zuständigkeit des Schiedsgerichts entgegenstehen könnten (vgl. BGH, SchiedsVZ 2016, 339 Rn. 13).

• OLG Hamburg, 29.09.2000 - 11 Sch 5/00

  Verbindlichkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts eines Sportverbandes

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

  Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren beginnt die Frist des § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO daher erst, wenn der Antragsteller die Entscheidung des Oberschiedsgerichts empfangen hat (so für einen das Rechtsmittel als unbegründet zurückweisenden Beschluss eines Oberschiedsgerichts auch OLG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2000 - 11 Sch 5/00, juris Rn. 28).

 
• BGH, 07.10.1953 - II ZR 170/52

  Schiedsspruch mit Aufrechnungsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

  Sieht die Schiedsordnung ein Oberschiedsgericht vor, liegt ein solcher Schiedsspruch erst vor, wenn das gesamte Schiedsverfahren beendet ist (RG, Urteil vom 25. Juni 1926 - VI 79/26, RGZ 114, 165, 168; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1953 - II ZR 170/52, BGHZ 10, 325, 327 [juris Rn. 14]).
• BGH, 22.07.2009 - IV ZR 74/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders …

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

  b) Im Übrigen steht dem Argument der Antragsgegnerin, bei der Schiedsklausel handele es sich um eine von der Antragstellerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, entgegen, dass sie von R. formuliert wurde, der nach dem Erscheinungsbild der Vertragsurkunden als oder jedenfalls wie ein Handelsmakler im Sinne von § 93 HGB aufgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - IV ZR 74/08, NJW-RR 2010, 39 Rn. 2 und 4;… MünchKomm.BGB/Basedow, 7. Aufl., § 305 Rn. 22).
• RG, 25.06.1926 - VI 79/26

  Schiedsrichterliches Verfahren mit zwei Instanzen

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

  Sieht die Schiedsordnung ein Oberschiedsgericht vor, liegt ein solcher Schiedsspruch erst vor, wenn das gesamte Schiedsverfahren beendet ist (RG, Urteil vom 25. Juni 1926 - VI 79/26, RGZ 114, 165, 168; BGH…, Urteil vom 7. Oktober 1953 - II ZR 170/52, BGHZ 10, 325, 327 [juris Rn. 14]).
• BGH, 11.05.2017 - I ZB 75/16

  Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - I ZB 77/17

  a) Der Senat hat bereits in dem denselben Streitfall betreffenden Beschluss vom 11. Mai 2017 (I ZB 75/16, NJW 2017, 3723 Rn. 16 ff.) die Rechtsbeschwerde der hiesigen Antragsgegnerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens als unzulässig verworfen.

• OLG Frankfurt, 03.06.2019 - 26 SchH 3/19

  Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

  Es bedarf in diesem Zusammenhang auch keiner Entscheidung, ob das Vertragsverhältnis der Parteien der Anwendung des CISG unterliegt, da sich aus dessen Vorschriften an eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr keine weitergehenden Anforderungen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2018, I ZB 77/17, Rn. 30, zit. nach juris).
• BayObLG, 08.01.2024 - 102 Sch 170/23

  Vollstreckbarerklärung des Rechtsmittelschiedsspruchs

  Mit der Entscheidung des Oberschiedsgerichts, mit der die nach § 28 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung der W. Produktenbörse e. V. statthafte Berufung gegen den erstinstanzlichen Schiedsspruch zurückgewiesen worden ist, liegt ein Schiedsspruch vor, der gemäß § 1055 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 77/17, NJW-RR 2018, 1334 Rn. 14).