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   BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,14545
BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17 (https://dejure.org/2018,14545)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2018 - VIII ZR 135/17 (https://dejure.org/2018,14545)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - VIII ZR 135/17 (https://dejure.org/2018,14545)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 73 Abs. 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes (im Folgenden: AMG), § ... 73 Abs. 4 Satz 2 AMG, § 78 AMG, § 4 Abs. 18 AMG, § 78 Abs. 1 AMG, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG, § 78 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 AMG, § 134 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG, § 73 Abs. 3 Satz 2 AMG, § 73 Abs. 3 AMG, § 73 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, § 73 Abs. 4 AMG, Art. 1 Nr. 22 Buchst. b des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AMPreisV, § 43 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 43 Abs. 1 AMG, § 43 AMG, §§ 48, 52a AMG, § 1 AMPreisV, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, § 73 Abs. 2, 3 AMG, § 73 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10, Abs. 3 AMG, Art. 80 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 3 AMPreisV, § 1 Abs. 1, 2 AMPreisV, § 132 Abs. 2 GVG, § 263 Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne von § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Arzneimittelpreisverordnung - Festzuschläge gelten nicht für Einzelimporte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Importarznei: Barmenia muss Kosten übernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 942
  • VersR 2018, 1329
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Soweit dies den beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren zu entnehmen ist, haben die Krankenhäuser sich bei ihrer Preisbemessung auch nicht an § 316 BGB, sondern an den Preisen der verarbeiteten Ausgangsstoffe orientiert (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 135/17, NJW-RR 2018, 942 Rn. 25) und lediglich (angemessene) Zuschläge zur Vergütung ihrer Eigenleistung verlangt.
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Soweit dies den beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren zu entnehmen ist, haben die Krankenhäuser sich bei ihrer Preisbemessung auch nicht an § 316 BGB, sondern an den Preisen der verarbeiteten Ausgangsstoffe orientiert (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 135/17, NJW-RR 2018, 942 Rn. 25) und lediglich (angemessene) Zuschläge (insbesondere Zubereitungspauschale in Höhe von 90 EUR; vgl. § 5 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung [AMPreisVO]) zur Vergütung ihrer Eigenleistung verlangt.
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Soweit dies den beim Bundesgerichtshof vorliegenden Verfahren - auch dem Berufungsurteil - zu entnehmen ist, haben die Krankenhäuser sich bei ihrer Preisbemessung auch nicht an § 316 BGB, sondern an den Preisen der verarbeiteten Ausgangsstoffe orientiert (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 135/17, NJW-RR 2018, 942 Rn. 25) und lediglich (angemessene) Zuschläge zur Vergütung ihrer Eigenleistung verlangt.
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für

    Soweit dies den beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren zu entnehmen ist, haben die Krankenhäuser sich bei ihrer Preisbemessung auch nicht an § 316 BGB, sondern an den Preisen der verarbeiteten Ausgangsstoffe orientiert (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 135/17, NJW-RR 2018, 942 Rn. 25) und lediglich (angemessene) Zuschläge zur Vergütung ihrer Eigenleistung verlangt.
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