Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 3 BGB, § 281 Abs 5 BGB, § 325 BGB

  • verkehrslexikon.de

    Bindung des Fahrzeugkäufers an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises

  • Betriebs-Berater

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Ausschluss des "großen Schadensersatzes" nach zuvor bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mangelbedingte Minderung des Kaufpreises als Gestaltungsrecht ausgeformt; keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Sachmängelrecht: Nach Minderungserklärung kein Übergang auf großen Schadensersatz mehr möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berechtigung eines Käufers zum Wechsel von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit auf Rückabwicklung des Kaufvertrag; Kauf eines Leasingfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Minderung bleibt Minderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nach Minderung wegen desselben Mangels keine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes mehr möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmängelhaftung - und der Schadensersatz nach erfolgter Minderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luxuskarosse mit Macken - Hat der Käufer den Kaufpreis gemindert, kann er nicht mehr verlangen, den Kauf rückgängig zu machen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer einer Sache, die wegen eines Mangels der Kaufsache erwägen den Kaufpreis zu mindern, sollten wissen, dass sie..

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung - Käufer können Klage nicht einfach ändern

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Minderungserklärung und Rücktritt vom Kaufvertrag - Einmaliges Wahlrecht zwischen Festhalten am Kaufvertrag und Lösen desselben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach zuvor wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen (Prof. Dr. Frank Weiler; ZJS 2018, 477)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein großer Schadensersatz nach Minderung: Drum prüfe, wer für ewig mindert

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückabwicklung nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung (jurisPR-BGHZivilR 12/2018 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 281, 325, 437, 441 BGB
    Kein Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Mangels

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung: Reichweite der Bindungswirkung (jurisPR-PrivBauR 10/2018 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung bleibt Minderung! (IBR 2018, 416)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rücktritt und großer Schadensersatz nach erklärter Minderung" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: NJW 2018, 2834 - 2837.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2863
  • ZIP 2018, 1244
  • MDR 2018, 852
  • WM 2018, 2376
  • BB 2018, 2124



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17  

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    (a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit) erfüllt sind - das Mietverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist enden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 126 f., 128 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, ZIP 2018, 1244 Rn. 22 [zur Minderung im Kaufrecht]; BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung einer Dienstvereinbarung]).
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17  

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    aa) Die Ausübung des durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Nacherfüllungsanspruchs des Käufers ist - anders als die Ausübung des Rücktritts- und Minderungsrechts (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, NJW 2018, 2863 Rn. 19, 28 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 29) - gesetzlich nicht als (bindende) Gestaltungserklärung ausgeformt worden.
  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17  

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    (a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit) erfüllt sind - das Mietverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist enden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 126 f., 128 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, ZIP 2018, 1244 Rn. 22 [zur Minderung im Kaufrecht]; BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung einer Dienstvereinbarung]).
  • LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17  

    Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht

    Nach Erklärung der Minderung des Kaufpreisanspruches ist es der Klägerin zukünftig verwehrt, neben der geltend gemachten Minderung noch einen Schadenersatzanspruch statt der ganzen Leistung (sog. großer Schadenersatz) nach §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB geltend zu machen (vergleiche Presseerklärung zum BGH-Urteil vom 09.05.2018, Aktenzeichen: VIII ZR 26/17).
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