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   BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18   

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https://dejure.org/2019,19394
BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,19394)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - I ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,19394)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - I ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,19394)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 247 BGB, § ... 140 Abs. 3 MarkenG, § 125e Abs. 5 MarkenG, § 91 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 140 Abs. 4 MarkenG, § 13 RVG, § 104 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 103 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 52 Abs. 4 DesignG, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten des Patentanwalts V

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 ZPO, § 104 ZPO, § 140 Abs 3 MarkenG

  • Wolters Kluwer

    Kosten des Patentanwalts V - Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gegen den Prozessgegner i.R.e. gerichtliche...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 ; ZPO § 104 ; MarkenG § 140 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gegen den Prozessgegner i.R.e. gerichtlichen Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche auf Antrag der Kostenfestsetzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Patentanwalts V

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten Markenrechtsansprüchen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung von Patentanwaltskosten wenn namensrechtliche und hilfsweise markenrechtliche Ansprüche Streitgegenstand sind

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 104 Abs 3; MarkenG § 104 Abs 3; RVG § 13
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit eines durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes in einer Kennzeichenstreitsache entstehenden Kosten. Der Beklagte bestreitet die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts sowie der entstandenen Kosten.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1343
  • GRUR 2019, 983
  • Rpfleger 2019, 665
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 100 Abs. 1 GG

    Auch hat der Bundesgerichtshof in der letzten Entscheidung zu dieser Frage ausdrücklich offengelassen, ob an der bisherigen Auslegung von § 140 III MarkenG festzuhalten ist (BGH GRUR 2019, 983, Rnr. 10 - Kosten des Patentanwaltes V).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 6 W 15/20

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

    In der Entscheidung hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1998, 1311; OLG München, GRUR-RR 2004, 224; KG, Beschluss vom 30.07.2018, 19 W 149/17, BeckRS 2018, 29685; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., 2018, § 140 Rn. 67) die verfassungsrechtliche Kritik an der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten ohne Erforderlichkeitsprüfung zwar nicht geteilt, aber insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich auch vom BGH zum Ausdruck gebrachten Zweifel eine höchstrichterliche Klärung für erforderlich gehalten (vgl. BGH GRUR 2019, 983, Rnr. 10 - Kosten des Patentanwaltes V).
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