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   BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18   

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https://dejure.org/2019,19394
BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,19394)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - I ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,19394)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - I ZB 83/18 (https://dejure.org/2019,19394)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 247 BGB, § ... 140 Abs. 3 MarkenG, § 125e Abs. 5 MarkenG, § 91 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 140 Abs. 4 MarkenG, § 13 RVG, § 104 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 103 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 52 Abs. 4 DesignG, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten des Patentanwalts V

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 ZPO, § 104 ZPO, § 140 Abs 3 MarkenG

  • Wolters Kluwer

    Kosten des Patentanwalts V - Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gegen den Prozessgegner i.R.e. gerichtliche...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 ; ZPO § 104 ; MarkenG § 140 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gegen den Prozessgegner i.R.e. gerichtlichen Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche auf Antrag der Kostenfestsetzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Patentanwalts V

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten Markenrechtsansprüchen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung von Patentanwaltskosten wenn namensrechtliche und hilfsweise markenrechtliche Ansprüche Streitgegenstand sind

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 104 Abs 3; MarkenG § 104 Abs 3; RVG § 13
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit eines durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes in einer Kennzeichenstreitsache entstehenden Kosten. Der Beklagte bestreitet die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts sowie der entstandenen Kosten.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1343
  • GRUR 2019, 983
  • Rpfleger 2019, 665
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