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   BGH, 09.06.1986 - II ZR 193/85   

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https://dejure.org/1986,833
BGH, 09.06.1986 - II ZR 193/85 (https://dejure.org/1986,833)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1986 - II ZR 193/85 (https://dejure.org/1986,833)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1986 - II ZR 193/85 (https://dejure.org/1986,833)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der allgemeinen Vollmacht zur Verfügung über ein Girokonto - Befugnis zum Abschluss von Scheckbegebungsverträgen mit anderen Schecknehmern - Umfang und Anforderungen der Duldungsvollmacht - Scheckrechtliche Haftung eines unbefugt Vertretenden auf Grund einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Scheckbegebungsrecht aufgrund allgemeiner Bankvollmacht zur Verfügung über Girokonto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164, § 167; ScheckG Art. 22; WG Art. 17
    Erstreckung der Kontovollmacht auf Scheckgeschäfte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1169
  • ZIP 1986, 965
  • MDR 1987, 30
  • WM 1986, 901
  • BB 1986, 1735
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

    Dieser Rechtsgrundsatz greift aber in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung eines Dritten schließen zu können glaubt, von einer gewissen Häufigkeit und Dauer ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1986 - II ZR 193/85 = NJW-RR 1986, 1169).
  • BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93

    Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck

    Bei Girokonten umfaßt die Vollmacht auch das Recht, über Guthaben mit Hilfe von Schecks zu verfügen und solche zu begeben (BGH, Urteil vom 9. Juni 1986 - II ZR 193/85, WM 1986, 901, 902).
  • OLG Rostock, 08.03.2018 - 3 U 16/17

    Buchung von Seminarräumen bei einem Hotelier: Voraussetzungen der

    Eine Anscheinsvollmacht kann vorliegen, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde oder billige das Verhalten des Vertreters (BGH, Urt. v. 10.01.2007, VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 m.w.N.; BGH, Urt. v. 09.06.1993, 11 ZR 193/85, NJW-RR 1986, 1169 = MDR 1987, 30; OLG Frankfurt, Urt. v. 02.04.2013, 13 U 132/15, zitiert nach juris, m.w.N.; Paland/Ellenberger, a.a.O., § 172 Rn. 11).

    Sowohl die Anscheins- als auch die Duldungsvollmacht setzen den Rechtsschein einer Bevollmächtigung voraus (BGH, Urt. v. 09.06.1993, 11 ZR 193/85, NJW-RR 1986, 1169 = MDR 1987, 30).

    Das Verhalten des "Vertreters", das den Rechtsschein einer Bevollmächtigung erzeugt, muss von einer gewissen Dauer oder Häufigkeit sein (BGH, Urt. v. 10.01.2007, VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 m.w.N.; BGH, Urt. v. 09.06.1993,11 ZR 193/85, NJW-RR 1986, 1169 = MDR 1987, 30; OLG Frankfurt, Urt. v. 02.04.2013, 13 U 132/15, zitiert nach juris; Paland/Ellenberger, a.a.O., § 172 Rn. 12).

  • OLG München, 09.10.1996 - 7 U 3625/96

    Anscheinsvollmacht im Wechselrecht

    Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht finden auch im Wechselrecht uneingeschränkt Anwendung (vgl. BGH WM 86, 901; Bülows, WG , WG , 2. Aufl. Art. 17 , Rn. 29; Baumbach-Hefermehl, WG , 19. Aufl., Art. 17 , Rn. 36).

    Die Beklagte als Vertretene kann sich im Interesse der Rechtssicherheit auf einen etwaigen Mangel der Vollmacht ihres Vaters nicht berufen, da sie dessen Verhalten bei pflichtgemäßer Sorgfalt zumindest hätte erkennen und verhindern können und da der Geschäftsgegner, die Firma T..................................., das Verhalten des Vaters der Beklagten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf' die Verkehrssitte dahin auffassen durfte, daß es der Beklagten bei verkehrsgemäßer Sorgfalt nicht habe verborgen bleiben können, daß diese es also dulde (vgl-. BGH WM 82, 425, 427; 86, 901 f.).

    Die hierfür erforderliche Dauer, und Häufigkeit des Vertreterverhaltens (vgl. BGH WM 86, 901) ergibt sich daraus, daß der Vater der Beklagten vor der Ausstellung der streitgegenständlichen Wechsel am 16. September bzw. am 07. November 1994 in den zurückliegenden vier, bzw. sechs: Monaten bereits viermal in völlig identischer Weise verfahren war, nämlich am 20. Mai, 07., 15 Juli.

  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10

    Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei

    bb) Das Verhalten, das den Rechtschein einer Bevollmächtigung erzeugt, muss regelmäßig von einer gewissen Dauer oder Häufigkeit sein (BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO, Tz. 25; vom 9. Juni 1986 - II ZR 193/85, NJW-RR 1986, 1169, unter 1; vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, unter II 2 a; Palandt/Ellenberger, aaO, § 172 Rn. 12).
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im

    Dieser Rechtsgrundsatz greift aber in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung eines Dritten schließen zu können glaubt, von einer gewissen Häufigkeit und Dauer ist (BGH, NJW 1998, 1854 Rn. 11; NJW-RR 1986, 1169).
  • BGH, 13.05.1992 - IV ZR 79/91

    Leistung einer Vorauszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag unter Abtretung

    Dieser Rechtsgrundsatz greift aber in der Regel nur ein, wenn das Verhalten des angeblich Vertretenen, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten schließen zu können glaubt, von einer gewissen Häufigkeit und Dauer ist (BGH, Urteil vom 9. Juni 1986 - II ZR 193/85 - BGHR § 167, Anscheinsvollmacht 1, m.w.N.).
  • BGH, 02.12.1997 - X ZR 23/96

    Zurechnung fremden Handelns nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht

    Wer das gegenüber Dritten den Rechtsschein einer Bevollmächtigung erzeugende Verhalten zwar nicht kennt (andernfalls kommt Duldungsvollmacht in Betracht), es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können, muß sich das Verhalten des scheinbaren Vertreters zurechnen lassen, wenn der Geschäftsgegner dessen Verhalten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als bei verkehrsmäßiger Sorgfalt dem Vertretenen nicht verborgen bleibend und damit als von diesem geduldet auffassen durfte (BGHZ 5, 111, 116; BGH, Urt. v. 09.06.1986 - II ZR 193/85, WM 1986, 901 = BGHR BGB § 167 - Anscheinsvollmacht 1) und der Geschäftsgegner in gutem Glauben zu einem bestimmten Handeln veranlaßt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1955 - II ZR 181/54, NJW 1956, 460 [BGH 15.12.1955 - II ZR 181/54] ; BGH, Urt. v. 28.03.1963 - VIII ZR 187/60, NJW 1962, 1003 [BGH 28.03.1962 - VIII ZR 187/60] ).

    Die Zurechnung setzt nämlich schon voraus, daß sich der scheinbare Vertreter in einer den Rechtsschein der Bevollmächtigung durch die Beklagte erzeugenden Weise verhalten hat und die Beklagte weiter Anlaß zu der Annahme gegeben hat, sie dulde dessen Auftreten; dies wiederum erfordert in der Regel, daß das Verhalten des angeblich Vertretenen, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung schließen zu können glaubt, von einer gewissen Häufigkeit und Dauer ist (BGH, Urt. v. 27.09.1956 - II ZR 178/55, NJW 1956, 1673, 1674; BGH, Urt. v. 14.10.1968 - III ZR 82/66, WM 1969, 43; BGH, Urt. v. 09.06.1986 - II ZR 193/85, WM 1986, 901 = BGHR BGB § 167 - Anscheinsvollmacht 1; BGH, Urt. v. 13.05.1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990) [BGH 13.05.1992 - IV ZR 79/91] .

  • BGH, 06.02.1996 - XI ZR 121/95

    Verrechnung einer Restzahlung mit dem Debetsaldo auf einem Privatkonto;

    Nur wenn der Vertretene den Rechtsschein einer Vollmacht schuldhaft verursacht hat, kann er sich nicht auf den Mangel der Vertretungsmacht berufen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1986 - IVa ZR 49/85 = NJW-RR 1987, 308 = BGHR BGB § 167 Anscheinsvollmacht 2); er braucht das Handeln des Vertreters zwar nicht zu kennen; notwendig ist aber, daß er es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen und verhindern können (BGH, Urteil vom 9. Juni 1986 - II ZR 193/85 = WM 1986, 901).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2009 - 24 U 67/08

    Zustandekommen eines Mietvertrages aufgrund einer Duldungs- oder

    Wie die Duldungsvollmacht erfordert jedoch auch die Anscheinsvollmacht, dass der Geschäftsgegner ohne Fahrlässigkeit nach Treu und Glauben annehmen darf, der als Vertreter Handelnde - in aller Regel in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum - sei bevollmächtigt (BGH, aaO; NJW-RR 1986, 1169).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 Sch 1/19
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 U 18/03
  • BVerwG, 17.07.1997 - 1 B 96.97

    Recht der Wiedervereinigung - Begriff des Verfügungsberechtigten nach dem

  • OLG Köln, 13.11.1997 - 18 U 62/97

    Ausgleichszahlungen an andere Konzernunternehmen im Wege des sogenannten

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