Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93   

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https://dejure.org/1994,1684
BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93 (https://dejure.org/1994,1684)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1994 - IX ZR 191/93 (https://dejure.org/1994,1684)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - IX ZR 191/93 (https://dejure.org/1994,1684)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verteilungsverfahren - Konkursverwalter - Gesellschaftskonkurs - Beachtung von Forderungsausfall von Amts wegen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Verwalters des Gesellschafterkonkurses zur Berücksichtigung eines Ausfalls im Gesellschaftskonkurs

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO §§ 153, 212
    Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs des Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2286
  • ZIP 1994, 1118
  • MDR 1994, 1107
  • VersR 1995, 66
  • WM 1994, 1590
  • DB 1994, 1923
  • Rpfleger 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13

    Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln

    Entgegen der Ansicht der Revision ist deshalb die Frage der Pflicht zur zinsgünstigen Anlage nicht derart zweifelhaft, dass ein Verschulden ausscheiden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1994 - IX ZR 191/93, NJW 1994, 2286, 2287; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 60 Rn. 31; MünchKomm-InsO/Brandes/Schoppmeyer, 3. Aufl., § 60 Rn. 92; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 60 Rn. 96).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 17/08

    Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen

    Bei Schadensersatzklagen muss daher die hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass irgendein Schaden entstanden ist (BGH NJW 1994, 2286 - hier zitiert nach juris Tz. 8; Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 304 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07

    Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers

    Die dafür notwendige, hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger auch unter Berücksichtigung der Einwendungen der Beklagten jedenfalls einen Schaden in irgendeiner Höhe erlitten hat (BGHZ 110, 200f; 126, 219; NJW 1994, 2286; 1998, 1709) liegt vor.
  • OLG Oldenburg, 28.02.2006 - 12 U 85/05

    Mängelrechte auch ohne akutes Schadensbild

    Es reicht die Feststellung, dass jede der beiden Alternativen zur Bejahung des Anspruchsgrundes hinreicht (BGH NJW 1998, 379) und dass der Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Beklagten in irgendeiner Höhe entstanden ist (BGHZ 110, 200; 126, 219; BGH NJW 1994, 2286; 1998, 1709).
  • OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall u.a. im Hinblick auf das Vorliegen einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH NJW 1986, 2309; NJW 1994, 2286; NJW 1998, 1709; NZBau 2007, 167) ist für den Erlass eines Grundurteils erforderlich aber auch genügend, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anspruch in irgendeiner Höhe besteht, wobei die Höhe des Anspruches aber im Einzelnen noch nicht feststeht.
  • OLG Frankfurt, 13.11.2009 - 25 U 111/08

    Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

    Unverschuldet ist der Rechtsirrtum eines Insolvenzverwalters anerkanntermaßen dann, wenn er - entsprechend seiner Obliegenheit, die Vorschriften der Insolvenzordnung ebenso zu kennen und zu beachten wie eine gefestigte Literaturmeinung und eine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung - unterschiedlich erörterte und höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfragen prüft und sich mit guten Gründen einer Auffassung anschließt und danach handelt (vgl. BGH NJW 1994, S. 2286; MK-InsO, a.a.O., §§ 60, 61 InsO, Rdn. 92 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung des BGH).
  • OLG Köln, 29.01.1997 - 27 U 82/96
    Wie für den Erlaß eines Grundurteils erforderlich (BGH NJW 1994, 2286; 1985, 2107, 2557; Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Auflage, § 304 Rn. 6), besteht ein Schaden und damit auch der Klageanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe.
  • OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1424/98

    Rückversicherung - "drohende Schäden" - Meldepflicht - Einstandspflicht -

    Erforderlich und genügend ist, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17 (23); 97, 97 (109); 111, 125 (133); 126, 217 (219); BGH Urteil vom 9. Juni 1999 - IX ZR 191/93 - NJW 94, 2286).
  • OLG Koblenz, 02.07.1999 - 10 U 1389/96

    Behandlungsfehler; Tiermedizin; Medikamentierung; Dosierung; Arztfehler

    Erforderlich und genügend ist, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17 (23) = NJW 1970, 194; 97, 97 (109) = NJW 1986, 2309; 111, 125 (133) = NJW 1990, 1789; 126, 127 (129) = NJW 1994, 3295; BGH NJW 1994, 2286).
  • OLG München, 05.03.1998 - 24 U 895/97

    BGB § 249

    Da eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß durch den Unfall irgendein (Körper-) Schaden der Klägerin entstanden ist, bestehen diese Ansprüche auch unter Berücksichtigung der gegen sie erhobenen Einwendungen mit dem genannten Wahrscheinlichkeitsgrad in irgendeiner Höhe (vgl. BGHZ 110, 200 f., NJW 1994, 2286 ; 1995, 2107 und 255.7).
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