Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97   

Telefonsexkarten

§ 138 Abs. 1 BGB, Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Verträgen, diese erstreckt sich auch auf zweckgebundene Hilfsgeschäfte (§ 139 BGB) (Hinweis: vgl. nunmehr § 1 ProstG);

bei sittenwidrigem Darlehen kein Ausschluß der Rückforderung durch § 817 S. 2 BGB;

Telefonsex zählt nicht zu den sexuellen Handlungen iSv §§ 119, 120 OWiG

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 138
    Sittenwidrigkeit des Vertriebs von Telefonkarten

  • Prof. Dr. Lorenz

    Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Sittenwidrigkeit von Verträgen über Telefonsexkarten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kommerzielle Förderung von Telefonsex - Vermarktung und Vertrieb von Telefonkarten - Sittenwidrigkeit des Vertrages - Nichtigkeit eines verbundenen Darlehens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit eines Darlehens für Vertrieb von Telefonsexkarten

  • dialerundrecht.de
  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138
    Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 03.04.2001)

    Gerichte uneins über Rechtmäßigkeit von Telefonsex-Rechnungen

  • verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)

    0190-Nummern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeit eines Darlehens für Vertrieb von Telefonsexkarten

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2895
  • ZIP 1998, 1439
  • MDR 1998, 1151
  • WM 1998, 1676
  • MMR 1998, 561 (Ls.)
  • DB 1998, 2262
  • afp 1998, 504



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R  

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass der Vertrag nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.06.1998 - Az: XI ZR 192/97) als sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.

    Keine Bedeutung für die hier vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat auch, dass der abgeschlossene "Auftragsvertrag" - wie die Klägerinnen damals meinten - im Hinblick auf Rechtsprechung des BGH (vgl BGH NJW 1998, 2895) wegen der Vermittlung und Vermarktung bestimmter Gesprächsinhalte (Telefonsexdienstleistungen) möglicherweise sittenwidrig und nichtig war (vgl allgemein zur Anwendung der Grundsätze zum faktischen Arbeitsverhältnis bei nichtigen Dienstverträgen Selbstständiger BSGE 87, 53, 60 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 50 f) .

  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01  

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    b) Stellt ein Netzbetreiber auf der Grundlage eines bestehenden (wertneutralen) Telefondienstvertrags einem Kunden für die Inanspruchnahme von Telefon- oder Sprachmehrwertdiensten (0190-Sondernummern) das nach der geltenden Preisliste ermittelte Entgelt in Rechnung, so kann der Kunde nicht einwenden, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895).

    Danach sind derartige Vereinbarungen als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und deshalb nichtig anzusehen, weil durch solche Abreden ein bestimmtes Sexualverhalten der potentiellen Kunden von Telefonsexdienste-Anbietern in verwerflicher Weise ausgenutzt werden soll (Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896 m.zahlr.Nachw. der unterschiedlichen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung der Instanzgerichte).

  • BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07  

    Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen

    In seinem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361) hat der Senat noch offen gelassen, ob Verträge über die Erbringung von sogenanntem Telefonsex im Hinblick auf die mittlerweile gewandelten Anschauungen in der Gesellschaft noch als sittenwidrig anzusehen sind (anders noch: BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896).
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