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   BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98   

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https://dejure.org/1999,1622
BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1999,1622)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1999 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1999,1622)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1999,1622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 6 StPO; § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG
    Ausschluß der Öffentlichkeit; Begründungspflicht

  • DFR

    Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler - Ausschluß - Öffentlichkeit

  • opinioiuris.de

    Begründung eines Beschlusses über den Ausschluß der Öffentlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 174 Abs. 1 S. 3; StPO § 338 Nr. 6
    Begründung eines Beschlusses über den Ausschluß der Öffentlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 117
  • NJW 1999, 3060
  • NStZ 1999, 474
  • NStZ 2000, 181
  • StV 2000, 244
  • JR 2000, 251
  • JR 2000, 253
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

    Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von

    Dies dient neben der Selbstkontrolle des Gerichts der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der späteren Nachprüfbarkeit der Entscheidung durch das Beschwerde- bzw. Revisionsgericht (vgl. etwa BGH 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98 - zu II 2 a der Gründe mwN, BGHSt 45, 117; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 11) .
  • BGH, 09.05.2019 - 4 StR 605/18

    Absolute Revisionsgründe (Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung:

    So hat der Bundesgerichtshof für das Begründungserfordernis des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG bereits entschieden, dass nicht jeder formale Verstoß gegen Bestimmungen des Ausschließungsverfahrens der Regelung des § 338 Nr. 6 StPO unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 428/03, NStZ-RR 2004, 235, 236; Beschluss vom 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01, NStZ-RR 2002, 262; Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 177).

    Nach dieser Rechtsprechung kommt einer Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Begründungspflicht in Fällen, in denen auf der Grundlage eines sicher feststehenden Verfahrensablaufs eine unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit auszuschließen ist und der Ausschlussgrund für alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit eindeutig zu erkennen war, kein solches Gewicht zu, dass deshalb der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO zu bejahen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 120).

    Insoweit ist die Lage nicht anders als bei einer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässigen Begründung eines Öffentlichkeitsausschlusses durch ausdrückliche Bezugnahme auf einen früher verkündeten Gerichtsbeschluss (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 368/81 (S), BGHSt 30, 298, 303 f.; vom 9. Februar 1977 - 3 StR 382/76, BGHSt 27, 117, 119 f.; vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119).

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13

    Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt

    Allerdings ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang von § 171b Abs. 1 und 2 GVG a.F. und § 174 Abs. 1 Satz 2 und 3 GVG, dass alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal in der Lage sein müssen, den Ausschlussgrund eindeutig zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119 f.; Beschlüsse vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7, und 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01, NStZ-RR 2002, 262 - bei Becker); dies ist jedoch auch bei dem von der Vorsitzenden gewählten Verfahren der Fall.
  • BGH, 26.07.2001 - 3 StR 239/01

    Öffentlichkeit; Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit (Entbehrlichkeit

    Zwar hätte die Strafkammer nach § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG angeben müssen, auf Grund welcher Alternative des § 171 b Abs. 1 Satz 1 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (vgl. BGHSt 45, 117, 120; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 174 GVG Rdn. 9 m.w.Nachw.).

    Der Verstoß gegen diese formale Vorschrift führt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils, da der Verteidiger offenkundig den Antrag für den Angeklagten gestellt hatte, der Ausschluß für das Gericht zwingend war (§ 171 b Abs. 2 GVG) und alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal den Ausschlußgrund eindeutig erkennen konnten (vgl. BGHSt 45, 117, 119 f.; BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7).

    Da der Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nur das Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit betraf und nicht zu deren unzulässigen Beschränkung geführt hat, ist er nicht so schwer, daß ein die Revision begründender Verfahrensfehler, insbesondere der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vorliegt (vgl. BGHSt 45, 117, 120, 122).

  • BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00

    Verurteilung einer Leipzigerin zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Ermordung

    Das sollte aber - zur gebotenen Vermeidung überspannter Formstrenge bei Anwendung der absoluten Revisionsgründe - jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung zweifelsfrei vorliegen, entsprechend das Einverständnis des auf sein Anwesenheitsrecht verzichtenden Angeklagten - wie das sämtlicher Prozeßbeteiligter - auf der Anerkennung dieser verfahrensrechtlich eindeutigen Situation beruht (vgl. zum Meinungsstand BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 18; BGH NJW 1976, 1108; BGH NStZ 1983, 36; BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 5 StR 724/77; jeweils m.w.N.; so jedenfalls für das Fehlen einer Beschlußbegründung: BGHSt 22, 18, 20; BGHR StPO § 247 Satz 2 - Begründungserfordernis 1; vgl. auch BGHSt 45, 117 m. Anm. Rieß JR 2000, 253; a.A. Diemer in KK 4. Aufl. § 247 Rdn. 16).
  • BGH, 08.02.2000 - 5 StR 543/99

    Begründungserfordernis bei § 247 StPO; Zulässigkeitsanforderungen der Revision

    Auch dieser Umstand wäre im Rahmen der Rüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO mitzuteilen gewesen; denn die nähere Begründung eines Beschlusses nach § 247 StPO könnte sich durch den Zusammenhang mit einer darauf gerichteten Erklärung, nicht anders als nach entsprechender Antragstellung (vgl. - zu § 338 Nr. 6 StPO, § 174 GVG - BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, NStZ 1999, 474 m.w.N.), im Einzelfall erübrigen.
  • BGH, 22.04.2004 - 3 StR 428/03

    Absoluter Revisionsgrund (Öffentlichkeit des Verfahrens; formale Verletzung der

    Denn nicht jede formale Verletzung der Begründungsvorschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 117, 120, 121 und den dort zitierten Beschluß des Senats vom 12. November 1998 - 3 ARs 13/98; ferner BGH, Beschl. vom 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01).
  • BGH, 22.03.2006 - 2 StR 585/05

    Tötung nach Rivalitäten verfeindeter türkischer Familien muss neu verhandelt

    Auf die von der Revision aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu dem absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO, die in dem der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98 (BGHSt 45, 117) vorausgehenden Anfrageverfahren von den Strafsenaten erörtert worden sind, kam es hier letztlich nicht an.
  • BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99

    Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die fehlende Begründung für den Ausschluß der Öffentlichkeit etwa dann unschädlich wäre, wenn der Ausschließungsgrund nach Verfahrensgegenstand und Verfahrensablauf auf der Hand liegt (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1998 - 5 ARs 60/98 -, ergangen auf die Anfrage des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1998 = NStZ 1999, 92 und das aufgrund des Anfrageverfahrens ergangene Urteil des 1. Strafsenats vom 9. Juni 1999 NStZ 1999, 474).
  • OLG Nürnberg, 25.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 1/15

    Öffentlichkeit, Ausschluss, Vorsitzendenmitteilung, Hauptverhandlung

    Zwar stellt nicht jede formale Verletzung der Begründungsvorschriften einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 235-237; BGH NStZ-RR 2002, 262; BGHSt 45, 117-123).
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