Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98   

Geschweißte Rohre

§ 480 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verhältnis zu § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, kurze Verjährung gilt auch für den Schadenersatzanspruch, der aus dem Nachlieferungsanspruch hervorgegangen ist, gerechnet ab Ablauf der Nachfrist

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB §§ 326 Abs. 1, 480 Abs. 1, 477 Abs. 1

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache - Zurückweisung bei Lieferung - Untersuchungs- und Rügeobliegenheit - Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung - Begeinn der Verjährungsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 326 Abs. 1 BGB bei Verzug mit Ersatzlieferungsanspruch erst mit dessen Entstehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326 Abs. 1, § 480 Abs. 1, § 477 Abs. 1
    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Ersatzlieferungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 326 Abs. 1, § 480 Abs. 1, § 477 Abs. 1
    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 326 Abs. 1 BGB bei Verzug mit Ersatzlieferungsanspruch erst mit dessen Entstehung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Nachlieferungsanspruchs beim Gattungskauf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verzuges mit einem Nachlieferungsanspruch

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 36
  • NJW 1999, 2884
  • ZIP 1999, 1446
  • MDR 1999, 1126
  • WM 1999, 1895
  • DB 1999, 2003



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

    Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts

    Schließlich wurde die Gattungsschuld nicht dadurch zur Stückschuld (§ 243 Abs. 2 BGB), dass die Klägerin dem Beklagten dieses (nicht vertragsgemäße) Fahrzeug als Leistung angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1999 - VIII ZR 149/98, BGHZ 142, 36, 38 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 243 Rn. 6).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück

    Der Zeitpunkt seines Entstehens ist für den Beginn der Verjährung eines Sekundäranspruchs jedenfalls dann maßgeblich, wenn, wie hier, der ihm zugrunde liegende Hauptanspruch - hier der Befreiungsanspruch - zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war (BGHZ 142, 36, 44; KG, KGRp 2005, 736, 737, bestätigt durch Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZR 158/04, unveröff.; Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 199 Rdn. 4).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines

    Jedoch kann die Frage, ob für die Frist zur Nacherfüllung nach § 323 Abs. 1 BGB die Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner genügt, sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären (vgl. BGHZ 142, 36, 42; vgl. Ramming ZGS 2002, 209), dahinstehen.
  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03

    Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

    Als selbständiger Anspruch ist der Beginn seiner Verjährung jedoch im Hinblick auf § 198 Satz 1 BGB a.F. (ebenso wie bei anderen Sekundäransprüchen auch) vom Beginn der Verjährung des Primäranspruchs unabhängig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902 unter 4; BGHZ 142, 36, 44).
  • OLG Hamburg, 29.10.2009 - 6 U 253/08

    Werkvertrag: Inhaltskontrolle einer Klausel über ein einseitiges

    Zwar genügt die bloße Aufforderung zur Erklärung über die Leistungsbereitschaft den Anforderungen an die Fristsetzung grundsätzlich nicht (Alpmann in juris-PK BGB; § 323 Rdnr. 22; Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.6.1999, VIII ZR 149/98, Rdnr. 21).
  • BGH, 12.05.2004 - XII ZR 223/01

    Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit;

    Denn mit der Verjährung des Erfüllungsanspruchs endet der Verzug der Beklagten, weil sie danach berechtigt ist, die Leistung gemäß § 222 Abs. 1 BGB a.F. zu verweigern (BGHZ 104, 6, 11; 142, 36, 41).
  • OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

    Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).
  • OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09

    Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung;

    Dies genügt der Nachfristsetzung jedoch nicht (siehe auch BGH NJW 1999, 2884, 2886; Ernst, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2007, § 323 Rdnrn. 59/60; Otto/Schwarze, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Anm. B 52-54).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 27/99

    Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen

    b) Allerdings beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die gemäß § 326 Abs. 1 BGB erst mit Erlöschen des Erfüllungsanspruchs entstehen, erst mit der Umwandlung in einen Geldzahlungsanspruch (BGH NJW 1999, 1303 unter II.1.c) m.w.N.; s. auch BGH NJW 1999, 2884 unter I.3.b)).

    Der Beklagte könnte sich dann auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Naturalleistungspflicht bei Umwandlung in den Geldanspruch bereits verjährt gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1999, 2884 unter I.3.b)), weil die Verjährung insoweit bereits im Februar 1996 durch Klageeinreichung unterbrochen worden war.

  • OLG Köln, 11.02.2009 - 13 U 102/08

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten

    Auf diesen Fall ist deshalb bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten abzustellen (BGH NJW 1997, 3372; 1999, 58; 1999, 2884).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 16 U 39/12

    Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

  • OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14

    Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

    Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen

  • OLG Naumburg, 30.04.2014 - 1 U 103/13

    Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE:

  • OLG München, 22.08.2007 - 19 U 3427/07
  • OLG Frankfurt, 09.10.2001 - 1 U 70/00

    Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen

  • KG, 01.07.2004 - 12 U 51/02

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Unmöglichkeit oder Verzug, wenn

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 5 U 114/10

    Wann verjährt der Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB?

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