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   BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04   

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BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04 (https://dejure.org/2004,1004)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2004 - 5 StR 136/04 (https://dejure.org/2004,1004)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 5 StR 136/04 (https://dejure.org/2004,1004)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 81 Abs. 2 EGV; § 263 StGB; § 357 StPO
    Betrug durch das Erschleichen eines Rabatts nur bei anderweitiger äquivalenter Verkaufsoption (Vermögensschaden; bloße Vereitelung einer Vermögensmehrung; Anwendung bei Expektanzen; Stoffgleichheit; quantifizierbare Beeinträchtigung); Erstreckung der Revision auf ...

  • HRR Strafrecht

    § 120 Abs. 1 StPO; § 126 Abs. 3 StPO
    Aufhebung des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit ihrer Fortdauer

  • lexetius.com

    StGB § 263

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rabatt-Fall

    § 263 StGB
    Betrug; Rabatterschleichung; Eingehungsbetrug; Vermögensschaden; Erwerbsaussicht (Exspektanz) als Vermögenswert

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Verletzung des Fair-trail-Grundsatzes bei Absprachen im Strafprozess" von Prof. Dr. Werner Beulke und Dr. Sabine Swoboda, original erschienen in: JZ 2005, 67 - 75.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2603
  • NStZ 2004, 557
  • StV 2004, 539
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

    Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

    Entscheidend ist für die Tatbestandserfüllung beim (Eingehungs-)Betrug nämlich, dass der Verfügende aus dem Bestand seines Vermögens aufgrund der Täuschung mehr weggibt, als er zurückerhält (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64 m.w.N.).
  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05

    Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers

    Da dieser Anspruch dem Auftragnehmer auch den zu erwartenden Gewinn aus dem Werkvertrag sichern soll, ist er für die Bestimmung des Betrugsschadens nicht geeignet, weil das bloße Ausbleiben einer Vermögensmehrung keinen Schaden im Sinne des § 263 StGB begründen kann (BGHSt 16, 220, 223; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 8, 64).
  • BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19

    Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung

    Die verdichtete Aussicht auf einen solchen Vertrag, der bereits ein wirtschaftlicher Wert beizumessen ist und in dessen Beeinträchtigung damit der Vermögensschaden liegt (sog. Exspektanz; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04 Rn. 9 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 135; jeweils mwN), ist folglich nicht belegt.
  • BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15

    Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden:

    Der vom insoweit sachverständig beratenen Landgericht zur Bestimmung des Vermögensschadens herangezogene Maßstab, wonach von dem (Markt-)Wert des jeweiligen Fahrzeugs auszugehen sei, der bei einem Verkauf erzielt werden würde, und nicht von dem Wert, für den das Fahrzeug gekauft wurde (UA 69 f.), ist entgegen der in den Revisionen der Angeklagten geäußerten Ansicht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 StR 496/61, BGHSt 17, 147, 148; Beschluss vom 12. Juni 1991 - 3 StR 155/91, NStZ 1991, 488; Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, NJW 2004, 2603).
  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 16/02

    StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1

    Da dieser Anspruch dem Auftragnehmer auch den zu erwartenden Gewinn aus dem Werkvertrag sichern soll, ist er für die Bestimmung des Betrugsschadens nicht geeignet, weil das bloße Ausbleiben einer Vermögensmehrung keinen Schaden im Sinne des § 263 StGB begründen kann (BGHSt 16, 220, 223; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 8, 64).
  • BGH, 05.07.2012 - 5 StR 1/12

    Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei gewinnbringender

    Dabei ist zu beachten, dass - da eine bloße unterlassene Vermögensmehrung kein Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes ist - der höhere Preis gegenüber den Abnehmern, die keine Krankenhäuser sind, sich mit Wahrscheinlichkeit durchsetzen lassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64).
  • BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12

    Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene

    Nur in diesem Fall läge nämlich ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB vor (BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, NJW 2004, 2603, und vom 14. Juni 1991 - 3 StR 155/91, NJW 1991, 2573).
  • BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06

    Auswahlermessen bei Haftung des Haupttäters nach § 71 AO

    Mit Beschluss vom 9. Juni 2004 5 StR 136/04 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung.
  • BGH, 31.05.2005 - 1 StR 158/05

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht bei reinem Motivirrtum; unwirksamer

    Soweit vorgebracht wird, der Rechtsmittelverzicht sei in der irrigen Annahme erfolgt, der Schuldspruch wegen Betruges sei sachlich-rechtlich zutreffend, während der Bundesgerichtshof im Parallelverfahren "S." später (Beschluß vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04) eine Strafbarkeit wegen Betruges verneint habe, handelt es sich lediglich um einen Motivirrtum.
  • OLG Stuttgart, 25.10.2006 - 2 Ss 475/06

    Vermögensschaden beim Rabattbetrug

    In den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedenen Fällen handelte es sich um Mengenrabatte, die gegenüber Großkunden bei Sachgesamtheiten gewährt wurden (BGH NJW 2004, 2603 (Mercedes); BGH NStZ 1991, 488 (Continental-Reifen); BGH MDR 1981, 100 (Arzneimittel)).
  • BGH, 10.01.2007 - 5 StR 454/06

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Teilaufhebung als Teilerfolg;

  • BGH, 11.08.2005 - 5 StR 290/05

    Gesamtstrafenbildung (Erhöhung nach Aufhebung durch das Revisionsgericht trotz

  • OLG Stuttgart, 24.09.2004 - 1 Ws 248/04

    Nachträgliche Änderung von Bewährungsauflagen: Andere Bewertung von Rechtsfragen

  • BGH, 11.08.2005 - 5 StR 136/04

    Festsetzung unterschiedlicher Gesamtstrafen bei gleichen Einzelstrafen

  • FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04

    Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder

  • BGH, 23.02.2010 - 5 StR 533/09

    Unbegründete Revision (unsauber abgefasste Urteilsgründe; Widersprüchlichkeiten;

  • LG Hamburg, 03.12.2004 - 620 KLs 5/04

    Manipulation der Umsatzzahlen der Ision AG mittels Luftbuchungen von

  • AG Dieburg, 14.07.2016 - 40 Cs 600 Js 17509/14

    Zur Problematik des Vermögensschadens beim sog. Rabattbetrug

  • FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 K 342/04

    Vertrauensschutz in die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen -

  • FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 K 374/04

    Vertrauensschutz in die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen -

  • LG Ravensburg, 23.04.2007 - 2 Qs 160/06
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