Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begehren auf Herausgabe eines Titels im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage als Annex; Bestimmung eines Wertes einer Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels nach freiem Ermessen; Vermeidung des Missbrauchs eines Vollstreckungstitels als maßgebliches Interesse ...

• Judicialis

  ZPO § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wert einer Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2904
• MDR 2004, 1253
• FamRZ 2004, 1329
• FamRZ 2004, 1477

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.09.1991 - XII ZB 61/91

  Beschwer: Herausgabe - Urkunde

  Auszug aus BGH, 09.06.2004 - VIII ZB 124/03

  Nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1991 (XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169) ist der Wert einer Klage auf Herausgabe von gerichtlichen Urteilen wie allgemein von Urkunden, deren Besitz nicht unmittelbar den Wert eines Rechtes verkörpert, gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen.

  Das Landgericht ist bei seiner Bewertung des Herausgabeantrags in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1991 (aaO) von dem Mißbrauchsrisiko ausgegangen und zu der Einschätzung gelangt, die Gefahr eines Mißbrauchs des Vollstreckungstitels durch die Beklagten sei im konkreten Fall bei Vorliegen eines die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Urteils nach § 767 ZPO zu vernachlässigen, so daß die Beschwer des Klägers insgesamt 600 EUR nicht übersteige.

  b) Die Festsetzung eines in Ausübung des Ermessens gemäß § 3 ZPO konkret bestimmten Wertes kann der Senat nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (BGH, Beschluß vom 25. September 1991, aaO).

• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …

  Auszug aus BGH, 09.06.2004 - VIII ZB 124/03

  Eine die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllende Abweichung liegt indes nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 unter II 2 c aa).
• BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93

  Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …

  Auszug aus BGH, 09.06.2004 - VIII ZB 124/03

  a) Der Kläger beruft sich zur Begründung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung auf eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 1994 (IX ZR 165/93, BGHZ 127, 146, 148/149).

• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13

  Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des …

  (1) Die Festsetzung eines in Ausübung des Ermessens gemäß § 3 ZPO konkret bestimmten Wertes kann der Senat nur dahin überprüfen, ob das Rechtsmittelgericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (BGH Beschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 - FamRZ 2004, 1477, 1478).

  (2) Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 120 Abs. 1 iVm § 767 ZPO kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden (vgl. BGH Beschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 - FamRZ 2004, 1477, 1478).

• BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05

  Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung …

  Die Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006, aaO, unter II 2 a aa; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03, NJW 2004, 2904 unter II 2 b).
• BGH, 15.02.2006 - VIII ZB 93/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution

  Die Festsetzung eines vom Berufungsgericht in Ausübung des Ermessens konkret bestimmten Wertes kann der Senat zwar nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2004, VIII ZB 124/03, NJW 2004, 2904 unter II 2 b).

 
• OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 1 U 169/06

  Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung der Zulässigkeit der …

  Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist in analoger Anwendung von § 371 BGB zulässig (BGHZ 127, 146-156; BGH MDR 1994, 479-480 m.w.N.; vgl. auch BGH MDR 2004, 1253-1254).
• OLG Rostock, 30.01.2013 - 1 U 75/11

  GmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend …

  Der Wert einer Klage - und damit auch der entsprechenden Berufung - auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen, und zwar unabhängig davon, ob die Herausgabeklage erst nach Erlass eines Urteils, durch das die Vollstreckung für unzulässig erklärt worden ist, oder gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird (BGH, Beschluss vom 09.06.2004 - VIII ZB 124/03, MDR 2004, 1253, Tz. 5 nach juris).
• OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23

  Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  Bei einer Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels ist das Interesse des Klägers an dem Besitz des Titels maßgeblich, das unter Umständen nicht zusätzlich wertmäßig ins Gewicht fallen kann (BGH, Beschluss v. 09.06.2004, Az. VIII ZB 124/03, juris Rz. 5).
• BGH, 27.01.2011 - VII ZB 21/09

  Vollstreckungsabwehrklage: Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich …

  Hier ist in der Regel maßgeblich das Interesse des Schuldners an dem Besitz des Vollstreckungstitels, das nach einer erfolgreichen Vollstreckungsabwehrklage darauf gerichtet ist, einen Missbrauch des Titels durch den Gläubiger zu verhindern (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03, NJW 2004, 2904).

  Die Bewertung des Herausgabeverlangens muss umso niedriger ausfallen, je geringer die Gefahr eines Missbrauchs des Titels im Einzelfall ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03, aaO, m.w.N.).

• BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18

  Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur …

  a) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes kann vom Senat nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Senatsurteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 14;… vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, NZM 2018, 462 Rn. 16;… vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 15;… vom 17. Mai 2006 - VIII ZB 31/05, NJW 2006, 2639 Rn. 6; vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03, NJW 2004, 2904 unter II 2 b; jeweils mwN).
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  Eine solche Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Vergleichsentscheidung tragenden Rechtssatz abweicht (…BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, aaO; vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03, NJW 2004, 2904 unter II 2 a mwN).
• BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Eine solche Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 1997 aaO vor 1;… Beschlüsse vom 9. Februar 2006 aaO Tz. 7;… vom 9. Juli 2004 aaO unter II 2 b aa; vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 - NJW 2004, 2904 unter II 2 b).
• LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16

  Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 119/15

  Erfüllung des Anspruchs auf Rückzahlung an eine Bank zur Abwendung der …
• BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf …
• BGH, 06.04.2011 - IX ZR 113/08

  Bestimmung des Streitwerts einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen …
• OLG Schleswig, 16.04.2015 - 5 W 23/15

  Streitwert einer Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer …
• BGH, 27.10.2015 - VIII ZB 94/14

  Begründungsanforderungen an die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse; …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 251/13

  Fiktive Anlagezinsen als entgangener Gewinn: Erfüllungswirkung der Abführung der …
• BGH, 15.12.2015 - VIII ZB 16/15

  Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde zum Berufungsverfahren
• OLG Celle, 02.12.2004 - 11 U 12/04

  Zurückweisung einer Berufung; Verhältnis zwischen Vollstreckungsabwehrklage und …
• OLG Köln, 20.07.2012 - 27 UF 47/12

  Gerichtskosten für eine Gehörsrüge in Familiensachen
• VerfGH Bayern, 09.03.2009 - 6-VI-08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer Titelherausgabeklage
• OLG München, 25.10.2006 - 12 WF 1613/06

  Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess