Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch Aufschub der Belehrung nach pauschalem Geständnis zur Erlangung detaillierter Angaben; Gebot der qualifizierten Belehrung nach vorherigem Belehrungsfehler; Verwertungsverbot)

  • lexetius.com

    StPO § 136 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte Umgehung der Belehrungspflicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Spontanäußerungen - Belehrung des Verdächtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 Abs. 1 S. 2; StPO § 163a Abs. 2 S. 2
    Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte Umgehung der Belehrungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Belehrungspflicht bei Spontanäußerungen

  • buerger-frings.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Umgehung der Belehrungspflicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Spontanäußerungen des Beschuldigten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Belehrungspflicht kann auch bei Spontanäußerungen entstehen; Folgen fehlender qualifizierter Belehrung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 9.6.2009 - 4 StR 170/09 (Belehrung über Aussagefreiheit und Spontanäußerungen des Verdächtigen)" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2009, 3589 - 3591.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2009, Az.: 4 StR 170/09 (Qualifizierte Belehrung nach Spontanäußerung)" von Dr. Klaus Ellbogen, original erschienen in: NStZ 2010, 464 - 465.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3589
  • NStZ 2009, 702
  • NStZ 2010, 464 (Ls.)
  • AnwBl 2009, 250



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15  

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall

    Soweit sich die Revision unter dem Gesichtspunkt einer unterbliebenen qualifizierten Beschuldigtenbelehrung gegen die Verwertung der vom Angeklagten nach Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO gemachten Angaben wendet, wäre die Rüge aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen auch unbegründet, weil die Jugendkammer aufgrund der gebotenen Abwägung im Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09, NStZ 2009, 702, 703; Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112 Rn. 14 ff.; vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452) rechtsfehlerfrei ein Verwertungsverbot verneint hat.
  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12  

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung

    Insoweit ist die bloße Entgegennahme spontaner Äußerungen regelmäßig unbedenklich; diese und die spätere Verwertung solcher Angaben sind auch bei einem nicht über seine Rechte belehrten Beschuldigten zulässig, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO - und damit letztlich die dadurch geschützten Beschuldigtenrechte - gezielt umgangen werden sollten, um den Betroffenen zu einer Selbstbelastung zu verleiten (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09, NJW 2009, 3589 mwN).
  • BGH, 06.03.2012 - 1 StR 623/11  

    Pflicht zur Eröffnung des Tatvorwurfs (Täuschung; kriminalistische List;

    d) Die Fragen, ob der Angeklagte nach der präzisen Eröffnung des Tatvorwurfs seine früheren Angaben bestätigt und ergänzt hat und wie sich - gegebenenfalls ist dies nach Maßgabe des Einzelfalls zu beurteilen - auswirkt, dass eine "qualifizierte Belehrung" dabei unterblieben ist (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09 mwN zu einer zunächst unterbliebenen Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), können daher auf sich beruhen.
  • OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18  

    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,

    Falls der Tatverdacht aber so stark ist, dass die Verfolgungsbehörde anderenfalls (objektiv) willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn der Betroffene ohne Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht vernommen wird (grundlegend BGH, Beschluss vom 27.02.1992 - 5 StR 190/91 = BGHSt 38, 214 = NJW 1992, 1463 = ZfS 1992, 176 = StV 1992, 212 = NStZ 1992, 294 = NZV 1992, 242 = wistra 1992, 187; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - 4 StR 170/09 = NJW 2009, 3589 = NStZ 2009, 702 = wistra 2009, 482 = StV 2010, 4 = BGHR StPO § 136 Belehrung 16; BGH, Beschluss vom 18.07.2007 - 1 StR 280/07 = NStZ 2008, 48.; BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 = BGHSt 51, 367 = NJW 2007, 2706 = StV 2007, 450 = NStZ 2007, 653 = wistra 2007, 433 = BGHR StPO § 136 Beschuldigter 2 = NStZ 2008, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.08.2010 - 1 Ss Bs 2/10 = VRS 119 [2010], 358 = BA 47 [2010], 420 = OLGSt StPO § 81a Nr. 13).
  • BGH, 05.05.2015 - 4 StR 605/14  

    Anforderung an die Revisionsbegründung (Darlegungspflichten)

    Da sich das Revisionsvorbringen weder zu den Begleitumständen noch zum Verlauf der Befragung der in der Küche des Tatanwesens anwesenden Personen verhält, kann der Senat nicht prüfen, ob der die Befragung vornehmende Polizeibeamte wegen seines gegenüber dem Angeklagten an den Tag gelegten Verhaltens oder aufgrund eines sich aus dem Verlauf der Befragung ergebenden Tatverdachts gegen den Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 370 ff.; Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - 1 StR 280/07, NStZ 2008, 48; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09, BGHR StPO § 136 Belehrung 16; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 4 mwN) verpflichtet war, diesen als Beschuldigten zu behandeln und ihn nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO über sein Schweigerecht zu belehren.
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