Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 352 StGB; § 353 StGB; § 263 StGB; § 25 StGB; § 46 StGB
    Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von Vertrauen; Erwartung des Rechtsverkehrs; Prüfungsmöglichkeiten; Vermögensverfügung; Dreiecksbetrug); Gebührenübererhebung; Abgabenübererhebung; Spezialität; Privilegierung; Strafzumessung (Berücksichtigung der Schadenshöhe; gesicherte Schadenswiedergutmachung infolge Kostendeckungsprinzips); mittelbare Täterschaft

  • lexetius.com

    StGB §§ 352, 353; § 263

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen einer Verdrängung von § 263 Strafgesetzbuch (StGB) durch §§ 352, 353 StGB; Glaube eines Anspruchsverpflichteten an die ordnungsgemäße Vollziehung einer Abrechnung trotz Unkenntnis von deren Grundlagen als Irrtum i.S.d. § 263 StGB

  • nwb

    StGB § 263, § 352, § 353

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 352; StGB § 353
    Voraussetzungen einer Verdrängung von § 263 Strafgesetzbuch ( StGB ) durch §§ 352 , 353 StGB; Glaube eines Anspruchsverpflichteten an die ordnungsgemäße Vollziehung einer Abrechnung trotz Unkenntnis von deren Grundlagen als Irrtum i.S.d. § 263 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug mit Straßenreinigung

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 263, 352, 353 StGB
    Betrügerische Täuschung durch falsche Abrechnung

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abrechnungsbetrug zu Lasten von Mietern? - Überhöhtes Straßenreinigungsentgelt und die Folgen" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NZM 2009, 644 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08 (Betrug durch überhöhte Straßenreinigungsgebühren)" von RAin Dr. Nicole Voßen, original erschienen in: NStZ 2009, 697 - 698.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08 (Betrugsrelevanter Irrtum bei Abrechnungsvorgang - Überhöhte Straßenreinigungsentgelte)" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2009, 2900 - 2903.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Strafbarkeit unrichtiger oder überhöhter Vergütungsanträge im Insolvenzverfahren - zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: ZInsO 2009, 1437 - 1440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08 (Verdrängung des Betrugs durch die Tatbestände der Gebühren- sowie der Abgabenübererhebung)" von RiBayObLG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Heinz Gössel, original erschienen in: JR 2010, 175 - 177.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2900
  • NStZ 2009, 506
  • NStZ 2009, 697 (Ls.)
  • NStZ 2010, 622
  • NZM 2009, 673
  • JR 2010, 172



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Entscheidend - aber auch ausreichend - ist das gedankliche Mitbewusstsein über die Ordnungsgemäßheit der Rechnungsstellung und sei es nur - wie es die Strafkammer hier feststellt - als "allgemein gehaltene Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08 mwN; Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 79, 91 mwN; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 37 ff.; Beukelmann in BeckOK-StGB, § 263 Rn. 25).
  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13  

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spielen, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des Täters zu überzeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506, 507; Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14  

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 [insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13  

    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als

    Der Empfängerhorizont wird hier wie auch sonst bei Erklärungen im Verkehr durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt, in dem die Erklärung steht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 170 f. mwN, und vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 125/12, wistra 2013, 186; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 198 f.; vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 22, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901; vgl. auch Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 14 f.; Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 96, 98).

    Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, aaO, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, aaO).

  • BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14  

    Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke

    Welchen Erklärungswert eine konkludent abgegebene Äußerung besitzt, beurteilt sich nach dem Empfängerhorizont und der Verkehrsanschauung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).
  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    Demgegenüber genügt es für den technischen Begriff der "Absicht", wenn es dem Täter auf den Vermögensvorteil ankommt; nicht notwendig ist, dass es sich bei dem Vorteil um das einzige Ziel oder gar den Hauptzweck handelt (BGH NJW 2009, 2900 ff.; Fischer § 263 Rn. 190; Schönke/Schröder-Cramer/Perron § 263 Rn. 176).
  • OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09  

    Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen

    So erwartet der Verkehr vor allem dann eine wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachengrundlage im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, soweit die Tatsachen wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 9. Juni 2009, 5 StR 394/08, Rn. 16, zit. ü. juris).
  • OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13  

    Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß

    Der Annahme einer Täuschung und eines dadurch bewirkten Irrtums steht entgegen der Auffassung der Verteidigung auch nicht entgegen, dass die Angeklagte, anders als zugelassene Kassenärzte (vgl. BGH a.a.O.) oder die öffentliche Hand (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 09.06.2009 - 5 StR 394/08 - zur Täuschung über Bemessungsgrundlagen bei der Erhebung von Straßenreinigungsentgelten), nicht über einen normativ geprägten Vertrauensvorschuss (durch Kassenzulassung bzw. öffentlich-rechtliche Verfasstheit) verfügt.

    Die Beitrittserklärung des Unternehmens der Angeklagten als Leistungserbringer berechtigte im vorliegenden Fall zu der Annahme des die Rechnung anweisenden Sachbearbeiters der Krankenkasse, die abgerechnete Leistung sei ordnungsgemäß erbracht worden (dies selbst dann, wenn Letzterer deren tatsächliche Ausgestaltung nicht kennen sollte, vgl. auch die Rspr. des BGH zum Sportwettenbetrug, z.B. Beschl. v. 09.06.2009 - 5 StR 394/08 = NStZ 2009, 506).

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15  

    Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer

    Entscheidend ist dabei, welcher Erklärungswert dem Gesamtverhalten des Täters nach dem Empfängerhorizont und der Verkehrsanschauung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).
  • LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08  

    Christoph Broelsch

    Der Verkehr erwartet vor allem dann eine wahrheitsgemäße Darstellung im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, wenn die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH, Beschluss vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08; vgl. dazu Bittmann, NJW 2009, S. 2903).
  • BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16  

    Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche

  • LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11  
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