Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 156/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12270
BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 156/05 (https://dejure.org/2009,12270)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - Xa ZR 156/05 (https://dejure.org/2009,12270)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - Xa ZR 156/05 (https://dejure.org/2009,12270)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für ein Patent für ein Verfahren und für Vorrichtungen zum Spritzgießen gasgefüllter "Kunststoffhohlkörper"; Zulässigkeit einer Berufung bei Erlöschen des Streitpatents durch Zeitablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 1
    Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent über ein Verfahren und Vorrichtungen zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper, da der Gegenstand des Patentanspruchs in der jetzt noch verteidigten Form neu war

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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