Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,858
BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06 (https://dejure.org/2009,858)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - Xa ZR 99/06 (https://dejure.org/2009,858)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - Xa ZR 99/06 (https://dejure.org/2009,858)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Geltendmachen von Ansprüchen i.R.v. Verletzungen von Reiseteilnehmern durch ein Busunglück während einer Urlaubsreise; Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht ihres Versicherten wegen eines Reisemangels; Folgen der Säumnis eines Sozialversicherungsträgers bezüglich der Geltendmachung der von einem Reiseteilnehmer übergegangenen reisevertraglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Reiseveranstalter; Sinn und Zweck der Ausschlussfrist von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter

  • reise-recht-wiki.de

    Auch Krankenkasse hat Monatsfrist bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus Unfall einer Rundreise in Mexiko zu beachten

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress des Sozialversicherungsträgers gegen einen Reiseveranstalter - Anmeldung von übergegangenen Gewährleistungsansprüchen innerhalb der Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651g Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 1
    Geltendmachen von Ansprüchen i.R.v. Verletzungen von Reiseteilnehmern durch ein Busunglück während einer Urlaubsreise; Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht ihres Versicherten wegen eines Reisemangels; Folgen der Säumnis eines Sozialversicherungsträgers bezüglich der Geltendmachung der von einem Reiseteilnehmer übergegangenen reisevertraglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Reiseveranstalter; Sinn und Zweck der Ausschlussfrist von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Schadensersatzanspr. des Sozialvers.trägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfristen und der Anspruch der Krankenkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reisemängel für die Krankenkasse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Monatsfrist für Anspruchsanmeldung gilt auch für Versicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auch Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist wahren

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urlauber müssen Schaden schnell geltend machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Auch Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Auch Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2811
  • MDR 2009, 1030
  • VersR 2009, 1273



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

    Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).
  • OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15

    Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen

    Dabei gehört es zu den Grundpflichten eines Reiseveranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und seine Leistungsträger und deren Leistung regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend zu überwachen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 - Xa ZR 99/06, juris Rn. 25).
  • LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09

    Reiserecht: Die Anmeldung des Schadenersatzanspruches wegen nutzlos aufgewendeter

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; Urt. v. 11.1.2005 Az. X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; Urt. v. 9.6.2009, Az. Xa ZR 99/06, zit. nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09

    Reiserecht - Abtretungsverbot in den AGB?

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; Urt. v. 11.01.2005 Az. X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; Urt. v. 9.6.2009, Az. Xa ZR 99/06, zit. nach juris).
  • AG Köln, 18.11.2010 - 138 C 379/10

    Reisemangel durch Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich

    Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH NJW 2006, 2326 , NJW 2009, 2811-2814).
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