Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB; § 260 Abs. 1 StPO; § 337 StPO
  Rüge der unterbliebenen Urteilsberatung (Wiedereintritt in die Verhandlung; ausnahmsweise mangelndes Beruhen); Sicherungsverwahrung (Hang)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 260 Abs 1 StPO, § 265 StPO, § 337 StPO
  Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

• Wolters Kluwer

  Mögliches Vorliegen einer Rechtsverletzung bei fehlender Beratung des Gerichts vor der Urteilsverkündung im Falle eines vorhergehenden erneuten Eintritts in die Hauptverhandlung

• rewis.io

  Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

• ra.de
• rewis.io

  Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 260 Abs. 1
  Mögliches Vorliegen einer Rechtsverletzung bei fehlender Beratung des Gerichts vor der Urteilsverkündung im Falle eines vorhergehenden erneuten Eintritts in die Hauptverhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Urteil ohne abschließende Beratung - geht das? Ja, wenn ich vorbeugend berate….

• strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)

  Notwendigkeit einer Gerichtsberatung vor Urteilsverkündung

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 650

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.06.1988 - 1 StR 172/88

  Verhandlung - Wiedereintritt - Erneute Beratung - Urteilsverkündung

  Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10

  Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).

  Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).

• BGH, 05.10.2000 - 3 StR 357/00

  Pflicht zur Beratung vor Verkündung des Urteils

  Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10

  Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).

  Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (…vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).

• BGH, 14.06.2001 - 5 StR 87/01

  Unterlassene Beratung nach erneuter Verhandlung; Beratungspflicht; Beruhen

  Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10

  Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).

 
• BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …

  Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10

  Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfter straffällig wurde oder dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. BGH…, Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07; Urt. vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08 m.w.N.).
• BGH, 14.08.2007 - 1 StR 201/07

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten …

  Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10

  Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfter straffällig wurde oder dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07;… Urt. vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08 m.w.N.).
• BGH, 25.11.1997 - 5 StR 458/97

  Erfolg einer Revision mit einer Verfahrensrüge - Vergewaltigung in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10

  Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).

• BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung …

  Diese Umstände hätten auch eingedenk der zuvor bestehenden Straflosigkeit des Angeklagten sorgfältiger Gewichtung bedurft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, NStZ 2010, 387, 388; vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204, 205; siehe auch Beschluss vom 9. Juni 2010 - 1 StR 187/10, insoweit in NStZ 2010, 650 nicht abgedruckt).
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …

  Insoweit kann allenfalls zweifelhaft sein, ob im Rahmen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfters straffällig wurde, oder sonstige Besonderheiten im strafrechtlichen Vorleben des Täters maßgeblich zur Verneinung eines Hangs herangezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204, 205; Beschluss vom 9. Juni 2010 - 1 StR 187/10, juris Rn. 12 (insoweit nicht zitiert in NStZ 2010, 650) mwN).
• BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10

  Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang)

  Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfters straffällig wurde und dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - 1 StR 187/10 Rn. 12 mwN).