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   BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11   

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https://dejure.org/2011,5399
BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 (https://dejure.org/2011,5399)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - 1 StR 21/11 (https://dejure.org/2011,5399)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 1 StR 21/11 (https://dejure.org/2011,5399)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 374 AO; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 19 TabStG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
    Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Feststellungsvoraussetzungen bei [polnischen] Einfuhrausgaben); Hinterziehung von Tabaksteuer (Empfänger; Unterlassen); Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; gewisse Verzögerung in einem ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 374 Abs 1 AO, § 374 Abs 2 AO, § 46 Abs 2 StGB, § 4 Abs 1 TabStG, § 19 TabStG
    Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen; Bei durch illegalen Zigarettenhandel begangene Steuerhinterziehung straferschwerdend zu berücksichtigende Umstände; ...

  • rewis.io

    Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen; Bei durch illegalen Zigarettenhandel begangene Steuerhinterziehung straferschwerdend zu berücksichtigende Umstände; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Steuerhehlerei: Man könnte es sich einfacher machen…

  • IWW (Leitsatz)

    Strafzumessung bei Zigarettenschmuggel

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerhehlerei bei Einfuhr und Verbringung von Zigaretten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 154
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11

    Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte

    Den Umstand, dass für diese Zigaretten zuvor überdies Einfuhrabgaben i.S.d. Art. 4 Nr. 10 des Zollkodexes hinterzogen worden waren, kann der Senat schon daraus entnehmen, dass es sich im Wesentlichen um Zigaretten der Marke "Jin Ling" handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11).

    Der Umstand, dass der Angeklagte lediglich wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO und nicht auch wegen der vom Anklagevorwurf mitumfassten (§ 264 StPO) und nicht gemäß § 154 Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommenen Tabaksteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 19 TabStG aF verurteilt worden ist (der Angeklagte war Empfänger i.S.v. § 19 TabStG aF), beschwert den Angeklagten nicht (vgl. zu Konkurrenzen und Strafzumessung insoweit auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11).

  • BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

    Hinterziehung von Tabaksteuer (keine Strafbarkeit wegen Hinterziehung von

    Mit den Strafnormen des § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO und des § 374 Abs. 1 Varianten 1, 2 AO wird zwar - zum Schutz desselben Steueranspruchs - unterschiedliches Tatunrecht sanktioniert, nämlich die Verletzung einer eigenen steuerrechtlichen Pflicht des Täters durch die Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO) einerseits und die Perpetuierung des durch den Vortäter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn. 9 mwN; Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07 Rn. 24) andererseits.
  • BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklärungspflichten nach

    Da nach alledem eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Hinterziehung der Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausscheidet, ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern und die Angeklagte im Hinblick auf die tatmehrheitlich angeklagten Taten teilweise freizusprechen, auch wenn nach dem zuvor Ausgeführten die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit naheliegen dürfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - 5 StR 9/07 Rn. 1 und vom 29. September 2017 - 4 StR 256/17 Rn. 2; KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 21 mwN; zu dem Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhehlerei und Tabaksteuerhinterziehung anders noch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn. 7: Tatmehrheit).
  • FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15

    Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei

    Er sei auch in der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 09.06.2011,1 StR 21/11, juris, Rn. 6) als übliche Route des Zigarettenschmuggels anerkannt.

    Auch der vom Beklagten ins Feld geführte Beschluss des BGH vom 09.06.2011 (1 StR 21/11, juris, Rn. 5 f.) führt zu keiner anderen Einschätzung.

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 634/18

    Steuerhehlerei (Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat einer

    b) Eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 TabStG scheidet aus denselben Erwägungen aus, auf Grund derer der Senat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 - die Strafbewehrung einer solchen Pflicht zur Abgabe einer Tabaksteuererklärung nach vorangegangener Steuerhehlerei abgelehnt hat (anders noch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 6).
  • BGH, 01.04.2020 - 1 StR 5/20

    Hinterziehung von Tabaksteuer (Begriff der steuerbaren Tabakware: Rauchtabak;

    Sollte das Landgericht nach Aufklärung des Zustands der "Strips' zur Überzeugung gelangen, dass er bereits vor Erwerb durch den Angeklagten steuerbar war und der Angeklagte mit zumindest bedingtem Vorsatz handelte, so ist statt Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 AO, § 23 TabakStG) der Tatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 Variante 2, Abs. 2 AO) einschlägig (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 23, BGHSt 64, 152, 159; Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn. 4 f.; vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 4 f. und vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn. 4 f.).
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