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BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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Rettungsdienstleistungen II
BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1; GWB § 97 Abs. 7
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Rettungsdienstleistungen
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§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 97 Abs 7 GWB
Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II - IWW
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Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
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Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
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Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo
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Schadensersatz wegen Verstößen gegen Vergabevorschriften
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Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergaberechtsverstöße und der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bieters
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo
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- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für Bieter bei Verstößen gegen Vergaberecht
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz des Bieters bei Vergaberechtsverstößen
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz des Bieters bei Vergaberechtsverstößen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Vergabeverfahren - Schadenersatzansprüche des unterlegenen Bieters // Nachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä. (5)
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
BGH erleichtert Schadensersatz bei Vergabefehlern
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Verschärfte Haftung für Vergaberechtsverstöße?
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch des Bieters bei vergaberechtswidriger Ausschreibung ("Rettungsdienstleistungen II")
- beck.de , S. 31 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 241 II, 311 II Nr. 1, § 280 I 1 BGB; § 97 VII GWB
Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsanbahnung auch ohne Vertrauen des Bieters auf Einhaltung des Vergaberechts - "Rettungsdienstleistungen II" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber verstößt gegen Vergaberecht: Bieter kann Schadensersatz verlangen! (IBR 2011, 534)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 02.06.2010 - 36 O 25/10
- OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10
- OLG Naumburg, 08.12.2010 - 1 U 52/10
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Papierfundstellen
- BGHZ 190, 89
- ZIP 1998, 1920
- ZIP 2011, 2026
- NZBau 2011, 498
- NJ 2011, 514
- WM 2012, 228
- DÖV 2011, 864
- BauR 2011, 1711
- BauR 2011, 1813
- VergabeR 2011, 703
- ZfBR 2011, 669
- ZfBR 2012, 61
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5).e) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats setzt der aus Verschulden bei Vertragsanbahnung hergeleitete Schadensersatzanspruch ein zusätzliches Vertrauenselement aufseiten des Schadensersatz verlangenden Bieters voraus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).
Mit den sich daraus für den öffentlichen Auftraggeber ergebenden Rücksichtnahmepflichten ist es, wie ausgeführt (oben II 1 b) unvereinbar, in die Wirtschaftlichkeitsprüfung Eignungskriterien einfließen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283; Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 - Sporthallenbau).
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5).Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens, für die, wie hier, kein vergaberechtlich anerkannter Grund (§ 17 VOL/A 2009, § 20 VOL/A-EG 2009, § 17 VOB/A 2009) vorlag, konnte ein Bieter nur dann verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens daran entweder gar nicht oder nicht so wie geschehen beteiligt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Rn. 39).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt gerade auch in Fällen der ungerechtfertigten Aufhebung des Vergabeverfahrens eine Ausnahme von dem Grundsatz in Betracht, dass nicht nur der auf das Erfüllungsinteresse, sondern auch der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch nur dem Bieter zusteht, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, VergabeR 2008, 219 Rn. 37 f.;… vgl. insoweit auch Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 13. Los Rdn. 54).
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
c) Soweit die Revision die Versäumung der Anrechnung dieser Gebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG beanstandet, ist nicht die im anschließenden Nachprüfungsverfahren entstandene Gebühr auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG anzurechnen, sondern, nach dem eindeutigen Wortlaut von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG, die Geschäftsgebühr auf die später entstandene (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 23. September 2008 X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren).
- BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Im Übrigen hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, aufgrund deren die Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens fraglich erscheinen könnte, und die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht insoweit konkreten Vortrag des Beklagten, der nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens trägt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718), übergangen hätte. - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Mit den sich daraus für den öffentlichen Auftraggeber ergebenden Rücksichtnahmepflichten ist es, wie ausgeführt (oben II 1 b) unvereinbar, in die Wirtschaftlichkeitsprüfung Eignungskriterien einfließen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283; Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 - Sporthallenbau). - EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Daher bedarf an dieser Stelle die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keiner Erörterung, wonach die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht (EuGH, VergabeR 2011, 71). - BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84
Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Auf den darin zu sehenden Einwand, der geltend gemachte Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten des Schädigers entstanden, kann dieser sich ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn dies mit dem Schutzzweck der verletzten Norm nicht vereinbar wäre (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1986 IX ZR 91/84, BGHZ 96, 157 ff.). - OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg sprach in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (VergabeR 2009, 933) aus, dass der inzwischen mit einem anderen Anbieter geschlossene Vertrag über die ausgeschriebenen Leistungen nichtig sei, und verpflichtete den Beklagten, das Vergabeverfahren aufzuheben. - BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Dass die Zuerkennung der 2, 3-fachen Gebühr für die Vertretung im Vergabeverfahren mit Blick auf die Kostenerstattung im (zweiten) Nachprüfungsverfahren zu einer Überzahlung geführt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10), macht die Revision nicht geltend.
- BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren nicht mehr an in Anspruch genommenes und enttäuschtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des vergabebezogenen Handelns geknüpft, sondern an die Verletzung der in § 241 Abs. 2 BGB konstituierten Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 ff. - Rettungsdienstleistungen II). - BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Ein Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings regelmäßig auf die Erstattung des negativen Interesses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 16 - Rettungsdienstleistungen II;… Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 3. Aufl., 13. Los Rn. 54).Alle weiteren mit der Frage zusammenhängenden Gesichtspunkte, ob hierdurch das von § 241 Abs. 2 BGB geschützte Interesse der Bieter daran verletzt ist, dass der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren so anlegt und durchführt, dass der mit der Angebotserstellung verbundene Aufwand nicht von vornherein unnütz ist (vgl. BGHZ 190, 89 Rn. 12 - Rettungsdienstleistungen II), betreffen die schadensrechtliche Auseinandersetzung und sind dementsprechend gegebenenfalls im Schadensersatzprozess zu klären.
- BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Flüchtlingsunterkunft
c) Die Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB im vorvertraglichen Schuldverhältnis durch den Ausschreibenden begründet einen Schadensersatzanspruch des Bieters (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 13 - Rettungsdienstleistungen II), der auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der dem Bieter durch die mangelnde Beachtung der für das Verfahren und seine mögliche Aufhebung maßgeblichen Vorschriften entstanden ist.
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
Dies findet im Vergabewettbewerb aber mit Blick auf dessen Zweck, das günstigste Angebot hervorzubringen, und die Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 - Rettungsdienstleistungen II) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) seine Grenzen dort, wo ein Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu unredlicher Spekulation ausnutzt. - BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
Dies gilt insbesondere, wenn, wie hier, weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 22 - Rettungsdienstleistungen II). - OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinn einer unselbständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, im Übrigen aus dem durch Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… zu Hinweispflichten siehe BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH, NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12422;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531, 536 zu den auf Konzessionsvergaben übertragbaren Regeln bei Vergaben unterhalb der Auftrags-Schwellenwerte;… LG Köln, Urt. v. 7.11.2012 - 90 O 59/12, Entscheidungsgründe unter 2.a); a.A. OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12, UA 37 f.).Darüber hinaus hätten sich die beteiligten Kommunen und die Antragsgegnerin für den Fall der Nachprüfung einer einheitlichen Ausschreibung auf einen gespaltenen Rechtsschutz eingelassen: Während bei ÖPP nach den §§ 102 ff. GWB ein Rechtsschutz vor den Vergabenachprüfungsinstanzen gewährleistet ist, ist ein solcher bei Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG durch zivilrechtlichen Vertrag vor den Zivilgerichten gegeben, dies jedoch nach unter Umständen sehr verschiedenen und bislang keineswegs einheitlichen Überprüfungsmaßstäben (analog dem Rechtsschutz bei Unterschwellenwertvergaben - vgl. einerseits z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2008 - 12 U 91/08, VergabeR 2009, 530; Beschl. v. 13.9.2011 - 6 W 73/11, VergabeR 2012, 133;… OLG Hamm, Urt. v. 12.2.2008 - 4 U 190/07, VergabeR 2008, 682 - reiner Willkürschutz; andererseits BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… OLG Jena, Urt. v. 8.12.2008 - 9 U 431/08, VergabeR 2009, 524, 527;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531;… Urt. v. 10.10.2011 - I-W 1/11, ZfBR 2011, 832 - Bindung des Auftraggebers an die bekannt gegebenen Vergaberegeln).
- BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
Während eine entsprechende Modifikation im privaten Rechtsverkehr formlos verhandelt werden könnte, muss dies im durch eine mehr oder minder strenge Formalisierung der Vertragsverhandlungen geprägten Vergabeverfahren (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 11 - Rettungsdienstleistungen II) im Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Beanstandung der Vergabeunterlagen vor den Nachprüfungsinstanzen (§§ 102 ff. GWB) geschehen, wenn der Auftraggeber, wie hier, zu einer Anpassung nicht bereit ist. - OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12
Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …
Ferner knüpft der aus § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB hergeleitete Schadensersatzanspruch nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BauR 2011, 1813), welcher sich der Senat anschließt, nicht mehr daran an, dass der Gläubiger zusätzliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.Denn weder ist dem Wortlaut der einschlägigen Normen eine solche Anspruchsvoraussetzung zu entnehmen noch besteht hierfür, wie vom Bundesgerichtshof aufgezeigt, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein Bedürfnis (s. zur ausführlichen Begründung: BGH BauR 2011, 1813 ff.).
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinn einer unselbständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, im Übrigen aus dem durch Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… zu Hinweispflichten siehe BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH, NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12422;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531, 536 zu den auf Konzessionsvergaben übertragbaren Regeln bei Vergaben unterhalb der Auftrags-Schwellenwerte;… LG Köln, Urt. v. 7.11.2012 - 90 O 59/12, Entscheidungsgründe unter 2.a); a.A. OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12, UA 37 f.). - VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens
Ein Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings regelmäßig auf die Erstattung des negativen Interesses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10). - BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11
Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
- BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21
GAEB-Dateiformat
- OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im …
- BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10
Regenentlastung
- OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
- OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
- OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14
Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
- OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Tischlerarbeiten
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11
Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
- BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
- OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17
Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
- OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
- LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
- BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11
Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
- OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15
Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom …
- OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12
Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
- VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
- OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15
Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
- OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12
Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Entschädigungsanspruch wegen …
- OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12
bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
- VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15
Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11
Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16
Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15
Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14
Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16
Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
- VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13
Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
- LG Bonn, 30.10.2015 - 1 O 161/15
Fahrzeug nicht mehr lieferbar: Bieter kann Angebot (sanktionslos) zurückziehen!
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15
Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
- LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16
Kein Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes ohne "echte Chance"!
- LG Detmold, 07.08.2012 - 9 O 380/11
Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers …
- OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21
Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …
- LG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 O 251/15
Schadensersatzanspruch wegen eines Kaufs gefälschter Skulpturen sowie Ersatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 501/11
Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des …
- VK Südbayern, 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, …
- LG München I, 28.05.2015 - 2 O 1248/15
Vergabeverfahren - Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung aus culpa in …
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12
Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Erstattung tatsächlich …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2020 - 27 U 10/19
Schadensersatz wegen eines aufgehobenen Vergabeverfahrens Verschulden bei …
- LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
- VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Spekulation?
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11
Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2021 - 15 Verg 14/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung im …
- OLG Naumburg, 05.11.2020 - 2 U 7/15
Straßenbeleuchtung
- VK Arnsberg, 30.06.2014 - VK 10/14
Aufhebungsgrund nicht dokumentiert: Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam!
- LG Kempten, 09.08.2017 - 11 O 2091/1
Schadensersatz, Vergabeverfahren, Zuschlag, Ausschreibung, Angebot, Vergabe, …