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   BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14   

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https://dejure.org/2015,26472
BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14 (https://dejure.org/2015,26472)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - II ZR 110/14 (https://dejure.org/2015,26472)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - II ZR 110/14 (https://dejure.org/2015,26472)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrags von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts; Auslegung eines Gesellschaftsvertrags (AVB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrags von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts; Auslegung eines Gesellschaftsvertrags (AVB II)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft - und die versäumte Anfechtungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsweises Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft - als Sanierungsbeitrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei

    Selbst die sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ist entbehrlich, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit einer für eine revisionsrechtliche Überprüfung erforderlichen Deutlichkeit entnehmen lässt (vgl. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 110/14, juris Rn. 14, jeweils mwN).
  • BAG, 09.10.2019 - 8 AZN 562/19

    Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil -

    Zwar ist bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über Klage und Widerklage eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Klage und damit zugleich eine entsprechend beschränkte Revisionszulassung grundsätzlich möglich (vgl. etwa BGH 9. Juni 2015 - II ZR 110/14 - Rn. 7; 24. Januar 2012 - VIII ZR 206/11 - Rn. 7; 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09 - Rn. 21) .
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im

    Wird die Zulassung wegen einer Rechtsfrage ausgesprochen, die lediglich für die Entscheidung über einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs erheblich sein kann, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, ZIP 2014, 1620 Rn. 13; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 110/14, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4).
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14
    Wird die Zulassung wegen einer Rechtsfrage ausgesprochen, die lediglich für die Entscheidung über einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs erheblich sein kann, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, ZIP 2014, 1620 Rn. 13; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 110/14, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4).
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die

    Wird die Zulassung wegen einer Rechtsfrage ausgesprochen, die lediglich für die Entscheidung über einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs erheblich sein kann, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, ZIP 2014, 1620 Rn. 13; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 110/14, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4).
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