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   BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24210
BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,24210)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - II ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,24210)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - II ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,24210)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 705 BGB
    Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 705
    Publikumspersonengesellschaft: Ausnahmsweise Pflicht des Gesellschafters zur Zustimmung zu Gesellschaftsvertragsänderung, die seine Gesellschafterstellung aufhebt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Objektive Auslegung der Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften; Zustimmung des Gesellschafters zu einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a; AVB § 4 Abs. 2
    Objektive Auslegung der Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften; Zustimmung des Gesellschafters zu einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht sanierungswillige Gesellschafter - und sein Ausscheiden aufgrund Treuepflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zwangsweises Ausscheiden eines Gesellschafters nur mit seiner Zustimmung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur gesellschafterlichen Treuepflicht bei "Sanieren oder Ausscheiden"

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Gesellschafters für einen Auseinandersetzungsfehlbetrag

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1882 (Ls.)
  • DNotZ 2016, 139



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Selbst wenn eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt werden sollte, verleiht dies der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 - II ZR 227/14 -, juris, Rz. 2; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12 -, juris, Rz. 3 m. w. N.).

    Selbst wenn ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl von denselben oder vergleichbaren Fonds betreffenden Einzelverfahren von der Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte abweicht, rechtfertigt die Zulassung wegen Divergenz ohne Hinzutreten eines hier nicht ersichtlichen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen nicht (BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - II ZR 227/14 a. a. O.; OLG München, Urteil vom 19. Januar 2017 - 23 U 1843/16 -, juris Rz. 53 m. w. N.).

  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16

    Liquidation, Gesellschafter, Treugeber-Kommanditist, Liquidator, Treuhänderische,

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, II ZR 43/12, juris Tz. 3 m. w. N.).

    Dass ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrages von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht (BGH, Urteil vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2).

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

    Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, NJW-RR 2008, 903 Rn. 7; Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 17).
  • OLG München, 09.02.2018 - 21 U 3655/16

    Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2015, Az. II ZR 227/14.
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16

    Befugnis des Liquidators einer aufgelösten KG zur Einziehung noch ausstehender

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 227/14).
  • OLG Koblenz, 11.08.2017 - 8 U 1297/16

    Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft: Rechtliches Interesse bei einer

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 227/14 -, juris).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

    Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, NJW-RR 2008, 903 Rn. 7; Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 17).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

    Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, NJW-RR 2008, 903 Rn. 7; Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 17).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

    Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, NJW-RR 2008, 903 Rn. 7; Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 17).
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