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| BGH, 09.06.2015 - RiZ(B) 6/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 81 Abs. 2 DRiG, § 53 LRiG NW, § 80 Abs. 2 DRiG, § 37 Nr. 2 LRiG NW, § 57 Satz 1 LRiG NW, § 37 Nr. 3 LRiG NW, § 59 LRiG NW, § 37 Nr. 4 LRiG NW, § 59 DRiG
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DRiG § 81 Abs. 2; LRiG NW § 53
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07
Zulassung der Revision im Prüfungsverfahren
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - RiZ(B) 6/14
Wenn in Versetzungs- und Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2).
- BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 4/17
Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen …
Gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm findet kein Rechtsmittel zum Dienstgericht des Bundes statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - RiZ (B) 6/14, juris). - BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 3/17
Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen …
Gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm findet kein Rechtsmittel zum Dienstgericht des Bundes statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - RiZ (B) 6/14, juris).