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   BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12   

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https://dejure.org/2015,15905
BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,15905)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,15905)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,15905)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 EWGRL 374/85, Art 9 S 1 Buchst a EWGRL 374/85, § 1 Abs 1 ProdHaftG, § 3 Abs 1 ProdHaftG
    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

  • IWW

    § 1 Abs. 1 ProdHaftG, § ... 116 Abs. 1 SGB X, § 3 ProdHaftG, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 ProdHaftG, § 3 Abs. 1 ProdHaftG, Art. 6 der Richtlinie 85/374/EWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 85/374/EWG, § 411 Abs. 3 ZPO, § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG, Art. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a der Richtlinie 85/374/EWG, 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85/374/EWG

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • rewis.io

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 10.07.2015)

    Medizintechnik: Strenges Haftungsrecht bestätigt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei einem nur potenziell fehlerhaften Medizinprodukt

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 88 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Herstellerhaftung für Implantation von Herzschrittmachern

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Produktfehler i.S.v. § 3 Abs. 1 ProdHaftG bei einem Herzschrittmacher

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Produkthaftung bei erhöhtem Ausfallrisiko von Medizinprodukten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3096
  • VersR 2015, 1038
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Essen, 14.01.2021 - 6 O 209/20

    Produktfehler Kardioverter Defibrillator

    Der BGH hat in dem Urteil vom 09.06.2015 - VI ZR 284/12 - lediglich festgestellt, dass es für die Annahme eines Fehlers im Sinne des §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 ProdHaftG genügt, wenn die dort streitgegenständlichen, implantierten Herzschrittmacher zu einer Produktgruppe gehören, deren Geräte ein nennenswert höheres Ausfallrisiko haben.

    Die dort vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen, dass bei den eingesetzten Herzschrittmachern durch die Gefahr des Zerfalls von Dichtungsmaterialien ein signifikant höheres Versagensrisiko - eine 17 bis 20 Mal höhere Ausfallwahrscheinlichkeit als bei Herzschrittmachern üblich - als bei vergleichbaren Geräten erwartet werden durfte, genügte, um alle Produkte dieser Serie als fehlerhaft anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2015 - VI ZR 284/12, Rn. 17).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten dürfte sich der BGH mit den Entscheidungen VI ZR 327/12 und VI ZR 284/12 vom 09.06.2015 nach dem Verständnis der Kammer zu Recht für eine "Null-Ausfallerwartung" bei Geräten wie einem ICD bzw. CRT-D ausgesprochen haben, da solche Geräte bei dem Auftreten eines Fehlers ein außergewöhnliches Schadenspotenzial, z.B. das Ausbleiben einer lebensrettenden Funktion aufweisen, und die sie nutzenden Patienten als besonders verletzlich zu qualifizieren sind.

    CRT-D die Kosten im Zusammenhang mit dem Austausch des fehlerhaften Produkts ein (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 09.06.2015 - VI ZR 327/12, Rn. 28 f.; BGH, Urteil vom 09.06.2015 - VI ZR 284/12, Rn. 23 f.).

    Soweit der Hersteller bereits selbst den Ärzten in seiner Sicherheitsinformation empfohlen hat, einen Austausch des streitgegenständlichen Gerätes zu erwägen, handelt es sich bei den Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch - einschließlich der Kosten für die chirurgischen Operationen - um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne von § 1 Abs. 1 ProdHaftG (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2015 - VI ZR 284/12, Rn. 24 f.).

    Danach handelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation des Ersatzprodukts jeweils um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne von § 1 Abs. 1 ProdHaftG (vgl. BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 284/12 Rn. 25).

  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

    Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).
  • KG, 28.08.2015 - 4 U 189/11

    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese

    Die sich im hiesigen Verfahren stellenden Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 5. März 2015 und des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2015 (VI ZR 284/12 und VI ZR 327/12) obergerichtlich geklärt.
  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11

    Mangelhafte Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese)

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).
  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

    Produkthaftung bei Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).
  • KG, 27.05.2019 - 20 U 115/17

    Anspruch aus dem ProdHaftG wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Großkopf

    Ein Medizinprodukt kann nach der Rspr. des EuGH zur ProdukthaftungsRL und des BGH zum ProdHG fehlerhaft sein, wenn es einer Serie angehört, die grds mit einem erhöhten Ausfallrisiko belastet ist, auch wenn unklar ist, ob das konkrete Produkt überhaupt fehlerhaft ist (EuGH Urteile vom 05.03.2015 C-503/13, C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12 -, juris; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 284/12 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 12 U 123/17
    Dabei kann ein Konstruktionsfehler in Gestalt eines "potenziellen Fehlers" bei zur Implantation vorgesehenen medizinischen Produkten wie der hier streitgegenständlichen Hüftprothese auch dann anzunehmen sein, wenn Produkte der Serie Fehlfunktionen aufweisen und damit die berechtigten Sicherheitserwartungen nicht erfüllen, der Fehler beim konkreten Einzelprodukt aber nicht feststellbar ist (vgl. zu implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren BGH, Urteil vom 09.06.2015, VI ZR 327/12, sowie zu Herzschrittmachern mit einem nennswert erhöten Ausfallrisiko BGH, Urteil vom 09.06.2015, VI ZR 284/12, jeweils zuvor EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13 und C-504/13 - zitiert nach juris).

    Anders als etwa im Fall einer feststehenden hohen Bruchrate von Hüftprothesen (so in dem dem Urteil des KG Berlin zugrunde liegenden Fall, Urteil vom 28.08.2015, 4 U 189/11 - zitiert nach juris; vgl. zu Herzschrittmachern, in deren Serie ein erhöhtes Ausfallrisiko festgestellt wurde, BGH, Urteil vom 09.06.2015, VI ZR 284/12, s.o.) ist vorliegend auch in Anbetracht der vorgelegten Register (Anl. K7) und öffentlichen Berichte des Dr. R. (Anl. B4) aufgrund der Ausführungen insbesondere des Sachverständigen Prof. Dr. M. nicht ersichtlich, dass Produkte der Serie, der die streitgegenständliche Prothese angehört, mit den berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Benutzers nicht zu vereinbaren und fehlerhaft sind.

  • OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 3 U 32/18

    Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des Bruches einer implantierten

    Zwar trifft es zu, dass ein Fehler im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG auf der Grundlage der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG durch den EuGH (Urteil vom 05.03.2015 - C-503/13 und C-504/13 - juris Rn. 37 ff.) bei bestimmten medizinischen Produkten bereits dann bejaht werden kann, wenn bei einer signifikanten Anzahl von Produkten derselben Produktgruppe oder Produktionsserie eine Fehlfunktion aufgetreten ist mit der Folge, dass aufgrund eines demgemäß potenziellen Fehlers alle Produkte dieser Gruppe oder Serie als fehlerhaft einzustufen sind, ohne dass ein Fehler des konkreten Produkts nachgewiesen werden muss (BGH, Urteile vom 09.06.2015 - VI ZR 327/12 und VI ZR 284/12).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 4 U 193/16

    Schadensersatzanspruch wegen des Bruchs eines Keramikinlays einer implantierten

    Zwar trifft es zu, dass ein Fehler im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG auf der Grundlage der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG durch den EuGH (Urteil vom 05.03.2015 - C-503/13 und C-504/13 - juris Rn. 37 ff.) bei bestimmten medizinischen Produkten bereits dann bejaht werden kann, wenn bei einer signifikanten Anzahl von Produkten derselben Produktgruppe oder Produktionsserie eine Fehlfunktion aufgetreten ist mit der Folge, dass aufgrund eines demgemäß potenziellen Fehlers alle Produkte dieser Gruppe oder Serie als fehlerhaft einzustufen sind, ohne dass ein Fehler des konkreten Produkts nachgewiesen werden muss (BGH, Urteile vom 09.06.2015 - VI ZR 327/12 und VI ZR 284/12).
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