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   BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13   

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https://dejure.org/2015,19686
BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13 (https://dejure.org/2015,19686)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - X ZR 51/13 (https://dejure.org/2015,19686)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - X ZR 51/13 (https://dejure.org/2015,19686)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    PatG § 83 Abs. 1, 4, § 116 Abs. 2

  • IWW

    Art. 87 EPÜ, § 116 Abs. 2 PatG, § 83 Abs. 4 PatG, § 99 Abs. 1 PatG, § 263 ZPO, § 83 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a PatG, Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntPatÜbkG, § 119 Abs. 2, 3 PatG, § 119 Abs. 5 PatG

  • openjur.de

    §§ 83 Abs. 4, 83 Abs. 1, 116 Abs. 2 PatG
    Einspritzventil

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Einspritzventil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Einspritzventil

    § 83 Abs 1 PatG, § 83 Abs 4 PatG, § 116 Abs 2 PatG, § 263 ZPO
    Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zurückweisung von durch das Patentgericht nicht zurückgewiesenen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Zurückweisung von durch das Patentgericht nicht zurückgewiesenen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nicht durch Patengericht zurückgewiesene Angriffs- oder Verteidigungsmitteln gelten im Berufungsverfahren fort

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Einspritzventil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 976
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

    Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und

    Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 - fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 Rn. 45 - Einspritzventil; EPA (GrBK) Amtsbl.

    Dabei ist auch zugrunde zu legen, dass der Anmelder den Offenbarungsgehalt seiner Anmeldung dabei unverkürzt erfasst sehen und er möglichst breiten Schutz erlangen und die Erfindung deshalb in möglichst allgemeiner Weise vorstellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele beschränken möchte (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 22 - Kommunikationskanal; Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 Rn. 45 mwN - Einspritzventil).

  • BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

    Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach

    Zwar kann die unterbliebene Zurückweisung dieses Hilfsantrags, die die Anschlussberufung als rechtsfehlerhaft rügt, im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 Rn. 62 - Einspritzventil).
  • BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die

    Angriffsmittel, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im Berufungsverfahren nicht zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13 - Einspritzventil).
  • BPatG, 21.09.2016 - 6 Ni 16/15

    Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Rotor, Rotoranordnung,

    Für die Beurteilung, ob ein Patentanspruch über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinausgeht, gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts die Grundsätze der Neuheitsprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2016 - X ZR 36/14 , juris; Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 - Einspritzventil; EPA GRUR Int. 2008, 511 - Traction sheave elevator/KONE).
  • BGH, 26.03.2019 - X ZR 21/17

    Patentfähigkeit eines Air-Conditioning-Systems zur Verwendung in einem Fahrzeug;

    Da das Patentgericht Hilfsantrag 4 in seinem Urteil sachlich beschieden hat und eine in erster Instanz unterbliebene Zurückweisung verspäteten Vorbringens oder verspäteter Anträge in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden kann, ist dieser Antrag auch in zweiter Instanz sachlich zu bescheiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 Rn. 62 - Einspritzventil).
  • BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16
    Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 - X ZR 36/14, juris, Rn. 27 - Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 Rn. 45 - Einspritzventil; EPA (GrBK) Amtsbl.
  • BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13

    Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen

    Insoweit ist zugrunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13 - Einspritzventil, Rn. 45).
  • BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17
    Auch bei Zugrundelegung, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken (vgl. BGH GRUR 2015, 976 - Einspritzventil), ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, dass aus den ursprünglichen Unterlagen die beanspruchte Bildung des Kennzahlencodes nur aus den bildlichen Merkmalen vom Fachmann mitgelesen wird oder selbstverständlich ist.
  • BPatG, 19.06.2018 - 17 W (pat) 19/16
    2.2 Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung (BGH GRUR 2015, 976 - Einspritzventil, IV. 1. a)) festgestellt: "Das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung muss ... in einer Weise angewendet werden, die ... eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts ... vermeidet.
  • BPatG, 19.01.2017 - 17 W (pat) 34/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung" - zur Behandlung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es (lediglich) erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann; dabei ist eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung zu vermeiden (BGH GRUR 2015, 976 -  Einspritzventil , Rn. 45).
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