Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 2, § 49; ZVG § 30d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

  • IWW

    § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO, § ... 133 Abs. 2 InsO, § 140 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 138 InsO, § 138 Abs. 1 InsO, § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 138 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 134 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 1 Abs. 1 AnfG, §§ 1 ff AnfG, § 1 Satz 1 InsO, § 49 InsO, § 165 InsO, § 1183 BGB, § 140 Abs. 2 InsO, §§ 803 ff ZPO, § 140 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 133 Abs. 1 BGB, § 133 Abs. 1 InsO, § 727 ZPO, § 750 Abs. 1, 2 ZPO, § 30d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZVG, § 187 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 2 InsO, § 30d Abs 1 S 1 Nr 4 ZVG
    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Bereich der Insolvenzanfechtung; Heranziehung des nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlöses; Befugnis des Insolvenzverwalters zu einer freihändigen Veräußerung; Einstufung einer Hypothekenbestellung als entgeltlich

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 2, § 49; ZVG § 30d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
    Maßgeblichkeit des zu erwartenden Versteigerungserlöses eines Grundstücks zur Feststellung der Gläubigerbenachteiligung bei Insolvenzanfechtung wegen (zusätzlicher) dinglicher Belastung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bewertung eines dinglich belasteten Grundstücks für die Prüfung einer Gläubigerbenachteiligung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob für eine Gläubigerbenachteiligung durch die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder dessen zusätzliche Belastung im Bereich der Insolvenzanfechtung auf den durch freihändige Veräußerung zu erzielenden oder den in einer Zwangsversteigerung zu erwartenden Erlös abzustellen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Bereich der Insolvenzanfechtung; Heranziehung des nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlöses; Befugnis des Insolvenzverwalters zu einer freihändigen Veräußerung; Einstufung einer Hypothekenbestellung als entgeltlich

  • rechtsportal.de

    Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Bereich der Insolvenzanfechtung; Heranziehung des nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlöses; Befugnis des Insolvenzverwalters zu einer freihändigen Veräußerung; Einstufung einer Hypothekenbestellung als entgeltlich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungshypothek als Gläubigerbenachteiligung: Maßgeblich ist der erwartete Versteigerungserlös

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bewertung eines dinglich belasteten Grundstücks für die Prüfung einer Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks - und die Insolvenzanfechtung

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Eintritt einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung; Verwertungsmöglichkeiten eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung bei weiterer Belastung eines bereits belasteten Grundstücks (IVR 2016, 149)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1491
  • ZIP 2016, 57
  • MDR 2016, 1230
  • NZI 2016, 773
  • WM 2016, 1455



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

    Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer

    Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 13; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, WM 2016, 518 Rn. 17; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 30).
  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 190/17

    Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand

    Denn dieses bezweckt, dem einzelnen Gläubiger eine vor der anfechtbaren Handlung bestehende Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand des Schuldners zu erhalten (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 21 und 28 mwN).

    Einen Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Verkehrswert hat der Kläger als anfechtungsberechtigter Gläubiger auf der Grundlage des Anfechtungsgesetzes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 28 mwN).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (ständige Rechtsprechung; etwa BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 19 f mwN; Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 5; Urteil vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 20 f).

    (1) Die Gläubigeranfechtung soll dem einzelnen Gläubiger - dem Anfechtungsgegner - den Vollstreckungszugriff wieder ermöglichen, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde (§ 2 AnfG), und ihm somit den Vorsprung vor anderen Gläubigern, den er einmal hatte wieder verschaffen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272 Rn. 23 mwN; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 11; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 21; Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 11 AnfG Rn. 14; Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl., Einführung Rn. 9).

    Liegt in diesem Zeitpunkt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, kann sich der Anfechtungsgegner auf eine frühere wertausschöpfende Belastung nur berufen, wenn er sie mit eigenen Mitteln beseitigt hat oder wenn eine inzwischen eingetretene Werterhöhung auf eigenen werterhöhenden Maßnahmen beruht (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 30; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 34 f).

    Die Frage, ob unter Berücksichtigung der festgestellten Grundstücksbelastungen und der Höhe ihrer Valutierung in dem nach dem Anfechtungstatbestand maßgeblichen Zeitpunkt (Eintragung der Auflassungsvormerkung bzw. Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht) bei einer Zwangsversteigerung ein an den Kläger auszukehrender Erlös zu erwarten war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 46), kann nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, welches auf der Grundlage der gemäß § 195 Abs. 1 Satz 2 BauGB zur amtlichen Kaufpreissammlung mitgeteilten Zuschlagsbeschlüsse das voraussichtliche Zwangsversteigerungsergebnis für das von der Anfechtung betroffene unbebaute Grundstück unter Prüfung etwaiger Besonderheiten feststellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Rn. 9 aE; vom 13. Januar 2011 - IX ZR 13/07, WM 2011, 365 Rn. 5).

  • BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

    Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des

    Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 13; vom 4. Februar 2016, aaO Rn. 17; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 30).
  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
    Hypothetische Geschehensabläufe sind schon dem Grunde nach im Rahmen des Anfechtungsrechts nicht berücksichtigungsfähig (BGH, Urteil vom 09. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491-1497, Rn. 30 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, ZIP 2013, 1127-1131, Rn. 40 m.w.N. jeweils nach juris).

    Unerheblich ist die nach § 258 Abs. 2 S. 1 InsO bestehende Möglichkeit zur Bestellung einer Sicherheit, weil die objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) stets nach dem realen Geschehen zu beurteilen und für fiktive oder hinzugedachte Ereignisse kein Raum ist (BGH, Urteil vom 09. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491-1497, Rn. 30 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, ZIP 2013, 1127-1131, Rn. 40 m.w.N.; BGH, Urteil 17. September 2009 - IX ZR 106/08, NJW 2010, 444-446, Rn. 17 m.w.N. jeweils nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2016 - 1 U 166/16

    Behauptete Darlehensgewährung ist detailliert vorzutragen!

    Im Falle der anfechtbaren Begründung eines Grundpfandrechts kann der Insolvenzverwalter entweder die Einwilligung in die Löschung der Belastung verlangen oder, um ein Aufrücken nachfolgender Belastungen zu vermeiden, dessen Rückübertragung an die Masse (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2015 - IX ZR 153/15).

    Nach diesen Maßstäben ist die Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs als entgeltlich einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2015 - IX ZR 153/15).

    Die Bewertung, ob eine - hier vorliegende - zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO auslöst, kann im Falle des Erfordernisses einer nur mittelbaren Benachteiligung nach dem Erlös beurteilt werden, der bei einer freihändigen Veräußerung erzielt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2016 - IX ZR 153/15).

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