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   BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13152
BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14 (https://dejure.org/2016,13152)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2016 - IX ZR 314/14 (https://dejure.org/2016,13152)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - IX ZR 314/14 (https://dejure.org/2016,13152)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO §§ 104, 119

  • IWW

    § 104 InsO, § ... 287 ZPO, § 252 BGB, § 104 Abs. 3 InsO, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (nachfolgend: EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, § 38 Abs. 1 ZPO, § 38 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 38 ZPO, § 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 38 Abs. 3 ZPO, § 38 Abs. 2 ZPO, § 39 ZPO, § 40 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, § 335 InsO, § 340 Abs. 2 InsO, § 104 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO, § 119 InsO, § 104 Abs. 2 InsO, § 104 Abs. 2, 3 InsO, § 103 InsO, §§ 104, 119 InsO, § 104 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 242 BGB, § 104 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 104 Abs. 3 Satz 1 InsO, §§ 355 ff ZPO, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 286 BGB, § 291 BGB, § 273 BGB, § 320 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 39 Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 45Abs. 3 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 Abs 2 InsO, § 104 Abs 3 InsO, § 119 InsO
    Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung von Ansprüchen aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften mit einer englischen Handelsgesellschaft nach dem Eintritt ihrer Insolvenz; Treffen einer Abrechnungsvereinbarung für den Fall der Insolvenz einer Partei; Abweichende Berechnungsweise des Ausgleichsanspruchs zu Lasten der Masse; Anspruch auf den vollen Marktwert von Optionen zum Insolvenzzeitpunkt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Abrechnungsvereinbarung, welche Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei treffen, soweit diese § 104 InsO widerspricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 104; InsO § 119
    Geltendmachung von Ansprüchen aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften mit einer englischen Handelsgesellschaft nach dem Eintritt ihrer Insolvenz; Treffen einer Abrechnungsvereinbarung für den Fall der Insolvenz einer Partei; Abweichende Berechnungsweise des Ausgleichsanspruchs zu Lasten der Masse; Anspruch auf den vollen Marktwert von Optionen zum Insolvenzzeitpunkt

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Ansprüchen aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften mit einer englischen Handelsgesellschaft nach dem Eintritt ihrer Insolvenz; Treffen einer Abrechnungsvereinbarung für den Fall der Insolvenz einer Partei; Abweichende Berechnungsweise des Ausgleichsanspruchs zu Lasten der Masse; Anspruch auf den vollen Marktwert von Optionen zum Insolvenzzeitpunkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    InsO § 180 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 91a Abs. 1

  • juve.de (Kurzinformation)

    Termingeschäfte: Netting-Klausel gekippt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Netting-Regelungen in Derivate-Rahmenverträgen wie dem DRV unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aktienoptionen - Vorrang der Insolvenzordnung vor Rahmenvertrag

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Änderung der InsO: Weg frei für insolvenzabhängige Lösungsklauseln

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Insolvenz des Finanzdienstleisters bei Finanzgeschäften nach § 104 InsO" von Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, original erschienen in: BB 2016, 1795 - 1798.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Teil-)Unwirksamkeit von Nettingvereinbarung bei Widerspruch zu § 104 InsO - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2016" von Prof. Christoph G. Paulus, original erschienen in: ZIP 2016, 1226 - 1235.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 321
  • NJW 2016, 2328
  • ZIP 2016, 1226
  • ZIP 2016, 47
  • MDR 2016, 911
  • NZI 2016, 624
  • NZI 2016, 627
  • WM 2016, 1168
  • BB 2016, 1473
  • BB 2016, 1551
  • DB 2016, 1746



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.10.2016 - VI ZR 618/15

    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des

    Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Juli 2015 - VI ZR 372/14, VersR 2015, 1385 Rn. 13 und BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 314/14, WM 2016, 1168 Rn. 32 jeweils mwN) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben.
  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines

    Dies dient der Verwirklichung des durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Anspruchs des Einzelnen auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz (BGH, Urteil vom 09.06.2016, IX ZR 314/14, Rn. 46).
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