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   BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,29641
BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15 (https://dejure.org/2016,29641)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2016 - V ZB 37/15 (https://dejure.org/2016,29641)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - V ZB 37/15 (https://dejure.org/2016,29641)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 829 ZPO, § 840 Abs 1 ZPO, § 15 BNotO, § 23 BNotO
    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 829, 840 Abs. 1; BNotO §§ 15, 23

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar

  • rechtsportal.de

    BNotO § 15 ; BNotO § 23
    Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufpreis über Notaranderkonto abgewickelt: Auszahlungsanspruch gegen Notar wird "mitgepfändet"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorpfändung - und die Monatsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto - und die isolierte Pfändung des Kaufpreisanspruchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu einem mit Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrecht bei Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Notaranderkonto: Pfändung des Kaufpreisanspruchs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang eines Pfandrechts bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1290
  • MDR 2016, 1436
  • DNotZ 2016, 957
  • WM 2016, 1874
  • Rpfleger 2017, 40
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.11.2019 - IX ZR 50/17

    Durchführung einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter kraft seines

    Erfasst werden können hiernach neben der Forderung selbst akzessorische Sicherungsrechte und andere unselbständige Hilfs- sowie Nebenansprüche; selbständige Sicherungsrechte fallen hingegen nicht darunter (vgl. BGH, aaO Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 37/15, WM 2016, 1874 Rn. 21 mwN).
  • VG Cottbus, 03.02.2021 - 6 L 33/20
    Mit mehreren Pfändungs- und Einziehungsverfügungen hat der Antragsgegner sowohl den Auszahlungsanspruch gegen den Notar als auch - was nach dem sogenannten Grundsatz der Doppelpfändung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 37/15 -, juris Rn. 17; Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97 -, juris Rn. 15; Urteil vom 30. Juni 1988 - IX ZR 66/87-, juris Rn. 25) ebenfalls erforderlich war - den Kaufpreisanspruch gegen die Grundstückserwerber jeweils in Höhe von 18.160,62 Euro gepfändet und deren Einziehung angeordnet.

    Denn mit einer Abtretung des Kaufpreisanspruchs geht auch der gepfändete Auszahlungsanspruch gegenüber dem Notar als bloßes Nebenrecht in analoger Anwendung des § 401 BGB auf den Neffen als Zessionar über (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 37/15 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

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