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   BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17   

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https://dejure.org/2017,19347
BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17 (https://dejure.org/2017,19347)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2017 - 1 StR 39/17 (https://dejure.org/2017,19347)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2017 - 1 StR 39/17 (https://dejure.org/2017,19347)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 50 EUGrCH; Art. 54 SDÜ
    Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher Tatbegriff; Einschränkung durch Vollstreckungsbedingung: Vollstreckung bei Strafaussetzung zur Bewährung im Erstverfolgungsstaat)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 SchÜbk
    Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Freilassung durch Aufhebung des Haftbefehls

  • rewis.io

    Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freilassung durch Aufhebung des Haftbefehls

  • rechtsportal.de

    StPO § 120 Abs. 1 S. 2
    Freilassung durch Aufhebung des Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das transnationale Doppelbestrafungsverbot als Integrationsindikator der Europäischen Union (Prof. Dr. Marco Mansdörfer; HRRS 2017, 359-362)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 589
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19

    Verbot der transnationalen Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (Begriff der

    Das Vorliegen eines solchen Verfahrenshindernisses ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen und durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 10; Beschluss vom 9. Juni 2017 - 1 StR 39/17, BGHR SDÜ Art. 54 Strafklageverbrauch 7 Rn. 7).

    Zudem wird die Freiheitsstrafe "gerade vollstreckt', weil dem Angeklagten ihre Vollstreckung für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 1 StR 39/17 Rn. 24 ff. mwN, BGHR SDÜ Art. 54 Strafklageverbrauch 7).

  • LG Frankfurt/Main, 06.11.2020 - 28 Qs 8/20
    Danach ist maßgebendes Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ allein die Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes konkreter, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbundener Tatsachen (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2017 - 1 StR 39/17 Rz. 11-, juris).
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