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   BGH, 09.07.1969 - V ZR 190/67   

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https://dejure.org/1969,883
BGH, 09.07.1969 - V ZR 190/67 (https://dejure.org/1969,883)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1969 - V ZR 190/67 (https://dejure.org/1969,883)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1969 - V ZR 190/67 (https://dejure.org/1969,883)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 52, 243
  • NJW 1969, 1850
  • MDR 1969, 835
  • DNotZ 1969, 752
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 22.10.1985 - IX R 48/82

    Einkommensteuerliche Behandlung eines Dauerwohnrechts

    Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf das Entgelt beruht jedoch auf einem Kaufvertrag (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 9. Juli 1969 V ZR 190/67, BGHZ 52, 243, 248, m. w. N.).

    Eine dem Wohnungseigentum ähnliche Gestaltung des Dauerwohnrechts kommt, wie bereits der BGH (BGHZ 52, 243, 248) ausgeführt hat, in Betracht, wenn es zeitlich unbeschränkt oder auf besonders lange Zeit bestellt wird und der Dauerwohnberechtigte sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Bewirtschaftungskosten übernimmt (Hinweis auf §§ 15 und 18 des Mustervertrags des Bundesministers für Wohnungsbau vom Oktober 1956, Bundesbaublatt - BBauBl - 1956, 615; Bärmann/Seuss, Praxis des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Teil B XI 5, 849; ebenso Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 11. Aufl., § 41 WEG Anm. I).

  • OLG München, 08.04.2009 - 19 U 5570/08

    Vermächtnis: Bestimmung des Nutzungsentgelts für ein durch Vermächtnis auf die

    Die Parteivertreter sind auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.7.1969, V ZR 190/67, abgedruckt in BGHZ 52, 243/251, hingewiesen worden.
  • FG Köln, 27.04.2000 - 5 K 4004/99

    Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

    Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf das Entgelt beruht jedoch auf einem Kaufvertrag (vgl. Urteil des BGH v. 9.7.1969 V ZR 190/67, BGHZ 52, 243).
  • VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245

    Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen

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