Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,5060
BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70 (https://dejure.org/1970,5060)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1970 - 4 StR 164/70 (https://dejure.org/1970,5060)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1970 - 4 StR 164/70 (https://dejure.org/1970,5060)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie schweren Diebstahls

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.01.1971 - 4 StR 554/70

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen

    Nachdem der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit Führen eines nicht haftpflichtversicherten und nicht versteuerten Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Wegen sowie wegen Diebstahls rechtskräftig geworden war (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1970 - 4 StR 164/70 -), hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und auf eine Sperrfrist von drei Jahren erkannt.
  • BGH, 29.10.1970 - 4 StR 353/70

    Versuchter Totschlag durch Zufahren auf einen Polizisten - Fehlende Ermittlung

    Damit entfällt auch die tateinheitliche Verurteilung wegen Widerstandsleistung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, obwohl sie keinen Rechtsfehler erkennen läßt (vgl. u.a. BGHSt 23, 4; BGH, Urteil vom 9. Juli 1970 - 4 StR 164/70).
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