Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,131
BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77 (https://dejure.org/1979,131)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1979 - II ZR 118/77 (https://dejure.org/1979,131)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1979 - II ZR 118/77 (https://dejure.org/1979,131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen des Verfolgungsrechts der Gläubiger einer Gesellschaft durch Erlassvereinbarung - Übertragung der Vorschschrift des § 82 Abs. 2 Vergleichsordnung (VerglO) auf Schadensersatzansprüchen nach § 93 Abs. 5 Aktiengesetz (AktG) - Eingriff in die besondere ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 96
  • NJW 1979, 1823
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

    Auch die Neugläubiger, die, jedenfalls soweit es sich um Vertragsgläubiger handelt, bei rechtzeitiger Konkursanmeldung gar keinen Schaden erlitten hätten, sollen danach indessen nur den Quotenschaden ersetzt erhalten; für dessen Berechnung soll der Zeitpunkt maßgebend sein, in dem die jeweilige Forderung entstanden ist (BGHZ 29, 100, 104 ff., 107; BGHZ 100, 19, 23 ff.;… BGH, Urt. v. 22. Januar 1962 - III ZR 198/60, WM 1962, 527, 530, V. 18. Juni 1979 - VII ZR 84/78, NJW 1979, 2198, insoweit in BGHZ 75, 23 [BGH 18.06.1979 - VII ZR 84/78] nicht abgedruckt, und v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; ferner beiläufig das eine Aktiengesellschaft betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1985, BGHZ 96, 231, 237 [BGH 11.11.1985 - II ZR 109/84]; vgl. aber auch BGHZ 75, 96, 106: "Schutzgesetz ... jedenfalls insoweit -, als sich durch die Verzögerung der Konkurseröffnung die Befriedigungsausrichten der Gläubiger verringert haben").

    Die Haftung setzt Verschulden voraus; fahrlässiges Verhalten genügt (BGHZ 75, 96, 111;… Hachenburg/Ulmer a.a.O. § 64 Rdn. 52 m.w.N.;… a.A. Schulze-Osterloh in: Baumbach/Hueck a.a.O. S 64 Rdn. 27).

    Für solche Sanierungsversuche gilt, soweit sie vertretbar sind, die Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG (vgl. dazu BGHZ 75, 96, 107 ff.;… Scholz/K. Schmidt a.a.O. § 64 Rdn. 15).

  • BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

    Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

    Der Senat hat bisher lediglich ausgesprochen, daß eine Person, die zwar rechtlich nicht dem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft angehört, tatsächlich aber wie ein Organmitglied auftritt und handelt, die Pflicht trifft, den Insolvenzantrag nach § 64 Abs. 1 GmbHG zu stellen (BGHZ 104, 44; vgl. auch BGHZ 75, 96, 106).
  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

    MP3-Player-Import

    Dieser Schutz wird vielmehr grundsätzlich dadurch gewährleistet, dass jeder, der den geschützten Gegenstand herstellt, anbietet, in den Verkehr bringt oder gebraucht oder ihn zu diesen Zwecken einführt oder besitzt, auf die Wahrung des Ausschließlichkeitsrechts des Patentinhabers Bedacht zu nehmen hat (vgl. BGHZ 75, 96, 106 f.;… Köhler, aaO, § 8 UWG Rdn. 2.15).
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