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   BGH, 09.07.1981 - III ZR 30/80   

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https://dejure.org/1981,15519
BGH, 09.07.1981 - III ZR 30/80 (https://dejure.org/1981,15519)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1981 - III ZR 30/80 (https://dejure.org/1981,15519)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1981 - III ZR 30/80 (https://dejure.org/1981,15519)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung auf Grund rechtswidriger Annahme einer ortspolizeilichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Campingplatzanlage - Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens - Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des durch eine ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
    In der diesbezüglichen Rechtsprechung wird, worauf sich die Beschwerdeführerin auch berufen hat, durchaus verbreitet vertreten, dass einer Kontovollmacht je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegen kann (vgl. u.a. Saarländisches OLG, Urt. v. 17.10.2014, 5 U 7/14 [Kontovollmacht für eine Enkelin aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses; maßgeblich Botengänge zur Bargeldversorgung; Vollmachtgeber konnte seine Angelegenheiten noch selbst erledigen], zitiert nach juris; OLG Köln, Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11 und Beschl. v. 11.5.2017, 16 U 99/16 [allein aus der Erteilung einer Kontovollmacht kann bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses nicht auf ein Auftragsverhältnis geschlossen werden], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 4 90/11, [Gefälligkeitsverhältnis], BeckRS 2012, 20726; zu Ehegatten: BGH, Urt. v.5.7.2000, XII ZR 26/98, zitiert nach juris; zu Lebenspartnern: OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, 4 U 168/03, zitiert nach juris; siehe aber: BGH, Beschl. v. 26.6.2008, III ZR 30/80 [Rechtsprechung zu Ehegatten nicht übertragbar auf alle Fallgestaltungen mit familiären oder personalen Einschlag], zitiert nach juris; a.A: OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 3 U 88/14 [Auftragsverhältnis bei umfassender Wirtschaftsführung mit Befugnis zu Grundstücksgeschäften], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12 [große Vermögenswerte], zitiert nach juris).
  • BGH, 10.04.1986 - III ZR 203/84

    Amtspflichtverletzung bei Erteilung einer Baugenehmigung - Anforderungen an die

    Der Senat hat zu den für den Rechtsstreit erheblichen Rechtsfragen bereits in seinen Urteilen vom 17. Mai 1979 (III ZR 102/77) und vom 9. Juli 1981 (III ZR 30/80) Stellung genommen.

    Entsprechend dem Senatsurteil vom 9. Juli 1981 (aaO) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Antrag des Klägers vom 27. September 1966 hätte genehmigt werden müssen und demgemäß zu prüfen war, wann dem Kläger ohne die Amtspflichtverletzung der Beklagten die Baugenehmigung und die weiteren Genehmigungen (bei ordnungsgemäßer zügiger Bearbeitung) hätten erteilt werden müssen und ab welchem Zeitpunkt er diese Genehmigungen ausgenutzt hätte.

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