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   BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 14/84   

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https://dejure.org/1984,5251
BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 14/84 (https://dejure.org/1984,5251)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1984 - AnwZ (B) 14/84 (https://dejure.org/1984,5251)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84 (https://dejure.org/1984,5251)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84

    Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Gegen eine unberechtigte Ablehnung des Gesuchs als unzulässig kann er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung und notfalls mit der sofortigen Beschwerde wehren (§ 42 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 BRAO; vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84 m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 68/88

    Anfechtung der Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Gegen die Versagung der Wiedereinsetzung steht dem Antragsteller der Beschwerdeweg (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG) jedenfalls dann offen, wenn das Rechtsmittel ihm in der Hauptsache nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO eröffnet wäre (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84 - Jessnitzer a.a.O. § 40 Rdn. 3).
  • BGH, 28.06.2004 - AnwZ (B) 3/04

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zustellung

    Dem Antragsteller steht gegen die Versagung der Wiedereinsetzung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu (§ 22 Abs. 2 Satz 3 FGG), weil gegen eine Entscheidung in der Hauptsache der Beschwerdeweg gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO eröffnet wäre (vgl. BGHZ 107, 281, 284; BGH, Beschl. v. 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84, BRAK-Mitt. 1985, 51).
  • BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 46/95

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf

    Ob die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in einem gesonderten Beschluß oder zusammen mit derjenigen über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ergeht, kann für die Frage ihrer Anfechtbarkeit nicht maßgebend sein (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84 - BRAK-Mitt. 1985, 51).
  • BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 18/85

    Rechtsmittel

    Das Tatbestandsmerkmal der "Zurückweisung" ist hierbei nicht im (engeren) rechtstechnischen Sinne zu verstehen, sondern erfaßt neben den Fällen, in denen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (als unbegründet) zurückgewiesen worden ist, auch diejenigen, in denen er - wie hier - (als unzulässig) verworfen worden ist (BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1964 - AnwZ (B) 2/64 = EGE VIII, 15; vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 13/75; vom 25. Oktober 1976 AnwZ (B) 9/76 = EGE XIV, 4 und vom 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84).
  • BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 60/91

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Geistige

    Das gleiche hat in einem Verfahren zu gelten, in dem es - so wie hier - um die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach der Vorschrift des § 7 Nr. 5 RAG geht (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84 zu § 7 Nr. 7 BRAO).
  • BGH, 23.03.1987 - AnwZ (B) 66/86

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft -

    Die sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO zulässig; mögliche Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen stehen der Zulässigkeit seines Rechtsmittels in Fällen des § 7 Nr. 7 und des § 14 Nr. 4 BRAO nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84 - und vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 mit Nachweisen).
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